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Zweitwohnungssteuer in Berlin


| 25.01.2018 20:56 |
Preis: 25,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Hallo, es geht darum: Ich hatte mir in Berlin eine Wohnung gekauft und diese Adresse als mein Zweitwohnsitz angemeldet. Der Hintergrund ist das ich meinen Hauptwohnsitz auf Grund meiner Firma noch über einen gewissen Zeitraum halten möchte, bevor ich Berlin zum Hauptwohnsitz erklären werde. Weiterhin vermiete ich einen festen Teil dieser Wohnung z.B. über Airbnb (Kurzzeitvermietungen), was ich sowohl angemeldet habe, wie auch dafür Übernachtungssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer abführe. Nun hat mich das Finanzamt aufgefordert eine Zweitwohnungssteuererklärung abzugeben, in der ich (wie mir von meinem Steuerberater empfohlen wurde) eine Splittung der Wohnungsfläche auf das Gästezimmer und auf meine private Nutzung vorgenommen habe. In dem folgenden Bescheid wurde diese Splittung nicht berücksichtigt und dies mit einem Urteil (vom 01.08.2001 Az.: II R 71/99 (BFH/NV 2/2002 S232) begründet, was meinem Rechtsverständnis absolut entgegensteht. Wenn ich die Fläche des Gästezimmers an eine Person mit Hauptwohnsitz vermietet hätte (z.B. als WG), würde ich dafür keine Zweitwohnungssteuer zahlen müssen. Wenn ich sie aber teurer über Kurzzeitvermietungen anbiete und dafür relativ hoch besteuert werde (was bei dem festen Mieter nicht der Fall wäre) soll ich zusätzlich nochmal für meine private Nutzung dieser Fläche Zweitwohnsitzsteuer zahlen, die mir ja gar nicht zur Verfügung steht?? Können Sie mir mitteilen ob hier eine Chance besteht erfolgreich dagegen tätig zu werden?
Eingrenzung vom Fragesteller
25.01.2018 | 21:08
28.01.2018 | 11:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Erfolgsaussichten wären wohl eher gering. Es entspricht auch heute noch der Rechtsprechung, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil ein Teil der Räume nicht vollständig für die rein private Wohnnutzung herangezogen wird. Manche Gerichte machen eine Ausnahme, wenn die betreffenden Räume vollständig der privaten Nutzung des Wohnungsinhabers entzogen sind, etwa weil sie dauerhaft untervermietet sind. Für die Kurzzeitvermietung eines Gästezimmers wird diese Ausnahme aber, soweit mir ersichtlich, nirgends in Betracht gezogen, denn dabei sind die Räume nicht ständig der privaten Eigennutzung entzogen. Insbesondere für Berlin ist mir derartiges nicht bekannt.

Die Kosten hängen maßgeblich von der Höhe des betreffenden Teils der Abgabe ab. Der Streitwert wird dann aus dem bis zu dreifachen Betrag gebildet. Bei einem Streitwert z.B.. zwischen 501 und 1000 Euro beträgt das Kostenrisiko einer Klage gegen einen solchen Bescheid größenordnungsmäßig rund 500 Euro.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Angaben behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2018 | 16:38

Hallo Herr RA Schröder,
vielen Dank für Ihre sehr informative Antwort!
Da Sie (wie Anwälte das meist so machen) dennoch ein kleinen Funken Hoffnungsschimmer auf Erfolg stehen gelassen haben, würde ich gerne nochmal nachfragen, da ich mir vorstellen könnte das bei mir tatsächlich ein Sonderfall vorliegt oder vorliegen könnte.
Das angesprochene Gästezimmer wurde von mir tatsächlich noch nie privat genutzt – dies ist erst in einigen Jahren angedacht. Es ist zu über 95% mit speziell für die vorgesehene Nutzung erworbener Einrichtung ausgestattet, welche steuerlich auch beim Finanzamt geltend gemacht wurde. Selbst als Lagerfläche für „meine privaten Gegenstände" wird es nicht genutzt. Nach Einsicht in meine Unterlagen hatte ich in 2017 dem FA 277 Übernachtungen (Anzahl Nächte x 1 oder 2 Personen) gemeldet, welche wohl argumentativ meine Behauptungen unterstützen müssten. Beeinflussen diese Zahlen Ihre Meinung der geringen Erfolgsaussichten?
Sollte ich mich für den Rechtsweg entscheiden, trage ich das finanzielle Risiko (ist Ihr Schätzwert inkl. Gerichtskosten, also „all inklusive"?) in jedem Fall oder nur bei erfolglosem Ausgang? Und zu guter Letzt wo finde ich einen für dieses Thema passenden Anwalt?
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2018 | 16:54

An den übrigen Tagen könnten Sie das Zimmer ja für private Gäste genutzt haben. Anders als bei dauerhafter Vermietung behalten Sie die Verfügungsgewalt.

Die Kosten sind für Gericht und Ihren Anwalt in der Annahme, dass die Behörde sich selbst vertritt. Falls Sie gewinnen, werden sie Ihnen erstattet.

Bewertung des Fragestellers 30.01.2018 | 01:13


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