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Zweitwohnungssteuer / Zweitwohnsitzsteuer trotz Kündigung aber vergessener Abmeldung

| 18.01.2019 16:19 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: GEZ für die Zweitwohnung

Zuerst die Historie:
Ich habe von Oktober 2004 bis Juli 2005 in Köln zwecks Ausbildung gelebt und habe dort meinen Zweitwohnsitz angemeldet. Ich bin danach dort ausgezogen, da ich die Ausbildung abgebrochen hatte und ein Studium begonnen habe.
Ich habe aber vergessen - mein Fehler - meinen Zweitwohnsitz abzumelden, da damals ein ziemliches Durcheinander war.
Ich habe von der Stadt Köln bis jetzt nicht gehört.

Vor ein paar Wochen (Ende 2018) habe ich mich erneut umgemeldet, da kam erst heraus dass ich noch einen Zweitwohnsitz in Köln hatte, welchen ich total vergessen hatte.

Ein paar Wochen später kam dann ein Zweitwohnungssteuerbescheid / Zweitwohnsitzsteuerbescheid der Stadt Köln von 2011, wo ich aufgefordert wurde 1320€ nachzuzahlen.
Ich habe erst einmal Einspruch eingelegt, das Geld werde ich jedoch - zumindest vorerst - bezahlen müssen (werde ich in den nächsten tagen tun).

Meine Fragen:
1.) Habe ich Chancen dass ich um die Zahlung herumkomme bzw. das Geld zurückerhalte? Ich war im Jahr 2011 längst ausgezogen, hatte aber vergessen mich abzumelden.
Ich weiß jetzt nicht was gilt: Dass ich ausgezogen war oder dass ich noch offiziell angemeldet war...

2.) Ich habe gelesen, dass in Köln seit 2005 die Zweitwohnsitzsteuer erhoben wird. Besteht jetzt etwa die Chance, dass ich für alle Jahre seitdem bezahlen muss?

Danke und Beste Grüße


Einsatz editiert am 19.01.2019 17:07:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Habe ich Chancen dass ich um die Zahlung herumkomme bzw. das Geld zurückerhalte? Ich war im Jahr 2011 längst ausgezogen, hatte aber vergessen mich abzumelden.
Ich weiß jetzt nicht was gilt: Dass ich ausgezogen war oder dass ich noch offiziell angemeldet war...
Beides ist hier irrelevant, weil nach § 7 Rundfunkgebührenstaatsvertrags
endet die Beitragspflicht nicht vor dem Ablauf des Monats, in dem dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist, dass die Person ihre Wohnung nicht mehr innen hat.
Abrufbar ist der Gesetztext hier:
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf
Da diese Abmeldung beim GEZ nicht erfolgt ist, hat sich unabhängig von Ihrer (Nicht)abmeldung der Wohnung die Beitragspflicht nicht geendet. Ihr Widerspruch wird als Anzeige im Sinne des § 7 ausgelegt.
Die Chance, die nachgeforderten Beiträge nicht zu zahlen haben Sie möglicherweise im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018, wonach die Zweitwohnungsbesitzer keinen doppelten Beitrag mehr zahlen müssen. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob die Auswirkungen des Urteils so sind, dass die Befreiung auch vor den Zeiten der Entscheidung (Juli 2018) gilt.
https://www.vzhh.de/themen/rundfunkbeitrag/kein-rundfunkbeitrag-fuer-zweitwohnungen
Daher haben Sie richtig gemacht, indem Sie Widerspruch eingelegt haben. Die Begründung Ihres Widerspruches soll aber nicht die vergessene Abmeldung, sondern, dass das Ihre Zweitwohnung war lauten. Zu der weiteren Begründung s. Ziff. 2.
2.) Ich habe gelesen, dass in Köln seit 2005 die Zweitwohnsitzsteuer erhoben wird. Besteht jetzt etwa die Chance, dass ich für alle Jahre seitdem bezahlen muss?
Nein, denn die Beiträge bis zu 31.12.14 sind Verjährt. Die Verjährung der Rundfunkgebühren richtet sich gemäß § 4 Abs. 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nach den Vorschriften des BGB über die regelmäßige Verjährung. Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Die regelmäßige Verjährung beginnt nach § 199 Abs.1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Sie müssen sich auf Verjährung in Ihrer Widerspruchsbegründung berufen.
Bei den GEZ-Gebühren handelt es sich um öffentliche Abgaben und Kosten i. S. d. § 80 Abs. 1 Nr. 1 VwGO . Deshalb entfaltet Ihr Widerspruch keine sogenannte aufschiebende Wirkung. Das heißt, dass Sie trotz Einlegung des Widerspruchs bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit, die Gebühren erst einmal bezahlen müssten. Das haben Sie auch vor.
Bevor Sie den Betrag zahlen, schreiben Sie in Ihrer Begründung zum Widerspruch, dass Sie die Zahlungsansprüche der GEZ ausdrücklich nicht anerkennen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2019 | 19:14

Hallo,

erstmal Danke für die Antwort.

Was könnte ich denn als Beweis, dass ich da nicht gewohnt habe, vorlegen? Die Kündigung der Wohnung ist ja schon lange nicht mehr...
Muss ich da ggf. von der Hauverwaltung bestätigen lassen, da ich da nicht mehr gewohnt habe?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2019 | 19:31

Hallo,
gerne:
1. schriftliche Aussage von Personen, die Sie damals kannten, z. B. Ihrer Eltern, Freunde
2. Bestätigung der Hausverwaltung oder wenn das nicht geht, dann ehemaliges Vermieters (wenn Sie seinen Namen nicht mehr wissen, können Sie die Hausverwaltung bitten, die Bestätigungsanfrage an ihn weiter leiten)
3. Bestätigung der Ausbildungseinrichtung über den Abbruch der Ausbildung und der Hochschule über die Immatrikulation.

Freundliche Grüße
Zelinskij

Ergänzung vom Anwalt 20.01.2019 | 07:27

Sehr geehrter Fragesteller,
ich habe Ihnen versehentlich die Antwort auf eine andere Frage gesendet. Die Antwort auf Ihre Frage bekommen Sie demnächst.
Freundliche Grüße Zelinskij

Ergänzung vom Anwalt 20.01.2019 | 08:27

1.) Habe ich Chancen dass ich um die Zahlung herumkomme bzw. das Geld zurückerhalte? Ich war im Jahr 2011 längst ausgezogen, hatte aber vergessen mich abzumelden.
Ich weiß jetzt nicht was gilt: Dass ich ausgezogen war oder dass ich noch offiziell angemeldet war...

Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stand Köln (§ 3) stellt auf die melderechtliche Verhältnisse ab:
„Persönliche Steuerpflicht
(1) Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder mehrere
Wohnungen innehat. Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dessen
melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung
bewirken".
Das Bundesverwaltungsgericht hat aber entschieden, dass es tatsächliche Verhältnisse, d.h. gelten:
„Die Zweitwohnungssteuerpflicht darf an die melderechtlichen Verhältnisse anknüpfen; sind diese nachweislich unrichtig, kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an.", BVerwG, Urteil vom 17.09.2008 - Az.: 9 C 17.07
https://blog.steuerberaten.de/privat/11_1689_zweitwohnungssteuer-und-melderecht/
Sie können sich in der Begründung Ihres Widerspruches auf das Urteil berufen und die NACHWEISE vorlegen, dass Sie die Wohnung nicht bewohnt innen haben.

2.) Ich habe gelesen, dass in Köln seit 2005 die Zweitwohnsitzsteuer erhoben wird. Besteht jetzt etwa die Chance, dass ich für alle Jahre seitdem bezahlen muss?

Nein
Diese Frage ist nur dann relevant, wenn Sie nicht nachweisen können, dass Sie die Wohnung nicht innen haben. Es gelten dann die Festsetzungsfristen der Abgabenordnung (AO). Die Festsetzungsfrist für die ZWSt beträgt 4 Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Nach §7 der Satzung entsteht die Steuer mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist. Die Festsetzungsfrist beträgt 10 Jahre, soweit die Steuer hinterzogen, und 5 Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Für die 10 und 5 Jahren Fristen muss die Behörde Ihnen nachweisen, dass Sie mit Absicht bzw. aus Leichfertigkeit der Anzeigepflicht über die ZWSt nicht nachgekommen sind. Der Nachweis der Absicht wird eher nicht zu führen sein, selbst, wenn man davon ausgeht, Sie haben die Wohnung tatsächlich bewohnt. Die 5 Jahre sind nicht unrealistisch, da die Leichtfertigkeit der Nichtanzeige der Zweitwohnungssteuer angenommen werden darf. Die Folge wird, dass die Steuer ab 2013 zahlen müssen. Bei der 4 Jahre Frist müssen Sie die Steuer ab 2014 zahlen.

Da es sich momentan um die Steuer aus 2011 geht, nimmt man bei Ihnen Vorsatz an. Diese Annahme müssen Sie entkräften, z. B. durch die Erklärung, dass Sie über die Zweitwohnungssteuer nichts gewusst haben, die Satzung traf erst nach Ihrem Auszug und Abgabe des Zweitwohnsitzes in Kraft.

Sie schreiben also in der Widerspruchsbegründung:
Ich habe die Wohnung in der …. Zum … aufgegeben. Daher berufe ich mich auf die Rechtsprechung des BVerwG, (u.a. Urteil vom 17.09.2008 - Az.: 9 C 17.07 ), wonach gilt:

„Die Zweitwohnungssteuerpflicht darf an die melderechtlichen Verhältnisse anknüpfen; sind diese nachweislich unrichtig, kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an."

Als Nachweise lege ich ….vor.

Hilfsweise berufe ich auf die Festsetzungsverjährung. Mir fällt weder Vorsatz noch Leichfertigkeit zu Last.

Ich habe die Steuer bezahlt und beantrage daher Zurückerstattung".



Bewertung des Fragestellers 17.02.2019 | 19:29

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