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Zweitwohnungssteuer Gemeinde Nordstrand/Schleswig Holstein

| 09.10.2011 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag Herr Anwalt,
ich habe in Nordstrand vor zwei Monaten ein Haus erworben, welches zu 100% finanziert vorerst als Kapitalanlage dient, später als Altersruhesitz nach Erreichen des Rentenalters.
Die Gemeinde Nordstrand schrieb mich an, die Angaben zur Erhebung einer Zweitwohnungsteuer zu machen. Beigefügt war die Satzung des Landes Schleswig-Holstein, in der ausdrücklich betont wird, das unter §2, Abs.4 eine Wohnung die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch verliert, das diese vorübergehend anders oder gar nicht genutzt wird.
Ich habe das Haus komplett zur Ferienvermietung weitergegeben an das Unternhemen TUI; aufgrund der Entfernung von ca. 700 km ist es mir auch nicht möglich, das Haus mal eben so am Wochenende zu nutzen, sowie laut Vertragsbestimmungen mit TUI deren Buchungen immer Vorrang haben, ganzjährig.
Die Pflege und Wartung ist ebenfalls ganzjährig einer Verwaltung übergeben.
Habe ich überhaupt eine Chance gegen diese Steuer anzugehen?
Gibt es Urteile, die übergeordnet auf Bundesebene auch für das Land Schleswig-Holstein bindend sind und auf die ich mich berufen kann?

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Deus


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Habe ich überhaupt eine Chance gegen diese Steuer anzugehen?

Wenn Sie nachweisen können, dass Sie die Wohnung unter Ausschluss jeglicher Eigennutzung dauerhaft vermietet haben, haben Sie eine Chance sich gegen die Gemeinde durchzusetzen.(vgl. VG München, Urteil vom 24.03.2011, Aktenzeichen: M 10 K 10.5084 ). Das ergibt sich auch daraus, dass der Steuerpflichtige derjenige ist, der die Wohnung innehat. Diese kann er haben, wenn er die Verfügungsmöglichkeit hat. Ob er die Wohnung tatsächlich nutzt, kommt es dann nicht mehr an.

Gibt es Urteile, die übergeordnet auf Bundesebene auch für das Land Schleswig-Holstein bindend sind und auf die ich mich berufen kann?

Bei der Satzung handel sich um Gemeinderecht, nicht um Landesrecht. Die Satzung der Gemeinde Nordstrand war im Internet nicht5 zu finden. Es finden sich aber vergleichbare Satzungen(vgl. http://www.zweitwohnsitzsteuer.de/?page=stadt&bl=DE-SH). Bundesrecht ist insoweit nicht gefragt, weil die Länder, die ihr Recht an die Gemeinde dirigieren können, die Gesetzsgebung haben, Art. 105 Abs3a GG .

Ich wünsche noch einen schönen Tag aus dem sonnigen Frankfurt.



Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

www.edinkoca.com
info@edinkoca.com
Taunusstraße 43
60329 Frankfurt am Main

Rückfrage vom Fragesteller 09.10.2011 | 11:03

Sehr geehrter Hr. Koca,
ich habe dem Reiseveranstalter vertraglich zugesichert das Objekt ganzjährig zur Verfügung zu stellen, natürlich weiß ich nicht inwieweit das Angebot angenommen wird; ist dies als Nachweis ausreichend um Eigennutzung auszuschließen?
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.10.2011 | 12:38

Nein. Solange Sie nicht wissen, inwieweit das Angebot angenommen wird, ist Ihr Eigennutzung bzw. Innehabung der Wohnung nicht ausgeschlossen.

Sollte das Angebot so angenommen, dass die Nutzung der Wohnung durch Sie ausgeschlossen ist, so sind Sie keine Steuerpflichtige.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Koca
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.10.2011 | 22:26

Sollten Sie das Urteil nicht gefundnen haben, übertrage ich Ihnen das entscheidende Teil des Urteil:

"Nach § 2 Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten ist Steuergegenstand bzw. Anknüpfungspunkt für die Steuerpflicht das Innehaben einer Wohnung im Gemeindegebiet durch eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu deren persönlicher Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen. Solange der Kläger die Möglichkeit zu einer Eigennutzung der Wohnung hat, ist von einem Fortbestehen des Innehabens der Wohnung zur persönlichen Lebensführung auszugehen. Es kann dahinstehen, ob der Kläger die Wohnung selbst verwaltet oder einen Dritten mit der Verwaltung der Wohnung beauftragt (wie hier nach dem vorgelegten Verwaltungsvertrag v. 1.2.2008 geschehen), solange er eine - wenn auch eingeschränkte - Eigennutzungsmöglichkeit hat. Dies ist aber der Fall. Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass er die Wohnung unter Ausschluss jeglicher Eigennutzung dauerhaft vermietet hat."

Daher können Sie, wie oben ausgeführt, sich die Ansicht des VG zu eigen machen.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Koca
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.10.2011 | 14:25

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