Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zweitwohnungssteuer, auch wenn dieser Wohnsitz lt Finanzamt Lebensmittelpunkt ist?

04.02.2021 19:17 |
Preis: 158,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich habe seit 23 J. eine Wohnung in Frankfurt gemietet, arbeite als Arzt in Praxis und Krankenhaus, seit 10 J. ist der Hauptwohnsitz mit Lebensgefährtin (nicht verheiratet) in Wetzlar, ich pendele, trotzdem sieht das Finanzamt Frankfurt I den Wohnsitz in Frankfurt weiter als Lebensmittelpunkt. Ich zahle weiter in Frankfurt meine Einkommensteuer (nicht in Wetzlar), der Ummeldung der Steuernummer nach Wetzlar hatte das FA Frankfurt widersprochen. Die Zweitwohnung wird bei der EkSt steuerlich als Kosten angesetzt.

Jetzt kommt die Stadt Frankfurt und will seit 2019 zusätzlich noch Zweitwohnungs-Steuer in Frankfurt haben, ist das berechtigt, oder ist das eine Bereicherung der Stadt (so sehe ich das).
Mit der Zweitwohnungssteuer gleichen Kommunen üblicherweise die Benutzung der öffentlichen Einrichtung der Stadt aus, Kosten für z.B. Polizei, Verwaltung, Stadtreinigung oder die Beseitigung von Straßenschäden. Das trifft bei mir so aber gar nicht zu, denn ich zahle ja schon eine beträcht-liche Steuerlast als Einkommensteuer, jetzt kommt die Zweitwohnungssteuer noch dazu. Wenn, dann hätte Wetzlar diese Steuer doch verdient. Macht es Sinn dies juristisch/gerichtlich zu klären?

04.02.2021 | 20:57

Antwort

von


(529)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Macht es Sinn dies juristisch/gerichtlich zu klären?

Nein, denn es würde angesichts Ihrer Sachverhaltsdarstellung nach hinten losgehen.

Die Zweitwohnungsteuer ist als örtliche Aufwandsteuer eine reine Kommunalsteuer. Sie wird von der Gemeinde erhoben. Besteuert wird das Innehaben einer Wohnung (Zweitwohnung) neben einer Hauptwohnung. Häufig wird die Zweitwohnung mit der Nebenwohnung nach dem Melderecht gleichgesetzt.

Nach § 2 der Satzung der Stadt Frankfurt ist Gegenstand der Steuer das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. Dabei gilt jede Wohnung, die melderechtlich als Nebenwohnung erfasst ist als Zweitwohnung.

Damit haben Sie es selbst in der Hand, welche der Wohnungen Sie melderechtlich als Haupt- bzw. Zweit-/Nebenwohnung deklarieren.

Auch die Stadt Wetzlar erhebt insoweit eine Zweitwohnungssteuer.

Die Auffassung des Finanzamtes Frankfurt I, ihre Frankfurter Wohnung als Ihren Lebensmittelpunkt anzusehen wäre hier ggf. zu überprüfen.

Der Lebensmittelpunkt eines Steuerpflichtigen ist an dem Ort, an den er persönlich gebunden ist. Dies ist regelmäßig dort, wo seine Familie, sein Ehepartner oder sein Lebenspartner wohnen. Der Begriff »Mittelpunkt der Lebensinteressen« ist die Anwendungsvoraussetzung für die doppelte Haushaltsführung.

So ich Sie richtig verstanden habe, ist Ihre Wohnung in Frankfurt Ihre Zweitwohnung, für die Sie auch die Kosten der doppelten Haushaltsführung steuerlich ansetzen.
Sie leben jedoch mit Ihrer Lebensgefährtin in der Wohnung in Wetzlar, die Sie beide als Hauptwohnung angemeldet haben und hierfür keine steuerlichen Werbungskosten ansetzen.

Die örtliche Zuständigkeit eines Finanzamtes richtet sich nach den §§ 17 , 19 Abs. 1 AO

Zitat:
(1) Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnsitzfinanzamt). Bei mehrfachem Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält; bei mehrfachem Wohnsitz eines verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Steuerpflichtigen, der von seinem Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt lebt, ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie vorwiegend aufhält. Für die nach § 1 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 Abs. 2 des Vermögensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtigen Personen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die zahlende öffentliche Kasse befindet; das Gleiche gilt in den Fällen des § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes bei Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, und in den Fällen des § 1a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes.


Dabei möchte ich anmerken, dass Lebensgefährte nicht dem hier genannten Lebenspartner entspricht.
Sie müssten also, um eine Zuständigkeitsänderung zu erwirken angeben, sich vorwiegend im Zuständigkeitsbereich des FA Wetzlar aufzuhalten, so die übrigen Voraussetzungen nicht einschlägig sind.

Es spielt insoweit eine Rolle, in welcher Stadt Sie Ihre Einkommensteuer zahlen. Die Einkommensteuer ist insoweit eine sog. Gemeinschaftssteuer, die nach Art. 106 Abs. 3 GG dem Bund (42,5%), den Ländern (42,5%) und Gemeinden (15%) gemeinschaftlich zusteht.

Das hätte jedoch zur unmittelbaren Folgen, dass Frankfurt damit tatsächlich zu Zweit- / Nebenwohnsitz wird und hier die Zweitwohnungssteuer berechtigt ist.

Gegenüber der Stadt Frankfurt, wäre eine Erklärung über die derzeitige Lage ggf. zielführend hier keine Zweitwohnungssteuer zu zahlen.
Da Sie aufgrund der Einschätzung des FA Frankfurt Ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich in Frankfurt haben und daher eigentlich Ihre Nebenwohnung ununterbrochen als Hauptwohnung entgegen Ihrer eigenen Meldung zu werten wäre. Hier können Sie die Mitteilung über den Widerspruch des FA F als Glaubhaftmachung beibringen.

Im Ergebnis wird hier trotz Ihres Wohnsitzes in Wetzlar diese Gemeinde bei der Steuerverteilung und -erhebung in Bezug auf Ihre Person / Wohnungen gegenüber der Gemeinde F benachteiligt.
Ob Sie daraus ein Rechtsschutzinteresse für ein gerichtliches Verfahren herleiten können, möchte ich bezweifeln, da es insoweit keine unmittelbaren Auswirkungen auf Ihre Person hat.

Wenn sich jetzt Wetzlar und Frankfurt diesbezüglich austauschen würden, könnte es dazu führen, dass Sie rückwirkend eine Zweitwohnungssteuer in Wetzlar schulden.


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

ANTWORT VON

(529)

Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90264 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top! Verständlich und vor allem sehr schnelle und ausführliche Antwort! 1a+****** ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und hilfreiche Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort des Anwaltes war sehr ausführlich und hat mir sehr weitergeholfen ...
FRAGESTELLER