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Zweitwohnsteuer


24.09.2006 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag.

Nach dem Tod meines Vaters im Mai letzten Jahres habe ich ein Haus in Bayern geerbt. Der Grundbucheintrag erfolgte im September letzen Jahres.
Im gleichen Monat habe ich das Haus direkt an einen Makler übergeben, der dieses für mich verkaufen sollte (da ich in Hessen wohne). Der Verkauf hat sich hingezogen, aber am 21.08.2006 wurde der Kaufvertrag unterschrieben.

Daraufhin musste die Gemeinde auf ihr Vorkaufsrecht verzichten und hat dann wohl bemerkt, dass bis dahin keine Zweitwohnsteuer erhoben wurde. Das entsprechende Schreiben ging am gleichen Tag an mich, wie der Verzicht auf das Vorkaufsrecht an den Notar.

Nun meine Fragen:

Muss ich diese Steuer zahlen, obwohl ich das Haus nicht selbst erworben habe und mich auch nicht zu Urlaubszwecken dort aufgehalten habe (nur zur Instandhaltung/Pflege an einzelnen Tagen). Dies könnte ich z.B. anhand der Wasserrechnung belegen.

Wie gesagt, habe ich auch gleich einen Makler mit dem Verkauf beauftragt, hatte also auch nicht vor, das Haus zu behalten.

Kann die Gemeinde die Steuer rückwirkend für 2005 verlangen?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Eigentlich lässt sich diese Frage nur beantworten, wenn die Satzung der Gemeinde hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer vorliegt, da die Normenkompetenz diesbezüg-lich bei der Gemeinde liegt.
Somit wird auf einen Blick in diese Satzung sich nicht wird vermeiden lassen, so dass Sie mir diese ggf. zugänglich machen sollten.
Dies kann gerne aufgrund meiner einsehbaren Daten geschehen.

Im Prinzip dürfte anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wohl nicht ein Tatbestand gegeben sein, da Sie das Haus nicht selbst bewohnen, sondern im Prinzip seit Ihrer Erbschaft bestrebt sind und sich dementsprechend bemühen, das Haus zu veräußern.
Nunmehr ist die Veräußerung durch den notariellen Kaufvertrag vom 21.08.06 in vollem Gange, so dass eigentlich von einer Zweitwohnungssteuer keine Rede mehr sein dürfte.
Selbstredend dürfte es auch hilfreich sein, dass Sie zeigen und vorweisen können, dass Sie zu keinem Zeitpunkt dort gewohnt haben, was sicher auch anhand der etwaigen Wasserrechnung zu belegen wäre.
Ein weitres Indiz für die Nichterhebung der Zweitwohnungssteuer könnte sein, dass diese bisher gegenüber Ihnen nicht geltend gemacht wurde.

Es könnte jedoch sein, dass – wie Sie selbst vortragen – durch den Verzicht auf das Vorkaufsrecht durch die Gemeinde gelegentlich Ihrer Veräußerung „schlafende Hunde“ geweckt wurden.
Sollten ggf. die satzungsgemäßen Voraussetzungen für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer gegeben sein, wird diese für 2005 durchaus erhebbar bleiben, da die Satzung der Gemeinde zu einer etwaigen Festsetzungsverjährung nichts enthalten wird, diese somit zumindest vier Jahre betragen dürfte.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt
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