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Zweitwohnsitzsteuer / Wohnsitz


04.04.2007 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Nachricht: Meine Frau und ich haben unseren Hauptwohnsitz in Niederbayern. Seit ca. 4 Monaten haben wir einen "Arbeitswohnsitz" in München, welchen wir nach einigen Schriftwechsel mit den dem Einwohnermeldeamt als Nebenwohnsitz eingetragen bekommen haben. Ich arbeite in München, meine Frau ca. 30km außerhalb von München. Während der Woche wohnen wir beide in München, Wochenenden und Urlaub verbringen wir am Hauptwohnsitz.

Vor ca. 2 Wochen bekamen wir ein Schreiben der Stadt München mit der Aufforderung, unsere Lebensituation darzustellen und zu prüfen, ob eine Zweitwohnsteuer in unserem Falle zutrifft. Ich habe das Schreiben beantwortet u.a. mit einem Auszug von der Homepage der Stadt München. Dort heißt es, dass es eine Ausnahmeregelung zur Befreiung von der Steuer gibt und zwar für Verheiratete, die nicht dauernd getrennt leben. 1 Woche später bekam ich einen Anruf, der Sachbearbeiter meinte, ich sollte doch ggf. über unsere Meldesituation nachdenken: Die Ausnahmeregelung träfe wohl nur zu, wenn nur einer von uns beiden die Wohnung bewohnen würde. [Äh] Wären wir dann nicht dauernd getrennt lebend?!

Nebenfrage: Nun verstehe ich die Formulierung "Verheiratete, die nicht dauernd getrennt leben" nicht richtig: Geht es hier um um Ehepaare, die nicht! kurz vor der Scheidung stehen? Die Hauptfrage ist, wie bekommen wir den Spagat hin, für uns beide München als Arbeitswohnsitz steuerlich anerkannt zu bekommen und gleichzeitig die Zweitwohnsteuer nicht bezahlen zu müssen? Wir wohnen ja schliesslich nur deswegen in München, um unserer Arbeit ohne lange Fahrzeiten nachgehen zu können. Angeblich kann man - falls wir an der Zweitwohnsteuer nicht vorbeikommen, diese ja auch wieder bei der Steuer zum Thema Arbeitswohnsitz angeben?!
Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Beruflich bedingte Zweitwohnungen unterliegen grundsätzlich der Zweitwohnungsteuer. Eine Ausnahme gibt es nach der Satzung der Stadt München lediglich für beruflich bedingte Zweitwohnungen von Verheirateten, die nicht dauerhaft getrennt leben. Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2005 beschlossen, dass deren Zweitwohnungen nicht besteuert werden dürfen, wenn einer der Partner den Zweitwohnsitz allein aus beruflichen Gründen unterhält, also nicht beide Partner in einer anderen Stadt wohnen und arbeiten. Ihre Frau sollte deshalb Ihren Nebenwohnsitz abmelden, wie der Gemeindeangestellte bereits vorgeschlagen hat, damit Sie die Zweitwohnungssteuer nicht bezahlen müssen.
Sie können aber auch alles so belassen und müssten sodann gegen den Bescheid rechtliche Schritte einleiten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2007 | 18:17

Sehr geehrter Herr Hermes,

können Sie mir noch wie in meiner Frage formuliert, was mit "Verheirateten, die nicht dauerhaft getrennt leben" eigentlich inhaltlich genau gemeint ist?

Zu Ihrer Antwort: Habe ich richtig verstanden, wenn meine Frau sich nun in München abmeldet und dann wie früher wieder jeden Tag von Niederbayern zu ihrer Arbeit fährt, müßten wir keine Zweitwohnsteuer zahlen und ich kann die (gekaufte) Wohnung steuerlich weiterhin voll geltend machen? Zusätzlich kann meine Frau dann die Entfernungskilometer (Hauptwohnsitz-Arbeit) während der Woche einreichen und ich die Wochenendheimfahrten (Nebenwohnsitz-Hauptwohnsitz)?

Vielen Dank und Grüsse
St. Bäumel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2007 | 00:09

Vielen Dank für die Nachfrage.

"Verheiratet, die nicht dauernd getrennt leben" meint zwei Voraussetzungen: Sie müssen sowohl noch verheiratet sein, also nicht rechtskräftig geschieden, als auch ein nicht dauerndes Getrenntleben vorliegen, also wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf die Dauer nicht mehr besteht; verheiratet sind dabei noch. Unter Lebensgemeinschaft ist die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens zu verstehen; eine vorübergehende räumliche Trennung ist unschädlich.
Ja, dass haben Sie richtig verstanden.

RA Hermes

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