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Zweitwohnsitzsteuer München Eigentum vom Ehemann beruflich genutz

03.09.2010 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Ich persönlich besitze eine 50 qm Wihnung in München, habe dort auch keinen Zweitwohnsitz mehr, da mein mann (nicht Eigentümer der Wohnung!) und ich in einer anderen Stadt (200km weg) leben und dort den Hauptwohnsitz haben.
Mein mann nutzt die (meine) Münchener Wohnung aus beruflichen Gründen während der Woche (Arbeitsstelle nähe München), ist aber aus eben beruflichen Gründen zweitwonsitzstuer- befreit.
Mich wollen sie immer noch belangen- ist das rechtens? Sie berufen sich in ihrem Schreiben darauf, dass ich ja noch Verfügungsgewalt über diese Wohnung habe. Ein Nachweis einer monatlichen Miete von seiten meines mannes an mich brachte nix. Viele Grüße und Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


München erhebt seit dem 1. Februar 2006 wie zahlreiche andere deutsche Städte eine Zweitwohnungsteuer. Rechtliche Grundlage sind das Bayrische Kommunalabgabengesetz und die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der
Landeshauptstadt München (Zweitwohnungssteuersatzung). Den Text letzterer finden Sie unter http://www.muenchen.de/cms/prod2/mde/_de/rubriken/Rathaus/90_ska/15_fachinfos/zweitwohnst/Zweitwohnungsteuersatzung.pdf

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Münchner Zweitwohnungssteuersatzung gelten als steuerpflichtige Zweitwohnungen insbesondere solche Wohnungen, die eine Person bei den Meldebehörden als Nebenwohnsitz angemeldet hat. Dies ist zwar hinsichtlich Ihres Mannes zutreffend aber nicht für Sie, da Sie ja nach eigenen Angaben in München nicht gemeldet sind.

Weiterhin gilt nach § 2 Abs. 2 Satz 2 der Münchner Zweitwohnungssteuersatzung als Zweitwohnung jede Wohnung im Stadtgebiet von München, die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat. Hierbei kommt es auf die Anmeldung bei den Meldebehörden nicht an. Meiner Einschätzung nach beruft sich die Stadt München in Ihrem Fall vorliegend darauf, dass Sie die Wohnung für Ihren Ehemann zur persönlichen Lebensführung vorhalten.

Die Stadt München übersieht vorliegend jedoch die Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 3 Nr. 3 der Münchner Zweitwohnungssteuersatzung. Nach dieser sind Wohnungen, die verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Personen aus beruflichen Gründen in München innehaben, wenn sich die Hauptwohnung der Eheleute außerhalb von München befindet. Diese Ausnahme sollte in Ihrem Fall einschlägig sein.

Sie sollten sich daher diesbezüglich mit der Stadt München nochmals in Verbindung setzen und sich auf die Ausnahmeregelung berufen. Sollte die Zweitwohnungssteuer bereits mit einem Bescheid festgesetzt worden sein, sollten Sie unbedingt innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch bei der den Bescheid erlassenden Stelle einlegen und sich in der Begründung auf die Ausnahmeregelung beziehen.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

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