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Zweitwohnsitzsteuer Dresden

| 19.02.2021 13:22 |
Preis: 75,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Hallo,

auf Grund eines Arbeitsplatzwechsels muss in einer anderen Stadt arbeiten. Wöchentlich bin ich 5 - 6 Tage berufsbedingt in dieser Stadt. Dort habe ich mich mit einer Zweitwohnung gemeldet. Da ich 2 Hunde besitze, Sigle bin, habe ich diese Tiere die Woche über mit in der Zweitwohnung. Dort habe ich sie auch steuerlich gemeldet.
Die Stadt Dresden (Hauptwohnsitz) sah das anders und verlangte Hundesteuer.
Vor dem Verwaltungsgericht konnte sie sich damit nicht durchsetzen.

In dem ganzen Verfahren beauftragte die Stadt Dresden ihre eigene Meldebehörde, meinen Wohnstatus zu überprüfen. Es sollte meine Hauptwohnung verlegen, dort wo ich mich die überwiegende Zeit in der Woche aufhalte.
Ich schilderte meine persönlichen Verhältnisse und legte dar, wo sich mein Lebensmittelpunkt befindet. Ich nannte Gründe, warum sich eben dieser Mittelpunkt in Dresden befindet.
Danach bekam ich schriftlich von der Meldehörde, dass weiterhin meine Hauptwohnung sich in Dresden befindet.

Nach dem Ende der mündlichen Verhandlung, drohte mir der Vertreter des Steueramtes der Stadt, dass nun Zweitwohnungssteuer erhoben wird, weil ich mich nachweislich länger in der Zweitwohnung aufhalte und das dort meine Hauptwohnung sei.
Ich finde das Verhalten eine Trotzreaktion, weil das Gericht meiner Argumentation folgte.

Meine Fragen:

Kann mir die Stadt Zweitwohnsitzsteuer auferlegen, obwohl ihre eigene Meldebehörde nach Prüfung vor 6 Monaten was anderes bescheinigt hat?

An meinen pers. Verhältnissen hat sich sogar vor 3 Monaten dahingehend was geändert, dass ich die Zweitwohnung aufgegeben habe, um mehr Zeit mit meinen leiblichen Kindern verbringen zu können.
Ich hatte damals nur eine Aufforderung der Meldehörde bekommen, meinen Status zu überprüfen.
Danach eine mündliche und zeitgleich eine E Mail mit der Entscheidung der Stadt. Ein Bescheid, wo meine Hauptwohnung weiterhin anerkannt wird, nicht.

Gibt es höchstrichterliche Entscheidungen in ähnlichen Fällen? Wenn ja, können Sie AZ nennen?

Danke und VG

Einsatz editiert am 19.02.2021 16:00:45

Einsatz editiert am 20.02.2021 09:56:32

Einsatz editiert am 20.02.2021 21:49:34
21.02.2021 | 09:22

Antwort

von


(554)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach Ihren Angaben haben Sie sich für den fraglichen Zeitraum überwiegend an Ihrem Zweitwohnsitz aufgehalten, jedenfalls wenn man die Angaben zum überwiegenden Aufenthalt Ihrer Hunde zugrundelegt.

Daraus ergibt sich grundsätzlich auch, dass Ihr Erstwohnsitz sich ebenfalls an diesem Ort befindet. Dass die Meldebehörde in Ihrem Fall zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, wird sich wahrscheinlich daraus ergeben haben, dass Sie weitere Gründe dafür vorgebracht haben, dass sich Ihr Lebensmittelpunkt in Dresden und nicht am Ort des Zweitwohnsitzes befindet.

Grundsätzlich ist es möglich, dass man bei der Hundesteuer und bei der Festlegung des Wohnsitzes zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Da diese Fragen aber getrennt beurteilt werden, kann ich Ihnen insoweit keine Entscheidungen mit vergleichbaren Sachverhalten zur Verfügung stellen, da darin immer nur die Frage nach Hauptwohnsitz oder nach Veranlagung für die Hundesteuer behandelt wird.

In Ihrem Fall vermute ich, dass die Meldebehörde tatsächlich eine sehr freie Entscheidung getroffen hat, die unbeeinflusst durch weitere städtische Behörden stattgefunden hat. Für die Stadt mag das kein befriedigendes Gesamtergebnis sein, aber es spricht nichts dagegen, dass sozusagen gegenläufige Entscheidungen bezüglich der Hundesteuer und Ihres Erstwohnsitz es getroffen worden sind. Beim Erstwohnsitz wird Ihre Argumentation sehr überzeugend gewesen sein, wenn die Stadt diese so akzeptiert hat, obwohl für die Hunde gerade ein Sachverhalt vorgetragen worden ist, der eigentlich eher einen Zweitwohnsitz nahe legen wird.

Ich würde Ihnen empfehlen in diesem Fall erst einmal abzuwarten. Soweit Ihre Angaben im Prozess zur Hundesteuer nicht in Widerspruch stehen zu den Angaben bezüglich des Lebensmittelpunktes und Hauptwohnsitzes haben Sie nichts zu befürchten.

Eine Zweitwohnsitzsteuer droht Ihnen damit nicht. Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn Sie im Verfahren um die Hundesteuer abweichende Zahlen zu Ihrem schwerpunktmäßigen Aufenthalt angegeben haben, die Stadt also die Frage nach Erstwohnsitz und Lebensmittelpunkt nicht auf gleiche Weise beantwortet haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 21.02.2021 | 10:37

Danke für Ihre ausführliche Antwort.

Das Kapitel Hundesteuer ist durch die rechtskräftige Entscheidung des VG DD vom Tisch.
Mir wurde aber nach der Verhandlung von der Steuerbehörde mitgeteilt, dass ich nun mit Zweitwohnsitzsteuer belegt werde, weil ich mich die überwiegende Zeit in der Nebenwohnung aufhalte, wenn auch nur berufsbedingt.

Schon im Widerspruchsverfahren für die Hundesteuer sollte ich meinen Hauptwohnsitz verlegen. Dies lehnte ich ab. Deshalb wurde eine Überprüfung meines Wohnstatus durch die Steuerbehörde der Stadt DD in Auftrag gegeben.
Gegenüber der Meldebehörde habe ich zur Beurteilung mit § 22 Abs. 3 BMG argumentiert, da sich mein Lebensmittelpunkt weiterhin in DD befindet, somit auch weiterhin die Hautwohnung dort.
Die Meldebehörde folgte meiner Argumentation und bescheinigte mir dies per Mail.
Ich beabsichtige nicht, nun anders zu argumentieren oder Zeiten des Aufenthalts anders anzugeben. Ich habe wahrheitsgemäß vorgetragen im Widerspruchsverfahren.

Für mich ist jetzt wichtig, ob noch Zweitwohnsitzsteuer erhoben werden kann, obwohl die Meldebehörde nach Überprüfung meinen von mir angemeldeten Haupt- und Nebenwohnsitzstatus bestätigte?

Gemäß der Satzung trifft allein die Meldebehörde die Entscheidung nach bestehenden gesetzlichen Regelungen. Mir steht kein Wahlrecht zu. Die Anmeldung bei der Meldebehörde gilt gleichzeitig als steuerliche Anmeldung.

VG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.02.2021 | 11:13

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Wenn die zuständige Behörde bereits auf Grundlage derselben Informationen die Anmeldung Ihres Erstwohnsitzes in Dresden nach melderechtlichen so anerkannt hat, dann sehe ich keinen Spielraum diese Einschätzung nachträglich zu ändern.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat darauf keinen Einfluss.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.02.2021 | 11:27

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.02.2021
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