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Zweitwohnsitzsteuer - Abmeldung Auswirkung auf den Steuerbescheid

16.01.2008 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers


Hallo!

Ich habe bis zum 23.07.2007 eine Zweitwohnung in Bad Nauheim unterhalten, da ich aus beruflichen Gründen in Frankfurt am Main meine Arbeitsstelle hatte. Die ganze Zeit über habe ich natürlich noch einen Hauptwohnsitz in Niedersachsen. Zum 01.08.2007 verlagerte sich meine Arbeitsstelle nach Kassel, so dass ich meinen Lebensmittelpunkt wieder an meinen Hauptwohnsitz verlagerte, um von dort zu meiner Arbeitsstelle zu gelangen. Deswegen kündigte ich meinen Nebenwohnsitz ordnungsgemäß Ende Juli 2007. In der Wohnung in Bad Nauheim wohnt aber immer noch meine Lebensgefährtin, die als alleinige Mieterin im Mietvertrag eingetragen ist. Nun habe ich vor wenigen Wochen einen Zweitwohnsitzsteuerbescheid für 2006, 2007 und 2008 von der Stadt Bad Nauheim erhalten. Es gab dann einen regen Schriftwechsel mit der Stadt. Ich schilderte der Stadt, dass ich mich dort ordnungsmäß abgemeldet habe und somit die Zweitwohnsitzsteuer ab August 2007 nicht mehr bezahlen werde, da ich dort nicht mehr wohnhaft bin. Die Stadt Bad Nauheim antwortete mir daraufhin, dass mein Nachnahme noch auf dem Briefkasten und dem Klingelschild steht. Weiterhin sollte ich eine Kopie des Mietvertrages einreichen. In diesem ist wie o. a. meine Lebensgefährtin als alleinige Mieterin eingetragen. In einem Passus steht, dass unsere Vermieterin davon Kenntnis hat, dass zwei Personen in die Mietsache einziehen. Diese Personen sind aber nicht namentlich benannt. Da die Stadt immer noch Zweifel daran hegt, dass ich in Bad Nauheim nicht mehr wohne, verlangt diese von mir eine eidesstattliche Erklärung. Meine Frage: Ist das rechtmäßig oder muss die Stadt mit meiner Abmeldung den Steuerbescheid bis zum Juli 2007 beschränken, da ich meiner Meinung ab August 2007 nicht mehr unter die Zweitwohnsitzsteuer falle?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich in einer ersten Einschätzung der Rechtslage wie folgt beantworte:

Wenn ich es richtig sehe, liegt Bad Nauheim in Hessen. Die Rechtmäßigkeit der an Sie gerichteten Aufforderung der Stadt, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, bestimmt sich daher nach § 4 des hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG Hessen), auf den die Stadt in § 8 ihrer Satzung über die Zweitwohnungssteuer verweist. § 4 KAG Hessen erklärt hinsichtlich des Besteuerungsverfahrens die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) zum Teil für entsprechend anwendbar.

Eine solche, das Besteuerungsverfahren regelnde Vorschrift ist auch § 95 AO. Danach kann vom Steuerpflichtigen durchaus auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt verlangt werden. Allerdings bleibt gerade diese Vorschrift in dem hier maßgeblichen § 4 Abs. 1 Nr. 3 a) KAG Hessen unerwähnt. Sie ist folglich in dem Verfahren zur Erhebung und Festsetzung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Bad Nauheim nicht anzuwenden. Der an Sie ergangenen Aufforderung der Stadt zur Abgabe einer Versicherung an Eides statt fehlt es daher an der entsprechenden Rechtsgrundlage.

Entsprechend anwendbar ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 a) KAG Hessen hingegen die Vorschrift des § 93 AO. Danach ist die Stadt berechtigt, ein entsprechendes Auskunftsersuchen etwa an Ihre Lebensgefährtin oder die Vermieterin zu richten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Achim Schroers
Rechtsanwalt


Die zitierten Vorschriften finden Sie hier:

1. Satzung der Stadt Bad Nauheim über die Zweitwohnungssteuer:

http://www.bad-nauheim.de/property?page=1134045013&pkey=file

2. hessisches KAG:

http://www.polixea-kommunal.de/index.php?module=Pagesetter&type=file&func=get&tid=90&fid=Datei&pid=49

3. § 95 der Abgabenordnung:

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__95.html

4. § 93 der Abgabenordnung:

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93.html

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