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Zweitwohnsitz nach Heirat ohne Nachweis/ Doppelte Haushaltsführung


| 27.11.2016 05:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Mein Mann und ich haben im August 2015 geheiratet. Ich wohne in A, in der Wohnung die wir bis Sept. 2012 (noch unverheiratet) gemeinsam bewohnt haben. Wir waren beide hier gemeldet und beide als Hauptmieter im Mietvertrag eingetragen.
Mein damaliger Freund ich August 2012 für eine Promotion nach B gezogen. Und hat sich in B mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Seit August 2015 sind wir verheiratet. Im März 2016 hat mein Mann eine Stelle nach der Promotion in B angetreten. Nun würden wir gern doppelte Haushaltsführung beantragen. Da mein Mann auch seit Sept 2016 sehr oft zu mir nach A kommt. Vorher bin eher ich nach B gependelt. Leider ist mein Mann bisher nicht in A gemeldet. Dies würden wir umgehend nachholen. Leider benötigen wir seit Nov. 2015 eine Bestätigung des Einzugs durch den Vermieter. Diese haben wir leider nicht, da mein Mann offiziell nie aus dem Mietvertrag ausgezogen ist.

Welche Möglichkeiten gibt es für die Anmeldung in A mit Nebenwohnsitz um rechtmäßig die doppelte Haushaltsführung steuerrechtlichen geltend zu machen?

Viele Dank vorab für Ihre Mühe.
Mit besten Grüßen
Luna
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eigentlich müssen sie sich nur mit ihrem Vermieter in Verbindung setzen, ihm den Sachverhalt darlegen und eine Vermieterbescheinigung fordern. Diese kann er ihnen nicht verwehren, weil der Mietvertrag nicht beendet wurde. Denn ein Mietvertrag ist zwar ein Indiz aber eben kein Beweis für einen Lebensmittelpunkt bzw. allgemeinen Aufensthaltsort. Da ihr Mann sich in B nach Umzug gleich anmeldete haben sie sich auch nichts vorzuwerfen.

Um eine Vermieterbescheinigung zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt zu bekommen, sollten sie sich also mit ihrem Vermieter in Verbindung setzen,und ihm den Sachverhalt vortragen.

Nach § 19 Abs. 1 MeldeG ist der Vermieter verpflichtet bei der Anmeldung mitzuwirken. Tut er dies nicht droht ihm ein Bußgeld. Für die Abmeldung hingegen ist seit 01.11.2016 und vor 2015 keine Bescheinigung des Vermieters mehr vorgesehen (gewesen).

Folglich sollten sie den Wohnungseinzug ihres Mannes dem Vermieter zum 01.12.2016 ( Achtung Fristen zur Meldung und zum Erlangen der Meldebscheinigung 2 Wochen, § 17 MeldeG) mitteilen und ihn auch in Kenntnis setzen seit wann und aus welchen Gründen er die Wohnung trotz bestehenden Mietvertrages nicht bewohnte. Ein Mietvertrag ist zwar ein Indiz für eine Wohnungshaltung, wenn ihr Mann aber die Meldeunterlagen der anderen Stadt beilegen könnte, entkräftet er dieses. Zumal ihr Mann aus dem Mietvertrag haftet, auch wenn einer die Wohnung nicht nutzt, also der Vermieter 2 Schuldner hat, was für ihn natürlich ein Pluspunkt ist. Dieses Konstrukt ist möglich, da die zivilrechtliche ( Mietvertrag) von der öffentlich rechtlichen Komponente ( gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnung als Lebnensmittelpunkt) zu unterscheiden ist.

Also besorgen sie die Bestätigung vom Vermieter, die dieser ihnen auszuhändigen hat, wenn er kein BußGeld (§ 54 MeldeG) riskieren möchte. Tut er dies nicht melden sie dies dem Einwohnermeldeamt ( § 19 Abs. 2 MeldeG)

Als letzter Weg , wenn der Vermieter völlig inkoorperativ ist, bliebe ihnen noch die Anmeldung bei Meldeamt unter Vorlage des alten Mietvertrages sowie des Mietvertrags aus der anderen Stadt und der Meldebestätigung dort. Hier sollten sie ihren Mann als Auskunftsperson zu dem Sachverhalt begleiten, um bezeugen zu können, dass er zwischenzeitlich seinen Lebensmittelpunkt nach B verlegt hat und nun nach A zurück möchte.

Fazit:
Sie sollten sowohl die Vermieter als auch dem Meldeamt ( falls der Vermieter keine Bescheinigung ausstellt), also darlegen, dass nur ihr Mann umgezogen war und sie den Mietvertrag fortsetzten. Sie sollten den Mietvertrag für B sowie die Meldebestätigung dabei haben und ganz klar den Standpunkt vertreten, dass ihr Mann seinen Lebensmittelpunkt in der anderen Stadt hatte und sie nur besuchen kam und dies nun wieder geändert werden soll, da er mehr Zeit mit ihnen verbringen will.

Fraglich für mich ist aber noch, ob der Zweitwohnsitz sich für sie tatsächlich lohnt, denn hier fällt Zweitwohnsitzsteuer an, die sich nach der Jahreskaltmiete richtet und je nach Stadt mit einem Satz von 4 %- 23 % zu versteuern ist, wobei 10% am häufigsten ist. Dies sollte vorher erwogen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2016 | 10:31

Sehr geehrter Anwalt,
Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Meine Rückfrage bezieht sich auf die Zweitwohnsitzsteuer.

Ich habe gelesen, dass verheiratete Berufspendler von der Zweitwohnsitzsteuer befreit werden können. Da mein Mann in B aufgrund der Arbeit wohnt, würden die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Gibt es weitere Voraussetzungen für die Befreiung?
Wäre es unter diesen Umständen nicht besser in B den Zweitwohnsitz anzumelden und in A (wo ich wohne) den Hauptwohnsitz?

Die Steuer in A beträgt 5% der Nettokaltmiete in B 10%. Mein Mann bewohnt in B ein WG Zimmer. Die Wohnung teilen sich 2 Personen. Wäre in diesem Fall für die Berechnung der Zweiteihsitzsteuer die Hälfte der Nettokaltmiete maßgeblich?

Zusammenfassend, wäre es, in dem Fall, dass eine Zweitwihnsitzsteuer gezahlt werden muss, günstiger die Wohnhng in A (wo ich wohne) als Nebenwohnsitz anzumelden (auch in dem Fall, dass nur 50% der Nettokaltmiete in B als Berechnnngsgrundlage dienen). Jedoch besteht die Möglichkeit der Befreiung. Die Frage ist, ob für diesen Fall zwingend die Wohnung am Arbeitsort meines Mannes (B) als Nebenwohnsitz anzumelden ist. Zudem wie hoch die Wahrscheinlichkeir für den Erhalt Befreiung ist.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe. Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2016 | 10:32

Sehr geehrte Frau Prochnow,
Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Meine Rückfrage bezieht sich auf die Zweitwohnsitzsteuer.

Ich habe gelesen, dass verheiratete Berufspendler von der Zweitwohnsitzsteuer befreit werden können. Da mein Mann in B aufgrund der Arbeit wohnt, würden die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Gibt es weitere Voraussetzungen für die Befreiung?
Wäre es unter diesen Umständen nicht besser in B den Zweitwohnsitz anzumelden und in A (wo ich wohne) den Hauptwohnsitz?

Die Steuer in A beträgt 5% der Nettokaltmiete in B 10%. Mein Mann bewohnt in B ein WG Zimmer. Die Wohnung teilen sich 2 Personen. Wäre in diesem Fall für die Berechnung der Zweiteihsitzsteuer die Hälfte der Nettokaltmiete maßgeblich?

Zusammenfassend, wäre es, in dem Fall, dass eine Zweitwihnsitzsteuer gezahlt werden muss, günstiger die Wohnhng in A (wo ich wohne) als Nebenwohnsitz anzumelden (auch in dem Fall, dass nur 50% der Nettokaltmiete in B als Berechnnngsgrundlage dienen). Jedoch besteht die Möglichkeit der Befreiung. Die Frage ist, ob für diesen Fall zwingend die Wohnung am Arbeitsort meines Mannes (B) als Nebenwohnsitz anzumelden ist. Zudem wie hoch die Wahrscheinlichkeir für den Erhalt Befreiung ist.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe. Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2016 | 11:00

Liebe Fragestellerin,
vorab muss ich sie darauf hinweisen: ihre Nachfragen beziehen sich komplett auf die Zweiwohnsitzsteuer, wie diese berechnet wird und welche Auswirkungen sie hat, sowie die Befreiung davon. Dies ist leider von der Ursprungsfrage (wie kann ich einen Zweitwohnsitz anmelden) nicht gedeckt und anhand des niedrigen Einsatzes auch nicht in der von ihnen erwarteten Tiefe zu beantworten. Daher kann und möchte ich nur ganz kurz summarisch Stellung nehmen:

Als verheirateter Berufspendler, der AM Arbeistort! die Zweitwohnung (B) unterhält unterfallen sie nicht der Zweitwohnsitzsteuer. Voraussetzung in ihrem Fall ist also , dass die Wohnung am Arbeitsort ihres Mannes als (berufsbedingter) Zweitwohnsitz angemeldet wird.

Die Befreiung erhalten sie also, wenn ihr Mann die Wohnung am Arbeitsort als Zweitwohnung anmeldet. Sie ist zu erteilen, es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Folglich sind ihre Chancen die Befreiung zu erhalten sehr gut.

Ihre Ehewohnung muss daher als Erstwohnsitz gemeldet werden, dass sie sich dafür mit ihrem Vermieter kurz schließen müssen, ist oben dargelegt.

Melden sie ihre Ehewohnung für ihren Mann als Zweitwohnung an , so erhalten sie die Befreiung nicht, da die Voraussetzungen der Steuerbefreiung (Zweitwohnsitz= Nebenwohnsitz am Arbeitsort) nicht vorliegen. Es funktioniert nur andersherum.

Zur Berechnungsgrundlage kann ich ihnen leider nichts wirklich verbindliches mitteilen, denn hier gibt es regionale Unterschiede, die auf die Kaltmiete, Rohmiete oder aber auch die Wohnfläche der anzumietenden Räumlichkeit abstellen. Von einer jedoch nur anteiligen Erhebung wegen WG habe ich nichts gefunden. Hier ließe sich- sollte es mangels Befreiung tatsächlich darauf ankommen- eventuell ein Untermietvertrag über nur bestimmte Räume mit dem Hauptmieter schließen, so dass die angemietete Wohnfläche schon vertraglich bestimmt ist und nicht extra durch weitere Ermittlungen beziffert werden muss.

Und ja, sie müssen die Wohnung ihres Mannes in B anmelden, sobald er dort länger als 6 Monate seinen Aufenthalt pflegt. Nur, wenn Anmietung und Aufgabe der Wohnung in ein und denselben 6 Monatszeitraum fallen, sind sie von der Anmeldepflicht befreit. Folglich müssen sie die Wohnung definitiv anmelden.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 29.11.2016 | 11:08


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