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Zweitschuldnerhaftung bei PKH mit Ratenzahlung

09.01.2013 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:12
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
in einem abgeschlossenen Rechtsstreit i.S. Zugewinnausgleich habe ich Fragen
bezüglich der Zweitschuldnerhaftung bei PKH mit Ratenzahlung.
Situation: Scheidung meines Mannes in 11/2009,
von 2010 bis 2012 Rechtsstreit wegen Zugewinnausgleich.
beide Parteien hatten PKH mit monatlichen Raten.

In I. Instanz wurde mein Mann zur Zahlung von EURO 11.000,00 an seine Exfrau
verurteilt, in II. Instanz wurde dies aufgehoben und der Exfrau wurde die Zahlung
sämtlicher Kosten aus I. und II. Instanz auferlegt.
Der Anwalt meines Mannes aus I. Instanz hat sich die Kosten festsetzen lassen,
der Anwalt aus II. Instanz ebenfalls(diese sind bekannt, belaufen sich auf EURO 1800,00)
Nun meine Fragen:
Was geschieht mit den geleisteten PKH-Raten meines Mannes?
Das AG teilt meinem Mann mit, dass seine Exfrau die Kosten in Raten abzahlen
soll, schafft sie dies nicht sei mein Mann "Zweitschuldner" und hafte somit für
die ausstehenden Kosten, die PKH Ratenzahlung wäre dann von ihm wieder
aufzunehmen - ist dies so?
Seine Exfrau hat bereits bei dem Anwalt meines Mannes angerufen und ihm mitgeteilt,
dass sie seine Kosten nicht bezahlen könne. In einem persönlichen Gespräch mit meinem Mann nannte er dies "persönliches Risiko"für meinen Mann und wollte mit ihm eine
Ratenzahlung an ihn vereinbaren, "er hätte ja gute Arbeit geleistet, und bräuchte auch mal etwas Geld" - kann er dies so von meinem Mann verlangen?
Die Angelegenheit stellt sich also so dar, mein Mann hat den Rechtsstreit gewonnen,
trotzdem soll er evtl. PKH-Raten weiter zahlen und/ oder seinen Anwalt, ebenso die Gerichtsgebühren(in I. .Instanz bekannt - 796,00€) u.s.w., sich dann per Kostenfestsetzung wieder mit seiner Exfrau auseinandersetzen und versuchen das Geld so zurück zu erhalten - da kann doch etwas nicht stimmen?
Es wird nur von meinem Mann "gefordert", keiner teilte ihm bislang einmal mit, wie hoch die komplette Summe der Anwalts- und Gerichtsgebühren überhaupt ist!!
Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen


-- Einsatz geändert am 09.01.2013 17:17:34
09.01.2013 | 18:31

Antwort

von


(1236)
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33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Das Gefühl, dass etwas nicht stimmen könne, resultiert daraus, dass Sie die Ratenzahlung aus dem PKH-Verfahren geht dem materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch Ihres Mannes vermischen.

Die Anordnung der Ratenzahlung im PKH-Verfahren basiert auf § 115 ZPO . Nach Abs. 2 der genannten Vorschrift sind maximal 48 Raten zu leisten.

Wenn Ihr Mann Schuldner für die Gerichtskosten 1. Instanz ist, sei es nun als Schuldner oder als Schuldner, sind auch diese Kosten im Rahmen der bewilligten Ratenzahlung zu berücksichtigen.

Da Ihr Mann materiellrechtlich aber zur Zahlung nicht verpflichtet ist, steht ihm insoweit ein Erstattungsanspruch gegen seine Exfrau zu. Wenn er diesen nicht vollstrecken kann, weil seine Exfrau vermögenslos ist, ist dies tatsächlich ein allgemeines Risiko.

Die Situation wäre auch nicht anders, als wenn Prozesskostenhilfe überhaupt nicht bewilligt worden wäre.

Auch hier müsste Ihr Mann seinen Anwalt selber und als Zweitschuldner auch die Gerichtskosten bezahlen und dann versuchen, die Kosten von seiner Exfrau zurückzubekommen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 09.01.2013 | 18:52

Sehr geehrter Herr Rechtsnwalt Otto,
mein Mann ist nicht Schuldner, auch nicht für Gerichtskosten
der I. Instanz, sondern seine Exfrau wurde vom OLG zur Zahlung
sämtlicher Koaten der ersten und zweiten Instanz verurteilt.
Wie ist die Angelegenheit gem. GKG § 31 - mehrere Kostenschuldner- Absatz 3 zu bewerten.
Danke für die Rückantwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.01.2013 | 11:12

Guten Tag,

die Antwort fällt auch nicht anders aus, wenn § 31 GKG betrachtet wird.

Hinsichtlich der geleisteten Raten gilt auch danach nichts anderes, als dass Sie diese nicht vom Gericht erstattet bekommen, sondern im Wege der Festsetzung von Ihrer Exfrau beitreiben müssen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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