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Zweitschlüssel bei Wohnrecht


07.06.2006 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo sehr geehrte Damen und Herren

Wir leben in einem 3 Familienhaus das meiner Frau und mir gehört.
Es wird von uns als offenes Generationenhaus seit etwa 30 Jahre so genutzt.
Dieses Haus ist vom Grundsatz als Dreifamilienhaus gebaut.
Im Erdgeschoß wohnt meine Tochter mit Kind, im 1.sten Stock wohnt meine Mutter und im 2.ten Stock wohnen meine Frau und ich.
Es gibt mehrere gemeinsam genutzte Räume.

Meine Mutter (83 Jahre) hat ein im Grundbuch eingetragenes lebenslanges Wohnrecht. Das Wohnrecht ist als beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingetragen.

Ich weiß, das wir dadurch das Recht haben die Wohnung als Eigentümer parallel zu
nutzen, was wir aber nicht tun.

Ein Bruder von mir macht dahin gehend Stress, da er für meine Mutter einen Zweitschlüssel fordert. Er hatte bis vor etwa einem Jahr einen wohl nachgemachten Schlüssel von unserem
Haus gehabt, den er jetzt durch den Einbau einer Schließanlage nicht mehr nutzen kann.
Er fordert jetzt, natürlich ohne diesen Grund zu nennen, einen Zweitschlüssel.
Er hatte früher auch mal in dem Haus gelebt (vor etwa 23 Jahren) und glaubt wohl immer noch einen Schlüsselanspruch zu haben.

Seine Argumente für einen Zweitschlüssel sind:

Zugang für Pflege ,- Reinigungspersonal bzw. Verwandtschaft usw. (die generelle Begründung)


Nun zur Problematik:

Dadurch, dass wir eine besondere Art von Wohngemeinschaft bilden, werden die Schlüssel Angelegenheiten wohl durch uns geregelt.

Durch den Umstand als parallel befugter Eigentümer, Verwandter und Mitbewohner
hoffe ich doch meinem Bruder keinen Schlüssel aushändigen zu müssen.
Evtl. notwendiges Pflegepersonal bekommt natürlich einen Schlüssel.

Sehe ich das so richtig oder muss ich mich an andere Regeln halten.

mfg
07.06.2006 | 18:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Sollte für Ihre Mutter ein „Wohnungsrecht“ eingetragen worden sein, haben Sie als Eigentümer nicht das Recht zur Parallelnutzung. Nur die Rechteinhaberein, also Ihre Mutter darf dann den jeweiligen Teil nutzen. Ihre Mutter darf ihrem Sohn einen Schlüssel anfertigen lassen, ohne dafür Ihre Zustimmung einholen zu müssen.

2. Ihr Bruder hat keinen Anspruch auf einen Schlüssel – es sei denn, er ist Miteigentümer oder aufgrund anderer rechtlicher Konstellationen, die Sie nicht geschildert haben, berechtigt. Nach der momentan geschilderten Situation ist er das nicht, Sie müssen ihm keinen Schlüssel geben. Ihre Mutter darf das aber sehr wohl aufgrund ihres Wohnungsrechts. Dagegen können Sie sich auch nicht wehren.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2006 | 08:07

Hallo Frau Nina Heussen

Sie haben mir gestern abend einen Frage über die Plattform ,Frage einen Anwalt, beantwortet.
Leider bin ich da nicht ganz Ihrer Meinung. Ich einen link beigefügt, der dazu
stellung kurz nimmt.

http://www.dnoti.de/report/2002/rep1202.htm#BGB%20§§%201093,%201090

im Beitrag gleich links oben steht einen Abhandlung darüber.

Meine Mutter hat ein Wohnrecht ohne Ausschluß der Eigentümer nach §§1090-1092 BGB
und nicht nach §1093 BGB das den Wortlaut muß "unter Ausschluß der Eigentümer" beinhalten muß.

Mein Bruder hat keine Eigentumsrechte.

Nun bin ich ziemlich unsicher in der Rechtslage.

könnten Sie bitte kurz auf den "Link" sehen und unter diesem Gesichtpunkt meine Frage nochmals beantworten.
Ich bin auch bereit nochmals einen Kosten-Beitrag zu leisten

mfg Gerhard Kachler

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2006 | 09:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich habe mich offensichtlich unklar ausgedrückt. Ich wollte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie auf die Terminologie sehr genau achten müssen. Wenn nur ein "Wohnrecht" und kein "Wohnungsrecht" eingetragen wurde, haben Sie tatsächlich parallel ein Nutzungsrecht.

In keinem der beiden Fällen müssen Sie Ihrem Bruder einen Schlüssel geben. Laut Ihrer Aussage hat er keine Eigentumsrechte an dem Haus, weshalb ihm kein Recht auf einen Schlüssel zusteht.

Ihre Mutter kann ihm aber im Rahmen ihres Nutzungsrechts einen Schlüssel nachmachen, wogegen Sie sich meines Erachtens nur verwehren können, wenn das von dem Wohnrecht Ihrer Mutter nicht umfasst ist. Hierzu müsste es irgend eine Art von Vereinbarung geben, die diesen Punkt regelt. Sie können auch nachträglich mit Ihrer Mutter eine derartige Regelung schriftlich treffen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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