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Zweitname in Impressum

07.01.2009 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne eine eigene Homepage einrichten.

Um meine persönlichen Daten wenigstens ein wenig schützen zu können, würde ich diese Domain gerne unter meinem 2.Vornamen anmelden.
( Ich möchte eine .de Domain einrichten )

Diesen Namen würde ich dann auch gerne im Impressum angeben.
Der Nachname und alle weiteren Angaben bleiben davon unberührt.

Ist dies zulässig, oder muss ich meinen 1.Vornamen benutzen?
Besonders im Bezug auf das Impressum!

Beide Namen sind bei mir auch im Personalausweis eingetragen!

Mit freundlichen Grüßen
Anonym

Sehr geehrter Fragender,

das Impressum dient gerade dazu, dem möglichen Anspruchsteller einer Forderung die Durchsetzung seiner Ansprüche zu ermöglichen und nach außen den Geschäftspartner zu dokumentieren. Daher müssen alle Rufnamen angegeben werden (diese sind bereits in der Geburtsurkunde festgelegt worden, i.d.R. unterstrichen). Daher ist es nicht zulässig, irgendwelche 2.-Namen (sofern nicht Rufnamen) statt dem Rufnamen anzugeben.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2009 | 21:08

Sehr geehrter Herr Dr. C. Seiter,

beider Namen sind in meiner Abstammungsurkunde eingetragen und keiner wurde unterstrichen.

"Daher ist es nicht zulässig, irgendwelche 2.-Namen (sofern nicht Rufnamen) statt dem Rufnamen anzugeben."

--> Aus diesem Satz entnehme ich, dass ich meinen 2.Vornamen benutzen kann.

Habe ich sie richtig verstanden?

Danke für ihre Bemühungen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2009 | 23:38

Sehr geehrter Fragender,
wenn also in der Geburtsurkunde (und auch nicht im Personalausweis) ein eindeutiger alleiniger Rufname angegeben bzw. unterstrichen wurde (oft so auch im Personalausweis), so sind dann beide Namen anzugeben, da dies dann Ihr vollständiger Name ist.
Es wurde z.B. ein Händler abgemahnt, der den Vornahmen abgekürzt hat ( KG Berlin Beschluss v. 13.2.2007 Az: 5 W 34/07). So ist nach dem KG Berlin der vollständige Vornamen anzugeben, ansonsten handelt der Betreiber wettbewerbswidrig. Die Verletzung dieser Pflicht sei auch keine Bagatelle dar, sondern laut den Richtern geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich i.S. des § 3 UWG zu beeinträchtigen.
Die Pflicht zur Angabe des Vornamens und Familiennamens (Identität) ergibt sich aus § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV. Es handelt sich dabei um verbraucherschützende Marktverhaltensregelungen nach § 4 Nr. 11 UWG.
Da es sich bei beiden Namen bei Ihnen scheinbar um die Rufnamen handelt, müssen auch beide angegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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