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Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) und Insolvenz


08.11.2007 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Zum Sachverhalt:

1. Über mein privates Vermögen wurde 09/2004 das Insolvenzverfahren eröffnet.

2. Ab dem 01. Februar 2006 hatte ich, weil ohne Beschäftigung, Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt und alle Unterlagen, die verlangt wurden, vorgelegt. Anfang Oktober 2006 hatte ich dem Sozialamt mitgeteilt, dass ich wieder eine Anstellung gefunden hatte und mir deshalb ab 01. Oktober 2006 keine Leistung mehr zusteht.

Trotz mehrerer persönlicher Vorsprachen sowie telefonischer und schriftlicher Erinnerung, habe ich auf meinen Antrag bisher keinen Becheid erhalten.

Nachdem ich Ende September 2007 androhte, einen Anwalt einzuschalten, erhielt ich die Mitteilung, dass man zur abschließenden Bearbeitung meines Antrags noch meine Verdienstabrechnung für den Monat 10/2006 benötige. Auf meine Rückfrage hin wurde mir mitgeteilt, dass ich zur Vorlage der Verdienstabrechnung nach § 11 SGB II verpflichtet sei (was nach meiner Einschätzung allerdings nicht gegeben ist.)

Meine Fragen:

1. Bin ich tatsächlich (und auf welcher Grundlage?) verpflichtet, meine Einkünfte für die Zeit nach der meiner Meinung nach gegebenen Leistungspflicht des Sozialamtes anzugeben?

2. Muss ich die Nachzahlung (schätzungsweise 2.600 Euro), so ich sie denn erhalten werde, an meinen Insolvenzverwalter herausgeben? Wenn ja - auf welcher Grundlage müsste ich an den Verwalter zahlen bzw. auf welcher Grundlage darf ich den Nachzahlungsbetrag behalten?

Vielen Dank.


-- Einsatz geändert am 08.11.2007 22:56:55
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich an Hand Ihres geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I ist derjenige, der Sozialleistungen beantragt, wie hier Leistungen nach dem SGB II, verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers erforderliche Auskünfte durch Dritte zuzustimmen.
Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3 sind Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen vorzulegen oder Ihrer Vorlage zuzustimmen.

Die Verdienstbescheinigung ist erheblich für den Leistungsbezug und grundsätzlich vorzulegen.

Da in Ihrem Fall jedoch die Leistungen ab Oktober 2006 durch Sie nicht mehr begehrt werden, ist eine Vorlage der Verdienstbescheinigung ab Oktober 2006 nicht vorzulegen, da es hierfür keinen hinreichenden Grund gibt. Sollten jedoch auch über den Oktober 2006 Leistungen begehrt werden, iat die Verdienstbescheinigung vorzulegen.

Um eine Entscheidung der Behörde nunmehr zu erreichen, empfielt sich mit einer Untätigkeitsklage zu drohen, da nach über 1 1/2 Jahren nicht über den Antrag entschieden worde.

Die Nachzahlung wäre an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Gemäß § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das Ihnen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das Sie während des Verfahren erlangen (Insolvenzmasse), wie hier die Nachzahlung der Leistungen nach dem SGB II.

Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO gelten die Vorschriften der Pfändungsgrenzen für Erwerbseinkommen. Nach § 850 I Abs. 4 ZPO i.V.m § 54 Abs. 4 SGB I können Ansprüche auf laufenden Leistungen, hier also ALG II, wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.
Demnach würde der nicht pfändbare Teil auf Grund der oben genannten Vorschrift nicht zur Insolvenzmasse gehören und somit Ihnen verbleiben.

Gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.
Gemäß § 81 Abs. 1 InsO ist eine Verfügung Ihrerseits über einen Gegenstand der Insolvenzmasse, hier pfändbarer Teil der ALG II-Nachzahlung, unwirksam.

Aus den dargelegten Gründen, sowie auch aus dem Grund, dass die Gläubigerversammlung gem. § 100 Abs. 1 InsO beschließt in welchem Umfang Ihnen Unterhalt aus der Insolvenzmasse zu gewähren ist, ist eine Herausgabe des Nachzahlungsbetrages an den Insolvenzverwalter anzuraten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meine Ausführungen behilflich sein. Bitte bedenken Sie, dass die Beantwortung einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
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