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Zweiter befristeter, sachgrundloser Arbeitsvertrag

| 23.08.2018 09:05 |
Preis: 45,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich hatte für ein Jahr einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund. Leider erhielt ich im Anschluss an diesen wieder einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund.
Nun las ich in der Presse, dass ein Arbeitsvertrag ohne Sachgrund nur einmal befristet sein darf. Das stellte das Bundesverfassungsgericht klar (6. Juni 2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).
In meinem zweiten befristeten Arbeitsvertrag steht trotz der Befristung eine gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen.
Kann ich in der Firma unter Einhaltung der 4 Wochen kündigen oder auch deswegen kündigen, weil es nicht rechtens ist, noch einmal einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen zu haben?
Eigentlich müsste ich nun doch einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine sachgrundlose Befristung ist gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Allerdings kann eine bestehende kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren (bzw. bis zu vier Jahren oder fünf Jahren bei Unternehmensgründung oder Arbeitnehmern über 52 Jahren) verlängert werden.

Wenn Sie also einen sachgrundlos befristeten Vertrag für ein Jahr hatten und dieser direkt im Anschluss um ein weiteres Jahr verlängert wurde, ist dies gemäß § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG grundsätzlich zulässig und das Arbeitsverhältnis wandelt sich nicht in ein unbefristetes.

Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann nur dann ordentlich gekündigt werden, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist (§ 15 TzBfG). Nach Ihren Angaben enthält der Arbeitsvertrag eine entsprechende Regelung dahingehend, dass eine ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist möglich ist. Dann können Sie trotz Befristung mit der vierwöchigen Frist kündigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2018 | 12:06

Hallo Herr Wilking,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Dann ist das, was ich in der Presse las zur nur einmaligen Befristung nicht so? Einmalige Befristung für 1 Jahr oder zwei Jahre, davon las ich dort nichts. Es ging lediglich um eine einmalige Befristung unabhängig von einem Zeitrahmen, ganz frisch aus dem Juni dieses Jahres.
Ich danke Ihnen schon für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2018 | 12:24

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das Gericht hatte sich mit der sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung bei demselben Arbeitgeber nach längerer Unterbrechung zu beschäftigen. Konkret ging es um die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach nach einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von mehr als drei Jahren eine neue sachgrundlose Befristung zulässig sei. Dies hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erachtet, weil es gegen den Wortlaut des § 14 TzBfG verstößt.
Die nahtlose befristete Weiterbeschäftigung in Form einer Verlängerung ist aber in § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG ausdrücklich vorgesehen, solange die Gesamtdauer von 2 Jahren nicht überschritten wird. Mit diesem Fall musste sich das Gericht daher nicht beschäftigen. Leider stellt die Presse solche Entscheidungen oftmals sehr verkürzt und manchmal auf falsch dar.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.08.2018 | 13:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.08.2018 5/5,0
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