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Zweite Meinung zum § 130 StGB

| 01.03.2008 06:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwälte,

trotz meiner Frage, möchte ich mir eine zweite Meinung einholen und eine zweite Frage stellen.
Ich habe in dem Link http://www.frag-einen-anwalt.de/Volksverhetzung-wo-wie-und-ab-wann-strafbar-__f37318.html gefragt, ob es eine Volksverhetzung sei, wenn man dieses und jenes im Internet veröffentlichen würde, (siehe dazu meinen Beispieltext in dem Link)

Interessieren würde mich nun noch einmal, ob hier Absatz 1 des § 130 oder Absatz 2, der ja eine niedrigere Strafe mit sich ziehen würde, greifen würde.
Zudem würde mich auch interessieren, ob solche Aussagen, wenn sie vom heimischen PC in ein Forum gestellt werden würden auch die Beschlagnahme des PCs mit sich ziehen würde.
Wäre dies also die zwinge Konsequenz ?
Ist also jedwege Volksverhetzung, die im Net begagngen wurde, also direkte in ein Forum online gestellt wurde, zwingen eine Strafe nach Absatz 1 ?
Oder gibt es auch Formulierungen, die nur nach Absatz 2, also wo eben nicht der öffentliche Frieden gefährdet ist, gesehen werden ?

Danke

Hier der Text in einer Zusammenfassung, den vollen können sie in dem link https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=37370 erlesen

hier einige Auszüge

"...Ich stelle folgende Nachfragen auf Grundlage meiner Eingangsfragen.:

Wenn man in einem Forum so was schreibt wie oben erwähnt, also Schulen Schmarotzer etc, wäre dies dann nach Absatz 1 also 5 Jahre Haft oder Absatz 2 3 Jahre Haft zu sehen ?
Sie schreiben "Im Ergebnis wird man wohl davon ausgehen können, dass die Eignung zur Friedensstörung eine Öffentlichkeit oder zumindest Öffentlichkeitsfähigkeit der Äußerungen voraussetzt."

Heisst dies nun, dass man eine Öffentlichkeit braucht, die diese Äußerungen ausreuchend reflektierne können, um hier zum Hass anzustacheln ?
Würde da ein Internetforum ausreichen ?

Würden durch solche Äußerungen, wie ich sie beschrieben habe, der öffentliche Frieden gefährdet werden, wenn man diese so in ein Internet Forum reinsetzt ?
Und können sie mir vielleicht nochmals sagen, wann der Absatz 2 gegeben ist ?
Ist dies etwa dann gegeben, wenn man eine Gruppe defamiert, diese Defamierung aber nicht ganz dazu geeignet ist, hier den öffentlichen Frieden zu stören ?
Verstehe ich desweiteren richtig, dass schon eine bloße Feststellung, die man auch belegen kann, da es im letzten Jahr nur 18 angenommene Asylanträge gab, dass heisst die anderen wohl nur aus wirtschaftlichen Gründen kamen, ausreicht, um sich nach § 130 StGB strafbar zu machen, da man ja die größere Gruppe dann als Schmarotzer brandmarken würde ?
Also sind wahre Tatsachen schon eine Diskrimierung und nicht nur üble Nachrede ?
Im Zusammenhang mit § 130 StGB wird hier von weniger beweiskräftigen Verleumdungen und nich von übler Nachrede ausgegangen, wo man ja nachweisbar belegen muss, wenn man jemanden defamiert,zudem kann ich in einer wahren Tatsache kein herabwürdigendes Verhalten erkennen.
Denn dies würde dann gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG verstossen, wenn man einerseits Deutsche als Sozialschmarozer betiteln könne, was ja auch einige sind, Ausländer aber nicht, ich sehe hier eigentlich insgesamt keine Diskriminierung vorliegen, da die bloße Äußerung, dass Asylanten weniger arbeiten, nicht unbedingt was mit deren Rasse oder Religion zu tun hat, die hat nach diesem Geetz gleich ist, sondern vielleicht vielmehr mit den Begleitumständen des Aufenthaltes behaftet sind.
Nach ihrer Definition des Gesetzes müsste sich Roland Koch strafbar gemacht haben, denn er setzt..."
Danke

-- Einsatz geändert am 01.03.2008 06:27:13

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte.

Vorab möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ledglich dazu dient, einen ersten Überblick zu Ihrem Rechtsproblem zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich den Ausführungen des Kollegen in seiner Antwort auf die von Ihnen zunächst zu diesem Thema gestellte Frage bezüglich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 StGB nach eigner Prüfung voll umfänglich zustimme.

Bezogen auf Ihre weitere Frage möchte ich Folgendes ausführen:

zunächst einmal zum Unterschied zwischen § 130 I und II StGB.
Hierzu ist zunächst anzumerken, dass die Anwendung des Absatzes 2 nicht automatisch eine niedrigere Strafe nach sich zieht. Die beiden Absätze sehen lediglich ein unterschiedliches Strafmaß bzw. unterschiedliche Höchststrafen vor.
Das konkrete Strafmaß ist jeweils das Ergebnis einer umfassenden Prüfung im Einzelfall.

Die Einstellung volksverhetzender Äußerungen in einem Internet-Forum erfüllen das Merkmal der "Störung des öffentlichen Friedens" im Sinne des Absatzes 1.
Ob dann insgesamt eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift gegeben ist, hängt natürlich davon ab, ob die weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Der Begriff des öffentlichen Friedens wird von der Rechtsprechung definiert als ein (objektiver) Zustand allgemeiner Rechtssicherheit sowie das (subjektive) Bewusstsein der Bevölkerung, in Ruhe und Frieden zu leben.
Da eine Tag nach § 130 I StGB ein so genanntes potentielles Gefährdungsdelikt ist, reicht es aus, wenn die eigentliche Tathandlung nach Inhalt, Art, Ort oder anderen Umständen konkret dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Gestört oder konkret gefährdet braucht der öffentliche Friede dabei noch nicht zu sein.
Das bedeutet, das diese Voraussetzung bei der Einstellung einer tatbestandsmäßigen Äußerung im Internet grundsätzlich erfüllt ist, genau so, wie dies etwa bei der Veröffentlichung eines Zeitungsartikels oder Leserbriefs der Fall wäre.

Der Unterschied zwischen Absatz 1 und 2 ist also im Ergebnis in erster Linie an dem Tatbestandsmerkmal "Störung des öffentlichen Friedens" festzumachen und damit an die Frage geknüpft, inwieweit die Äußerung öffentlichen Zugang findet und liegt nicht im Wesentlichen in der Formulierung bzw. dem Inhalt der jeweiligen Äußerung begründet.

Was die mögliche Beschlagnahme des PC angeht, so würde es sich hierbei um eine Sicherstellung von Beweisgegenständen handeln, welche grundsätzlich bei jeder Ermittlung bezüglich einer potentiellen Straftat möglich ist.
Bei dem PC würde es sich um einen Gegenstand handeln, der als Beweismittel von Bedeutung sein könnte und damit auch beschlagnahmt werden kann, wenn er nicht freiwillig herausgegeben wird.
Eine Beschlagnahme darf allerdings nur erfolgen, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts steht und für die Ermittlungen notwendig ist.
Dies muss jeweils im Einzelfall geprüft werden.
Zwingende Konsequenz wäre eine Beschlagnahme also nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick zu Ihrem Rechtsproblem vermitteln und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2008 | 08:11

Vielen Dank
Würde denn nun nach ihrer Meinung zu dem Besipieltext, also Geburtenrate zu hoch Sozialkassen etc und das man selber noch nuie positive Erfahrungen mit Türken gemacht hat, also alles das, was ich im Vorfeld geschrieben habe auch aus ihrer Sicht noch nicht strafbar sein ?
Ich habe nun immer noch nicht verstanden, ab wann Absatz 2 vorliegen würde, der Gesetzgeber muss doch einen Grund gehabt haben, dies so zu trennen, ist also grunsätzlich eine Äußerungen gegen Ausländer, die ins Internet gesetzt wird, nur zu verfolgen nach Absatz 1 und wenn dies so ist, wozu gibt es diesen Absatz 2 dann noch, für welche Beispiele würde denn Absatz 2 greifen und wieso wird dieser, so wie sie es sagen grunsätzlich für Äußerungen nicht angewendet ?
Liegt dies vielleicht daran, dass das Internet besser dazu geeignet ist, die BEvölkerung also den Frieden zu gefährden, weil mehr Leute, solche Thesen lesen könnten oder hat dies damit nichts zu tun ?
Ich fragte zudem

"Und können sie mir vielleicht nochmals sagen, wann der Absatz 2 gegeben ist ?
Ist dies etwa dann gegeben, wenn man eine Gruppe defamiert, diese Defamierung aber nicht ganz dazu geeignet ist, hier den öffentlichen Frieden zu stören ?"

Vielleicht können sie mir nun speziel auch auf meinen Text, der in dem anderen Link zu lesen ist, wo es um Themen wie Kriminalität von Ausländernn persönliche Erfahrungen oder aber auch Asylmissbrauch etc geht sagen, ob dies aus ihrer Sicht, schon strafbar sein kann und ob es sich dabei eben um Absatz 1 also gefährdung des Friedens handelt oder nur um Absatz 2 ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2008 | 11:23

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte.

Zunächst nochmals kurz zur Abgrenzung zwischen Absatz 1 und Absatz 2:

Festgemacht wird im Ergebnis der Unterschied an dem Merkmal "Störung des öffentlichen Friedens", welches eben zur Erfüllung des Absatzes 1 gegeben sein muss.
Also nochmals: differenziert wird hier nicht nach der eigentlichen Tathandlung, sondern im Ergebnis nach der Wirkung in der Öffentlichkeit bzw. insoweit nach der Tragweite der tatbestandlichen Handlung.
Bezüglich des Vorliegens dieses Merkmals darf ich auf meine Ausführungen in meiner ursprünglichen Antwort verweisen.

Die Tathandlung des § 130 I Nr.1 StGB erfordert entweder das Aufstacheln zum Hass oder das Auffordern zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen.
Dies ist in den von Ihnen aufgeführten Beispielen sicher nicht zu sehen, insoweit also sicher keine strafrechtliche Relevanz gegeben.

Von § 130 I Nr. 2 StGB erfasst sind zunächst das Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden. Verleumdung bedeutet das Aufstellen oder Verbreiten unwahrer Tatsachenbehauptungen, die das Ansehen des Bevölkerungsteils herabsetzen und wider besseres Wissen des Täters geschehen.
Beschimpfen ist eine durch Form oder Inhalt besonders verletzende Äußerung der Missachtung, wobei das besonders Verletzende entweder in der Rohheit des Ausdrucks oder inhaltlich in dem Vorwurf eines schimpflichen Verhaltens oder Zustandes liegen kann.
Hinzukommen muss aber jeweils ein Angriff auf die Menschenwürde eines Teils der Bevölkerung.
Ein solcher wird von der Rechtsprechung zum Beispiel noch nicht darin gesehen, dass einzelne Persönlichkeitsrechte anderer, wie die Ehre, angegriffen werden.
Auch eine bloße Diskriminierung reicht nicht aus.
Vorausgesetzt wird, dass der Angriff gegen den Persönlichkeitskern des anderen, gegen dessen Menschsein als solches gerichtet ist, ihn als minderwertiges Wesen behandelt und ihm das Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit der staatlichen Gemeinschaft abspricht.

Sie sehen anhand dieser weiteren Erläuterungen, wie komplex die Rechtslage in diesem Bereich ist.
Es muss an dieser Stelle nochmals betont werden, dass jeder Fall anders gelagert ist und eine gesonderte Prüfung und Beurteilung nach sich zieht.
Bezüglich der von Ihnen angeführten Beispiele können daher an dieser Stelle unmöglich pauschale Bewertungen getroffen werden.
Bitte haben Sie insofern Verständnis dafür, dass eine eingehendere Untersuchung im Rahmen dieses Forums unmöglich geleistet werden kann.
Allgemein kann gesagt werden, dass die von Ihnen angeführten Beispiele bezüglich Kriminalitätsstatistiken, persönlichen Erfahrungen mit Ausländern, Asylmissbrauch oder der Integrationsfähig- bzw. willigkeit für sich genommen noch keine strafrechtliche Relevanz nach sich ziehen dürften.

Noch kurz zu § 130 II StGB: hier wird in Nr. 1 bezüglich des Tatmittels an den Begriff der "Schrift" angeknüpft, die z.B. verbreitet, öffentlich ausgestellt oder sonst zugänglich gemacht werden muss.
Auch eine Verbreitung über das Internet ist demnach als mögliche Form der Zugänglichmachung nicht von vornherein ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

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