Zweite Meinung - Abfindung und Arbeitslosengeld

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mir gerne eine zweite Meinung einholen.
Ich bin seit 1 Jahr in einem Unternehmen tätig in leitender Position. Nun meine Frage:

Was ist bei einer betriebsbedingten Kündigung und einer Abfindung über z.B. 2 Monatsgehälter: Wie ich von meinem RA erfuhr, müsse die Abfindung (wenn auch vorher mündlich vereinbart) zumindest vor Gericht in einer Güteverhandlung abgesprochen werden, damit es nicht zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes kommt.

Ich kenne jedoch viele Fälle, wo eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen wird und der AN eine Abfindung erhält - ohne einer Güteverhandlung. Einfach eben um einem Rechtsstreit vorzubeugen. Die auch ordnungsgemäss beim AA angegeben wird, aber nicht zu einer Sperre führte.

Zumal bei mir noch "unzumutbare" Zustände dazukommen, die meine Gesundheit stark gefährden. (schriftlich festgehalten) Insofern mache ich natürlich 3 Kreuzschläge, dieses Unternehmen schnellstens verlassen zu dürfen, um meine Arbeitsleistung zu erhalten.

Desweiteren kann vielleicht auch der Hinweis wichtig sein: Im vergangenen halben Jahr (zwischen Aug.-Dez.) wurden über 15% der Belegschaft "betriebsbedingt mit Abfindung" gekündigt. Es wären sicherlich noch mehr, wenn nicht noch einige "selber gekündigt hätten".(derzeit noch um die 33 MA)

Dies wäre insofern doch erst mal keine "Nebenvereinbarung" oder "Absprache", die das Arbeitslosengeld sperren würde.
Oder wie muss ich dass sehen?

Vielen Dank vorab.

Grüssend
Lene

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrte Dame,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Keine Sperrzeit verhängt die Agentur für Arbeit u.a., wenn der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und den Prozeß durch einen Abfindungsvergleich beendet, in dem es heißt, daß das Arbeitsverhältnis durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung beendet worden ist.
Wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung nicht früher beenden, als dies im Falle einer ordentlichen Kündigung durch Ihren Arbeitgebers möglich wäre, d.h. wenn die vom Arbeitgeber zu beachtenden Kündigungsfristen nicht gegen Zahlung einer Abfindung verkürzt werden, dann ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld ebenfalls nicht. Wenn Sie Ihre Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können und aus diesem Grund sogar selbst kündigen, kann unter Umständen ebenfalls keine Sperrzeit verhängt werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Zweite Meinung - Abfindung und Arbeitslosengeld

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