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Zweite Mal Elternzeit beantragen zum Beginn des dritten Lebensjahres des Kindes

| 20.04.2014 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Frist zum ersten (zweijährigen) Abschnitt der Elternzeit ist dem Arbeitgeber vom Anspruchsteller mit einer Frist von sieben Wochen vorher anzuzeigen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG).

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: Unsere Tochter wurde am 07.07.2012 geboren, ich habe Elternzeit (vollständige Freistellung) bei Arbeitgeber A vom 07.03.2013 bis zum 06.08.2013 beantragt und auch so genommen. Am 01.11.2013 bin ich zu Arbeitgeber B (mehr als 15 Arbeitnehmer) gewechselt und meine Probezeit endet am 30.04.2014. Ich beabsichtige nun zum 07.07.2014 (zweiter Geburtstag, bzw. Beginne des dritten Lebensjahr meiner Tochter) das zweite Mal Elternzeit zu beantragen und zwar für ein Jahr bis zum 06.07.2015. In diesem Zeitraum möchte ich allerdings keine vollständige Freistellung wahrnehmen, sondern meine Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden reduzieren. Den Antrag (inkl. dem Hinweis auf die gewünschte Verteilung der Wochenarbeitszeit) beabsichtige ich am 14.05.2014 zu stellen, so dass die Frist für die Bekanntgabe gegenüber dem Arbeitgeber (7 Wochen vor Beginn der Elternzeit), als auch die Frist für den Kündigungsschutz (8 Wochen vor Beginn der Elternzeit), gewahrt sind. Nun meine Fragen:

# Nach meinem Verständnis habe ich gem. § 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit die Möglichkeit die Elternzeit auf zwei Abschnitte innerhalb der ersten drei Lebensjahre zu verteilen. Dies kann auch durch zwei separate Anträge kundgetan werden: Der erste Antrag deckt die Inanspruchnahme von Elternzeit innerhalb von zwei Jahren ab (die ersten beiden Lebensjahre der Tochter oder zwei Jahre ab Antragstellung für die erste Elternzeit?, hier wurde der Antrag am 04.02.2013 gestellt), der zweite Antrag kann entsprechend frühestens mit Beginn des dritten Lebensjahres (zweiter Geburtstag) gestellt werden. Ist mein Verständnis so richtig, bzw. ist mein Antrag bei Arbeitgeber B durch § 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit gedeckt und der Arbeitgeber muss meinen Antrag nicht zustimmen, bzw. so akzeptieren?

# Ist die Antragsstellung zum 14.05.2014 fristgerecht in Hinblick auf die 7 bzw. 8 Wochenfristen zum 07.07.2014?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

21.04.2014 | 01:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Der erste Abschnitt von zwei Jahren für die Elternzeit beginnt mit der Geburt des Kindes, wenn der Vater Elternzeit nimmt.

Auch für den zweiten Antrag gilt die 7-Wochenfrist zur Antragstellung. Der zweite Abschnitt kann zwar erst mit Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes beginnen, allerdings ist die Antragstellung auch hier schon sieben Wochen vorher möglich und auch erforderlich, wenn während des vollen dritten Lebensjahres des Kindes Elternzeit genommen werden soll.

Der Arbeitgeber muss Ihrem Antrag nicht zustimmen, dies ist nur bei vorzeitiger Beendigung oder Verlängerung nach § 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit erforderlich, bzw. wenn die Elternzeit auf mehr als zwei Abschnitte aufgeteilt werden soll.

Allerdings kann der Arbeitgeber der Anzeige innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Belangen widersprechen (§ 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit ).

Frage 2:

Die Antragstellung zum 14.05.2014 ist rechtzeitig im Hinblick auf eine 7-Wochenfrist zum 07.07.2014.

Nicht rechtzeitig wäre sie bei einer unterstellten 8-Wochenfrist zum 07.07.2014. (Zwischen dem 14.05.2014 und dem 07.07.2014 liegen 54 Tage; eine 8-Wochenfrist erstreckt sich über 56 Tage.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2014 | 10:00

Guten Tag Herr Neumann,

Vielen Dank für die Antwort! Die Informationen haben mir sehr weitergeholfen.

Eine kurze Verständnisfrage: Sie schreiben "Der erste Abschnitt von zwei Jahren für die Elternzeit beginnt mit der Geburt des Kindes, wenn der Vater Elternzeit nimmt." Die Geburt des Kindes war am 07.07.2012, der Beginn meiner ersten Elternzeit am 07.03.2013. Ich habe es so verstanden, dass der erste Abschnitt von zwei Jahren ab Geburt des Kindes berechnet wird (also am 06.07.2014 abgeschlossen ist, so dass zum 07.07.2014 der zweite Antrag gestellt werden kann), ist das so richtig?

Vielen Dank & schöne Ostern!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2014 | 11:50

Sehr geehrter Fragesteller,

der erste Zweitabschnitt von zwei Jahren beginnt nmit der Geburt des KJindes und löuft dann bis zum 2. Geburtstag. Innerhalb dieser Frist können Sie Elternzeit nehmen, d.h. Sie müssen nicht während des gesamten Zeitraums Elternzeit nehmen.

Der zweite Zeitabschnitt beginnt mit dem 2.Geburtstag des Kindes. Allerdings muss auch hier der Arbeitgeber wissen, ob - und wenn ja - für welchen genauen Zeitraum innerhalb des zweiten Zeitabschnitts Sie in Elternzeit zu gehen beabsichtigen. Er muss disponieren können und z.B. rechtzeitig eine Ersatzkraft einstellen können.

Es dürfte verständlich sein, dass Sie dem Arbweitgeber dann nicht erst einen Tag vorher eröffnen können, dass Sie für den zweiten Abschnitt Elternzeit nehmen.

Nach alter Rechtslage war es so, dass der Arbeitgeber der Verlängerung der Elternzeit um ein drittes Jahr zustimmen musste. Da er ohnehin zustimmen musste, war die Geltendmachung des zweiten Abschnitts der Elternzeit nicht fristgebunden.

Hinzu kommt vorliegend, dass Sie den Arbeitgeber wechseln, und sich auch der neue Arbeitgeber auf die Inanspruchnahme von Elternzeit muss einstellen können.

Der Folgeantrag muss angeben, dass ab dem 07.07.2014 Elternzeit genommen werden soll. Der Antrag muss aber mindestens sieben Wochen vorher beim Arbeitgeber eingereicht werden. Dem kommen Sie ja nach, wenn Sie den Antrag am 14.05.2014 stellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.04.2014 | 22:07

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