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Zweite Gehwegüberfahrt

03.05.2018 14:26 |
Preis: 58,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Unser Grundstück (Eckgrundstück) besitzt eine Zufahrt (Gehwegüberfahrt) vor dem Haus. Diese wurde früher auch genutzt um neben dem Haus zur dahinter liegenden Garage zu fahren. Dies ist jedoch wegen engen Platzverhältnissen nicht praktisch möglich, da auch keine Wendemöglichkeit besteht.
Daher haben wir eine zweite Zufahrt zu dieser Garage, die direkt an der Grundstückgrenze (zweite Straße) liegt beantragt, um die Garage wieder nutzbar zu machen. Diese Gehwegüberfahrt wäre wegen dem Eckgrundstück auf der anderen Straße als die biherige Überfahrt.
Nach einer Vor-Ort-Besichtigung mit dem Wegewart, wurde uns mitgeteilt, dass nur eine Überfahrt pro Grundstück erlaubt sei und daher die bestehende Auffahrt zurückgebaut werden müsste. Dies wollen wir nicht.
In den Gesetzestexten (Hamburger Wegegesetz) haben wir dazu nichts gefunden. Baulich wäre die Maßnahme ohne weiteres möglich.
Die Frage lautet nun: Kann die Behörde unseren Antrag einfach so ablehnen auf der Begründung, dass nur eine Überfahrt erlaubt sei?

Danke!
03.05.2018 | 16:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 18 Abs. 1 HWG haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Überfahrt, es sei denn, die dort genannten Ausschlussgründe liegen vor (entgegenstehender Bebauungsplan, erhebliche Beeinträchtigung des Gemeingebrauches anderer, Hochwasserschutz). Diese Regelung ist allerdings vor dem Hintergrund zu sehen, dass es Ihnen als Anlieger möglich sein muss, die öffentliche Straße überhaupt zu erreichen. Sie ist daher so zu verstehen, dass der Anspruch nur auf die erste Überfahrt besteht, nicht aber auf eine weitere des dann schon erschlossenen Grundstückes.

Das heißt aber nicht, dass eine zweite Zufahrt grundsätzlich unzulässig wäre. In der Tat enthält das Wegegesetz keine derartige Aussage.

Eine zweite Zufahrt ist vielmehr, da sie über den in § 18 definierten Anliegergebrauch hinausgeht und den Gemeingebrauch anderer beeinträchtigt, als Sondernutzung zu verstehen. Auf die Erlaubnis einer Sondernutzung haben Sie nach § 19 HWG keinen Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Wegeverwaltung darüber nach Ermessen. Sie haben aber immerhin einen Anspruch auf fehlerfreier Ermessensausübung, dem die Behörde jedenfalls nicht mit der Aussage gerecht wird, eine zweite Zufahrt sei grundsätzlich nicht zulässig.

Sie sollten daher Ihren Antrag weiterverfolgen und schriftlich um Benennung der Hinderungsgründe bitten. Dabei sollten Sie - sofern zutreffend - darstellen, dass Sie bereit sind, die Kosten wie bei einer ersten Zufahrt zu tragen, und dass die zweite Zufahrt den Gemeingebrauch nicht erheblich stört. Letzteres wird wahrscheinlich die Behörde gar nicht anders sehen, denn sonst hätte der Wegewart seine Zustimmung auch nicht für den Fall in Aussicht gestellt, dass Sie die erste Zufahrt zurückbauen.

Ich hoffe, ich kann Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2018 | 16:41

Vielen Dank Herr Schröder,

das hilft schon mal weiter. Das bedeutet aber wahrscheinlich auch, dass der theoretische Wegfall eines Straßenrand-Parkplatzes durch die Überfahrt als Ablehnungsgrund ausreichen könnte, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2018 | 17:02

Ja durchaus, das wäre ein Ablehnungsgrund. Beste Grüße


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