Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zweite Berufsausbildung in Hartz4- Eingliederungshilfe oder Bafög?


| 10.05.2006 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Diese Beantwortung dieser Frage ist für meine verzweifelte Tochter sehr wichtig.Obwohl ich 3 weitere Kinder durch den Dschungel Ausbildung/Beruf begleitet und darüber nen Schrank Akten habe weiß ich hier nicht weiter. Bitte um Hilfe.
Situation:
Tochter hat im August 2005 eine schulische Berufsausbildung zur Assistentin für Multimedia als Klassenbeste abgeschlossen.Seitdem Status Harz4 mit eigener Wohnung. Viele Bewerbungen geschrieben, wobei zum Schluß die Bewerbungen auch einfache Dinge wie ungelernte Verkäuferin im Multimedia-Bereich betrafen. Nur Absagen. Sie ist verzweifelt, wobei die fast wöchentlichen Beiträge in den Medien ein Schuldner zu sein nicht hilfreich sind.
Da sie ja nur "Assistent" für Multimedia ist, und selbst Multimedia-Designer schwer Arbeit erhalten, ist die Lage für diesen Beruf scheinbar aussichtslos.
Nun ergibt sich eine Gelegenheit, ihren ersten Traumberuf, Tätigkeit in einer Apotheke als Pharmazeutisch-technischer Assistent, anzusteuern.
Schon in der Schule absolvierte sie ihre Praktika in Apotheken.
Leider ist es so, daß die Ausbildungsplätze für 2006 vergeben sind. Sie müsste es also noch 1,5 Jahre bei Jobs und Hartz4 belassen. Dies sehe ich jedoch voller Probleme, auch gesundheitlich.
Nun gibt es die Ausnahme, diese Ausbildung an einer Schule mit Schulgeld zu erhalten. Dies beträgt über 2,5 Jahre ca. 9000€.
Die Chance, danach Arbeit zu erhalten, ist z.Zt. sehr hoch. Wir haben jetzt im weiteren Bekanntenpreis eine allgemeine Zusage, nach Abschluß dort beginnen zu können.
Bedenkt man, daß eine Ausbildung an einer anderen Schule im Jahr 2007 auch nicht sicher ist und 1 Jahr eher dann ca. 1000€ je Monat statt 300€ verdient werden (damit Finanzierung Schulgeld möglichmit (1000€-300€=700€ mehr. Sind 8400€ im 1.Jahr)) , erscheint diese Lösung äußerst sinnvoll.
Nun die Frage.
Was wäre der sinnvollste Weg der Finanzierung von Schulgeld (als die ca. 9000€ gesamt) und Lebensunterhalt( also mit Wohngemeinschaft so 400€).
Ist es sinnvoll eine Hilfe über das Arbeitsamt in Form Wiedereingliederung oder ähnlichem anzustreben ODER sollte mit den Begründungen "alter Beruf-wenig Chancen; neuer Beruf Eingliederung möglich" eine Bafög-Hilfe angestrebt werden. Mutter verdient unter dem Einkommen, welches zur Anrechnung dienen könnte. Vater , alleinlebend, soviel, das nach Bafög-Rechner gerade so 10,-€ Überschreitung herauskommen. Muß dann das gesamte Bafög oder nur die 10 € beigesteuert werden? Gibt es, je nach Weg eine Hilfe für das Schulgeld? Darlehen gibt es ja nicht, da ja kein Studium.
Also- welcher Weg wäre machbar?
Vielen Dank für Ihre Mühe !!!!!!!!!

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Entscheidend für die Beantwortung Ihrer Fragen ist, ob es sich bei der von Ihrer Tochter angestrebten Ausbildung um eine dem Grunde nach BAföG-förderungsfähige Ausbildung handelt, oder ob sie als anerkannte, von der Agentur für Arbeit nach §§ 77 ff. SGB III förderungsfähige Weiterbildungsmaßnahme einzustufen ist.

Wenn es sich um eine BAföG-förderungsfähige Ausbildung handelt, entfällt gemäß § 7 Abs. 5 SGB II der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz4“). Hier gibt es Ausnahmen, die aber im Fall Ihrer Tochter, soweit ich das nach Ihren Angaben überblicken kann, nicht gegeben sind.

In diesem Fall müsste Ihre Tochter also einen Antrag auf BAföG stellen. Schulgeld wird allerdings von den Leistungen im Rahmen des BAföG nicht erfasst, dies müsste dann auf andere Weise finanziert werden, z. B. durch Nebenjobs oder Darlehen. Einige Schulen gewähren unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Ermäßigung oder Stundung des Schulgeldes; diesbezüglich sollte sich Ihre Tochter einmal bei der Schule erkundigen. Außerdem ist noch zu beachten, dass Ihre Tochter bereits eine abgeschlossene Ausbildung hat. BAföG bekommt sie für eine 2. Ausbildung deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen, die in § 7 Abs. 2 BAföG wie folgt geregelt sind:

„(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1. aufgehoben

2. wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3. wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,

4. wenn der Auszubildende

a) eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder

b) die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer der in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätten erworben hat, auch durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule, oder

5. wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat.

Im übrigen wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern.“

Hier käme evtl. Nr. 5 als Ausnahmegrund in Frage, wenn die Erstausbildung den dort genannten Kriterien entspricht.

Das Einkommen des Vaters wird nur in der Höhe angerechnet, in der es den anrechenbaren Betrag übersteigt, d. h. in Ihrem Fall nur in Höhe der ca. 10 Euro (vorausgesetzt die Berechnung des „BAföG-Rechners“ stimmen – dies ist hier mit Vorsicht zu genießen).

Handelt es sich dagegen bei der angestrebten Weiterbildung um eine von der Agentur für Arbeit nach §§ 77 ff. SGB III förderungsfähige Weiterbildungsmaßnahme, so kann diese nach § 16 SGB II als Leistung zur Eingliederung auch im Rahmen von Hartz 4 gefördert werden. In diesem Fall würde das Schulgeld, soweit es sich dabei um Lehrgangskosten handelt, sowie Fahrtkosten und gegebenenfalls Kosten für die auswärtige Unterbringung und Verpflegung, mit übernommen. Einen Rechtsanspruch auf die Förderung der beruflichen Weiterbildung gibt es allerdings für Hartz4-Empfänger nicht, d. h. es liegt im Ermessen des zuständigen Fallmanagers, ob diese Leistung gewährt wird oder nicht. Allerdings muss das Ermessen fehlerfrei ausgeübt werden, d. h. die Weiterbildung kann z. B. nicht willkürlich ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Hier sollte sich Ihre Tochter bei Schwierigkeiten gegebenenfalls anwaltlich vertreten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2006 | 11:57

Sehr geehrte Frau Sümenicht!
Vielen Dank für Ihre gute Antwort. Da die 1. Berufsausbildung meiner Tochter nur 2 Jahre lief und grundsätzlich Anspruch auf 3 Jahre Bafög bestehen, wird sie Bafög bekommen.Was passiert jedoch mit ihrer bisherigen Hartz4-Wohnung die sie natürlich gern aufgibt. Sie würde in Berlin in eine Wohngemeinschaft ziehen, um mit der 64€ Bafög- Wohnunterstützung auszukommen. Darf sie dann die Wohngemeinschaft als neue Hauptwohnung angeben oder muß sie erst proforma wieder bei Eltern einziehen um dann die WG als Zweitwohnung zu beziehen ??
Und noch kurz (hoffe nicht zu viel)- wie lautet die Bezeichnung zum Beantragen für eine Finanzierung der Ausbildungskosten (Summe 9000€) durch das Arbeitsamt(weil Hartz4 jedoch Landratsamt)? Ausbildungsförderungsgesetz ? Eingliederungshilfe? (monatlich 335,-€). Dies würde sie nur 6 Monate benötigen, da dann die Möglichkeit für einen Bildungskredit für die restliche Zeit besteht. Vielen großen Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2006 | 17:02

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Zunächst einmal gibt es keinen grundsätzlichen Anspruch auf BAföG für 3 Jahre. Ob Ihre Tochter tatsächlich BAföG erhält, hängt wie oben geschildert davon ab, ob sie die Voraussetzungen für eine förderungsfähige Zweitausbildung erfüllt. Hier sollte sie sich am besten bereits im Vorfeld einmal beim zuständigen BAföG-Amt beraten lassen.

Bezüglich Ihrer Frage nach der Wohnung ist mir nicht ganz klar, wieso hier im Rahmen des BAföG-Bezuges ein Problem bestehen sollte. Hier kann und sollte auf jeden Fall die Wohngemeinschaft als Hauptwohnung angegeben werden.
Ein Wechsel der Wohnung könnte höchstens im Rahmen des weiteren Hartz-4-Bezuges problematisch sein, aber dieser wird ja wie bereits oben ausgeführt durch den BAföG-Bezug ausgeschlossen.

Dies führt mich zu Ihrer letzten Frage: eine Finanzierung der Ausbildungskosten ist deshalb – wie bereits in meiner ursprünglichen Antwort dargestellt – nur möglich, wenn Ihre Tochter kein BAföG, sondern weiterhin Hartz 4 bekommt.

Sie müsste dann einen Antrag auf „Förderung der beruflichen Weiterbildung nach §§ 77 ff. SGB III“ stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfragen hiermit ebenfalls zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort(en) waren ausführlich und haben alle Randthemen angesprochen. Damit kann ich mittlerweile alles klären. Info: 3Jahre Bafög-Anspruch ohne Begründung wurde auf dem Amt zugesagt. Also vielen Dank für die sehr hilfreichen Antworten !!! mfg ! "