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Zweisung in eine Maßnahme nach § 45 SGB III

| 31.01.2013 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

ich beziehe seit 31.07.2012 ALG I

Mir wurde am 05.12.2012 im Rahmen einer Massenveranstaltung - durchgeführt von einer Mitarbeiterin des Maßnahmeträgers! - in den Räumen meiner zuständigen Agentur für Arbeit, anschließend durch einen SB eine:

Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem.
§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB Ill des Dritten Buches Sozialgesetzbuch SGB Ill

ausgehändigt.


Frage: Ist gegen diese Zuweisung der Widerspruch möglich?

Die zuständige Widerspruchstelle gab mir am Telefon zu verstehen, dagegen sei kein Widerspruch möglich!

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage kann aus verschiedenen Gründen nicht ganz zweifelsfrei beantwortet werden. Das liegt zum einen daran, dass Ihre Informationen recht spärlich sind, vor allem aber auch daran, dass die Frage, ob derartige Zuweisungen einen Verwaltungsakt darstellen, sehr umstritten ist. Sie wird eher verneint, aber im Einzelfall nicht völlig ausgeschlossen.

Zum einen wäre zu klären, ob es eine Eingliederungsvereinbarung gibt, die Sie entweder unterschrieben haben oder die als Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist. Es könnte also sein, dass in dieser Eingliederungsvereinbarung die Teilnahme an Maßnahmen zu Bewerbungstraining oder ähnlichem vorgesehen ist. Sie sagen auch nichts darüber, wie lange die Maßnahme dauern soll. Es ist sicher ein Unterschied, ob sie für zwei Wochen oder sechs Monate konzipiert ist.

Eine Frage ist auch, ob der Zuweisung selbst irgendwelche Hinweise oder Belehrungen beigefügt sind, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, falls Sie der Zuweisung mit Folge leisten oder ob eben gegebenenfalls aus einer wirksamen Eingliederungsvereinbarung die Verpflichtung zur Teilnahme an derartigen Maßnahmen zu folgern ist und versucht werden könnte, eine Nichtteilnahme als Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung zu sanktionieren. (Insoweit wird übrigens vermehrt diskutiert, ob Sanktionen überhaupt mit der Verfassung in Einklang stehen.)

Zum anderen beträgt eine Widerspruchsfrist normalerweise 1 Monat, so dass sie normalerweise abgelaufen wäre. Da bei der Zuweisung zur Maßnahme aber streitig bzw. zweifelhaft ist, ob es sich überhaupt einen Verwaltungsakt handelt, war mit Sicherheit keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, so dass sich eine eventuell laufende Frist auf ein Jahr verlängern würde.

Insofern könnten Sie vorsorglich einen Widerspruch einlegen, müssten allerdings damit rechnen, dass er als unzulässig zurückgewiesen wird.

Andererseits könnte sich aus der Gesamtschau – vor allem dann, wenn es keine wirksame Eingliederungsvereinbarung gibt – ergeben, dass es sich vorliegend um einen Verwaltungsakt handeln dürfte.

Falls ich einen Aspekt übersehen habe, nutzen Sie bitte die einmalige kostenlose Nachfragefunktion.


Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2013 | 13:55

Ich dachte ich hätte zumindest unmissverständlich von ALG I und einer Maßnahme nach dem SGB III berichtet. ;-)

Eine Eingliederungsvereinbarung kann es demzufolge keine geben.

Zu den Fakten:
Ein Rechtsbehelf war nicht beigefügt.
Widerspruch habe ich vorsorglich eingelegt, alleine schon wegen dem zweifelhaften Zustandekommen der Maßnahme, und da sie in meinen Augen in keinster Weise die Kriterien des § 45 SGB III erfüllt. Nach meiner Interpretation handelt es sich bei dem § 45 SGB III um eine sog. "Kann-Leistung".

Hier war aber die ganze Veranstaltung darauf ausgelegt, die eingekauften Massnahmen an den "Kunden" zu bringen!
Es fand im Vorfeld kein Gespräch mit meiner SB statt. "Schwerwiegende Vermittlungshemmnisse" kann ich bei mir auch keine erkennen, zumal ich erst einmal ein Gespräch mit meiner SB hatte, in dem ich meine Perspektive für die nahe Zukunft klar umrissen habe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2013 | 14:39

Ich habe die Nachfrage unter den ergänzenden Angaben beantwortet.

Ergänzung vom Anwalt 31.01.2013 | 14:21

Das hatte ich überlesen, weil ich meist bei ansonsten ähnlichen Fallgestaltungen mit Alg2-Fällen zu tun habe.

Es bleibt dabei, dass es streitig ist, ob es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Es war aber auf jeden Fall richtig, vorsorglich Widerspruch einzulegen.

Es dürfte jedenfalls keine nachteiligen Folgen für Sie haben, falls sie an dieser Maßnahme nicht teilnehmen. Man würde Ihnen sonst etwas aufzwingen, und Ihnen gleichzeitig verwehren, sich dagegen zu wehren, falls man einerseits Nichtteilnahme sanktioniert und andererseits Rechtsmittel verweigert, weil man die Zuweisung nicht als Verwaltungsakt ansieht.

Ergänzung vom Anwalt 31.01.2013 | 15:01

Das hatte ich überlesen, weil ich meist bei ansonsten ähnlichen Fallgestaltungen mit Alg2-Fällen zu tun habe.

Es bleibt dabei, dass es streitig ist, ob es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Es war aber auf jeden Fall richtig, vorsorglich Widerspruch einzulegen.

Es dürfte jedenfalls keine nachteiligen Folgen für Sie haben, falls sie an dieser Maßnahme nicht teilnehmen. Man würde Ihnen sonst etwas aufzwingen, und Ihnen gleichzeitig verwehren, sich dagegen zu wehren, falls man einerseits Nichtteilnahme sanktioniert und andererseits Rechtsmittel verweigert, weil man die Zuweisung nicht als Verwaltungsakt ansieht.

Bewertung des Fragestellers 05.02.2013 | 08:48

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Stellungnahme vom Anwalt:
Bedauerlicherweise kann ich an der Rechtslage nichts ändern.