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Zweifache Abmahnung identischer Musiktitel, Rechteinhaber und Kanzlei

| 20.03.2012 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo,

ich habe im November 2011 eine Abmahnung einer Frankfurter Kanzlei bezüglich des Downloads eines Musikstückes bekommen. Damals haben wir, eine entsprechend modifizierte, Unterlassungserklärung zurück gesendet und den geforderten Geldbetrag überwiesen.

Nun ist am Freitag verganger Woche eine weitere Abmahnung angekommen - für genau das Musikstück, welches bereits vorher abgemahnt wurde, von derselben Kanzlei und im Auftrag desselben Rechteinhabers. Es wird keinerlei Bezug auf das vorherige Abmahnungsschreiben genommen und
sowohl Name, als auch Hash-Wert der angegebenen Datei sind identisch, der einzige Unterschied: die zu zahlende Summe ist höher geworden - vorher 350€, jetzt 480€.

Ich habe bei der Kanzlei angerufen und um Auskunft gebeten, man hat mir gesagt, ich solle den Fall per E-Mail schildern und einen entsprechenden Überweisungsbeleg anhängen. Dies habe ich getan, allerdings hab ich noch keine Antwort erhalten.

In der Abmahnung wird ein Frist 'für Schnellzahler' von einer Woche gesetzt.

Ich bin mir unsicher, wie ich jetzt reagieren soll: die Anfrage noch einmal per Fax oder Briefpost stellen? Hat der Rechteinhaber einen Anspruch auf diese (doppelte) Zahlung?

Wie sollte ich hier weiterverfahren?

Danke und viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Zunächst gehe ich davon aus, dass es von Ihrer Seite keinen (weiteren) Download dieses Titels gegeben hat, so dass die Abmahnung zu unrecht erfolgte. Andernfalls wäre neben den Abmahnkosten -je nach genauer Formulierung- auch die Strafzahlung aus der modifizierten Unterlassungerklärung zu zahlen.

Die Abmahnung sollte den vermeintlichen Verstoß allerdings so konkret bezeichnen, dass es keine Missverständnisse geben kann. Dazu gehört auch das Datum des Downloads. Hieraus sollte sich unzweifelhaft klären lassen, ob es sich um den selben Verstoß handelt oder einen anderen.

Hat es keinen (weiteren) Download gegeben, sollten Sie auch keine erneute Zahlung leisten. Insbesondere sollten Sie sich nicht von einer wenig seriösen "Schnellzahler-Ermäßigung" locken lassen! Dann wäre vielmehr zu klären, warum eine erneute Abmahnung erfolgte. Theoretisch ist es möglich, dass der Rechteinhaber die von Ihnen modifizierte Unterlassungserklärung nicht angenommen hat, da sie den bestehenden Unterlassungsanspruch nicht nach Inhalt und Umfang voll abdeckt und somit eine Wiederholungsgefahr nicht beseitigt (vgl. BGH GRUR 2002, 180f). Allerdings ist anzunehmen, dass die Kanzlei Ihnen das bereits im November mitgeteilt bzw. Uterlassungsklage erhoben hätte. Mir scheint es hier eher der Versuch zu sein, doppelt abzukassieren.

Sie haben sich aus meiner Sicht ganz richtig verhalten, indem Sie die abmahnende Kanzlei kantaktiert und den Sachverhalt geschildert haben. Meine Vermutung ist, dass die Sache damit bereits erledigt ist, auch wenn die Kanzlei Ihnen nicht geantwortet hat. Vielleicht sollten Sie die Sachverhaltsschilderung und den Überweisungsbeleg, um einen Übertragungsfehler zu vermeiden, noch einmal per Fax an die Kanzlei übersenden. Spätestens dann sollten Sie jedoch auf der sicheren Seite sein.

Davon ausgehend, dass Ihre modifizierte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt hat, hat der Rechteinhaber keine weiteren Ansprüche gegen Sie.

Sollte Sie die Kanzlei dennoch weiter mit Ansprüchen konfrontieren, sollten Sie diesen ggf. mit anwaltlicher Unterstützung entgegentreten. Sehr gern stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung. Die Erstberatungsgebühr würde insoweit angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M. (UNSW), Dipl.-Finanzwirtin (FH) Birgit Marten, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2012 | 11:30

Sehr geehrte Frau Marten,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Wenn Sie schreiben:

'Die Abmahnung sollte den vermeintlichen Verstoß allerdings so konkret bezeichnen, dass es keine Missverständnisse geben kann. Dazu gehört auch das Datum des Downloads',

sprechen Sie hier vom Datum, oder auch von der Uhrzeit? Beide Downloads fanden am nämlich am 1.10.2011 statt - allerdings, laut Schreiben der Kanzlei, einer um 15:59Uhr und einer um 16:30Uhr.

Vielen Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2012 | 12:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gemeint ist auch die Uhrzeit, so dass es sich offenbar um einen weiteren Download handelt, der hier abgemahnt wird.

Sie sollten noch einmal prüfen, ob ein weiterer Download an diesem Datum erfolgt ist. In dem Fall sind weitere Abmahnkosten möglich, wobei sie bei dem selben Verstoß am selben Tag nicht höher sein können, da sie sich nach der Höhe des Streitwertes berechnen.
Die Vertragstrafe ist nicht zu zahlen, da Sie die Unterlassungserklärung sicherlich erst später abgegeben haben.

Können Sie dagegen einen weiteren Download ausschließen, bestehen natürlich keine Ansprüche. Der Rechteinhaber ist insoweit beweisbelastet.

Bewertung des Fragestellers 20.03.2012 | 13:24

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