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Zwei laufende Bewährugen - Eine erneute Verurteilung auf Bewährung möglich?


| 28.10.2005 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Meine Frage bezieht sich auf die Möglichkeit, einer erneuten Möglichkeit einer Verurteilung mit Bewährung.
Jedoch werden Sie ein paar Hintergrundinformationen zur eigentlichen Beantwortung meiner Frage benötigen.

Mein Sohn hat bereits mehrere Verurteilungen hinter sich. In Kurzform:

Fall 1:
Räuberrischer Angriff auf einen Kraftfahrer
2 Jahre auf Bewährung

Fall 2:
Betrug:
- Missbrauch von EC Karten
2 Jahre auf Bewährung
Parallel zur Strafe von Fall 1 ausgesetzt.


Fall 3:
Betrug:
- ebay, Ware nicht geliefert
1 Jahre auf Bewährung
ins Urteil aus Fall 2 miteinbezogen und eine neue Gesamtstrafe von 3 Jahren auf Bewährung.

Die Strafen wurden alle als Jugendstrafe behandelt, zudem waren die Richter immer sehr sanftmütig, wie man den
den Urteilen sieht.

Jetzt steht jedoch eine neue Verhandlung bevor.DIe Kripo durchsuchte die Wohnung meines Sohnes, wegen des Verdachts des gewerbmässigen Betruges.
(Geschäftsunterlagen wurden beschlagnahmt, PCs beschlagnahmt).

Zu der Durchsuchung kam es auf Grund mehrerer Anzeigen aus stornierten Bestellungen, da keine Rückzahlung erfolgte.
Nachweislich Geschäftsbetrieb mit angemeldetem Gewerbe,Finanz-Büchern und kleinem Lager,jedoch finanzielle Probleme
aus verschiedenen gescheiterten gewerblichen Projekten. Die Insolvenz erfolgte einen Tag später.

Ca 30 Anzeigen sind zur Anklage gebracht, 12 im Rahmen der Insolvenz bereits ausbezahlt und entschädigt,
die übrigen haben bereits einen Teil ihres Geldes zurück erhaten. Es Wird jedoch wahrscheinlich trotzdem eine Verurteilung geben.

Die Verhandlung sollte innerhalb der nächsten 6 Monate sein. In dieser Zeit sollten bis auf 5 oder 6 Anklagepunkte alle
Gläubiger ihr Geld zurück erhalten haben.

Die Sozialprognose ist als Positiv anzusehen. Er hat sein Abitur nachgeholt (Auflage aus Urteil aus Fall 3), studiert Wirtschaftsinformatik
und arbeitet als Werksstudent in einem großen IT-Unternehmen. Der Bewährungshelfer hat sich von selbst angeboten, positiv für
meinen Sohn aussagen zu wollen.

Zudem liegt eine leichte psychische Erkrankung (ADS) vor, welche bereits im Urteil aus Fall 3 zur "Milderung" des Urteils
führte und der Auflage sich in psychologische Behandlung zu begeben. Auch der Psychologe möchte(!) positiv aussagen.

Die eigentliche Frage ist, ob es aus rechtlicher Sicht (nicht mehr Jugendstrafrecht) überhaupt noch im Falle einer
erneuten Verurteilung, eine Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung gibt und wie Sie - grob gefühlt - aus Ihrer Erfahrung"
die Chancen einschätzen.

Notfall?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,


danke für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworte:

Um die Antwort vorweg zu nehmen, viel Hoffnung kann ich Ihnen nicht machen.

Zunächst einmal haben Sie Recht mit Ihrer Einschätzung, dass Ihr Sohn bislang recht glimpflich davon gekommen ist. Hinsicht einer neuerlichen Strafaussetzung zur Bewährung kommt es insbesondere auf die §§ 56 und 56 f. StGB an, ich zitiere:

§ 56 Strafaussetzung

(1) 1Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr
setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu
erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen
lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten
mehr begehen wird. 2Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten,
sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine
Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung
für ihn zu erwarten sind.

(2) 1Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die
Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt,
zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und
Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. 2Bei der
Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat
verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.

(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird
die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie
gebietet.

(4) 1Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt
werden. 2Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen
Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.



§ 56f Widerruf der Strafaussetzung

(1) 1Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte
1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die
Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,

2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und
Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der
Besorgnis gibt, daß er erneut Straftaten begehen wird, oder

3. gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.

2 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der
Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden ist.


(2) 1Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,
1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich den Verurteilten
einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder

2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.

2In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte
der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden.

(3) 1Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten,
Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. 2Das Gericht kann
jedoch, wenn es die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die der Verurteilte
zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder
entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe
anrechnen.


Sie schildern zwar einige Aspekte, welche für eine positive Sozialprognose sprechen können (Das Thema ADC dürfte hier übrigens nicht weiterhelfen). Entscheidend wird aber sein, dass Ihr Sohn mit der in Rede stehenden gewerbsmäßigen Betrug, siehe nur die relativ hohe Strafandrohung nach § 263 StGB (6 Monate bis 10 Jahre)- die Erwartung aus den bisherigen Aussetzungen zur Bewährung, dass er keine Straftaten mehr begeht, nicht erfüllte. Da es sich hier auch ersichtlich um keine Tat von „nicht ganz unerheblichem Gewicht“ (so KG BA 01, 60f.) handelt, kann ich Ihre Frage im Rahmen der hier nur möglichen summarischen Prüfung nur mit einem NEIN beantworten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2005 | 22:15

Ich danke für die ausführliche Antwort.

Die Bewährung aus Fall 1 ist nach zweimaliger Verlängerung nun zeitlich abgelaufen, jedoch wurde die Strafe noch nicht erlassen, da das Gericht die Entscheidung in Fall 4 abwarten will. Die Bewährungszeit aus Fall 4 endet in 6 Monaten.

Verstehe ich das also so, dass das Gericht im "gnädigsten" Fall die Strafe aus Fall 1 als erledigt erklären kann und eine neue Bewährungsstrafe paralell zu der aus Fall 4 aussetzen kann?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2005 | 22:22

Guten Abend,

danke für Ihre Nachfrage, Ihre Vermutung deckt sich mit meiner summarischen Einschätzung, wobei ich unterstelle, dass es sich bei der Mitteilung, die „Bewährungszeit aus Fall 4 ende in 6 Monaten“ um einen Schreibfehler handelt.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de

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