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Zwei kleine Fragen zur Privatinsolvenz

| 02.10.2009 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Morgen

Meine Frau und ich stecken seit fast drei Jahren in der Privatinso.

Wir haben nun zwei kleine Fragen:

1. Meine Frau ist berufstätig, sie möchte jetzt ihre Arbeitszeit von 38 auf 30 Stunden reduzieren. Darf sie das ohne weiteres? Muss der Verwalter vorab informiert werden?

2. Zu Beginn der Inso hat ein Berater gesagt, dass sich nach drei Jahren die Abtretungen an den Verwalter ändern, stimmt das?


Vielen Dank.
02.10.2009 | 11:54

Antwort

von


(523)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO hat der Schuldner die Obliegenheit, während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Hierbei ist abzustellen ist auf die Ausbildung, die bisherige Berufstätigkeit und die persönlichen Verhältnisse des Schuldners. Das Erfordernis der Angemessenheit bezieht sich auf den Umfang der Tätigkeit und die Höhe des Einkommens. Gesichert werden soll die bestmögliche Gläubigerbefriedigung. Ihre Ehefrau wird daher ohne triftigen Grund (Krankheit u.ä.) ihre Arbeitszeit nicht ohne weiteres von 38 auf 30 Stunden reduzieren können. Insofern weise ich darauf hin, dass bei einem Verstoß gegen die Obliegenheit nach § 295 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung droht.

Gemäß § 287 Abs. 2 InsO ist dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Erklärung beizufügen, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Hiernach beträgt die Laufzeit der Abtretung sechs Jahre. Im Übrigen erhält der Schuldner gem. § 292 Absatz 1 Satz 4 und 5 InsO von den Beträgen, die der Treuhänder durch die Abtretung erlangt, im fünften Jahr 10 % und im sechsten Jahr 15 %. Ich gehe davon aus, dass der Berater Ihrer Ehefrau mit seiner Aussage „nach drei Jahren ändern sich die Abtretungen an den Verwalter“ den Motivationsrabatt gem. § 292 Abs. 1 Satz 4 und 5 InsO gemeint hat.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 02.10.2009 | 12:14

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