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Zwei Probezeiten unter 6 Monate insgesamt

01.09.2015 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Kleinunternehmer mit weniger al 5 Mitarbeitern.

1. Arbeitsvertrag im Rahmen der Probezeit innerhalb von 3 Monaten gekündigt. Zweiter Arbeitsvertrag geschlossen mit vereinbarter Probezeit. Auch innerhalb von 2,5 Monaten gekündigt. DIe gesamte Arbeitszeit im Unternehmen liegt bei 5,5 Monaten. ist die Probezeit hier anwendbar oder nicht - ich benötige eine schnelle Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Probezeitvereinbarung von unter 6 Monaten darf gem. § 622 III BGB unproblematisch vorgenommen werden. Wenn der entsprechende Arbeitsvertrag eine solche Probezeit regelt, ist diese dann auch wirksam.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2015 | 18:04

Leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet (mißverständlich formuliert: bei beiden Arbeitsverträgen handelt es sich um einen (!) Arbeitnehmer. Das eine Probezeit unter 6 Monaten vereinbart werden kann ist mir bewußt. Es geht um den Fall, dass mit dem Arbeitnehmer zwei Arbeitsverträge nacheinandere geschlossen wurden. Der erste Arbeitsvertrag bestand für 3 Monate, der zweite für 2,5 Monate. Hierzu gibt es das Urteil 4 Sa 68/01 vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Dieses besagt, dass nicht in zwei aufeinanderfolgenden Verträgen Probezeiten vereinbart werden dürfen. Mir geht es jetzt allerdings um den Fall, dass man zwar in beiden Verträgen Probezeiten von 6 Monaten standen, der Arbeitnehmer aber insgesamt nur 5,5 Monate im Betrieb war! Also erster Vertrag: 3 Monate, zweiter Vertrag 2,5 Monate!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2015 | 20:40

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Ihrerseits zitierten Entscheidung ging es darum, dass unmittelbar nach Beendigung eines mehrjährigen Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis mit einer neuen Probezeit vereinbart wurde. Das Gericht entschied, dass der Sachverhalt wie ein einheitliches Arbeitsverhältnis zu behandeln sei, so dass die erneute Probezeit nach mehreren Jahren unzulässig sei.

Der Fall ist mit Ihrem nicht vergleichbar. Wenn insgesamt noch keine 6 Monate Beschäftigungsdauer verstrichen sind, kann eine Probezeitkündigung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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