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Zweckerklärung Grundschulden


16.10.2007 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Ich bin Käufer einer Immobilie. Im Rahmen des Kaufes wird eine
Grundschuld auf meinen Namen eingetragen und das Geld dann im Rahmen einer notariellen Abwicklung an den Verkäufer bezahlt.
Die Bank möchte eine "Zweckerklärung für Grundschulden mit Einschränkung der Haftung des Verkäufers" auch vom Verkäufer unterschrieben haben.
Ich kann mir nicht vorstellen, warum dies sein soll. Die Abwicklung ist doch Zug um Zug beim Notar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Grundschuld ist zunächst einmal eine "abstrakte" Sicherheit, daher wird regelmäßig zwischen der finanzierenden Bank und dem (zukünftigen) Eigentümer eine "Zweckerklärung" vereinbart, in der geregelt ist, für welche Verbindlichkeiten gegenüber der Bank die Grundschuld als Sicherheit dienen soll. Je nach Bank wird darin etwa vereinbart, dass die Grundschuld nur die für den Immobilienkauf aufgenommenen Darlehn absichern soll oder etwa auch alle sonstigen Verbindlichkeiten, die Sie bei der Bank eventuell haben.

Einige Banken treffen darüber hinaus auch eine entsprechende Zweckerklärung mit dem Veräußerer, in der im Regelfall zugunsten des Veräußerers festgehalten wird, dass die Grundschuld bis zur Zahlung des Kaufpreises nur diese Kaufpreiszahlung absichert. Ob dies auch in Ihrem Fall so ist, kann allerdings ohne Kenntnis des genauen Textes der Sicherungszweckerklärung nicht entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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