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Zweckbetrieb wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb


| 19.06.2007 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchten einige Punkte, die ich auf der Mitgliederversammlung unserer Elterninitiative erörtert möchte abklären.
Als Mitglied einer Elternintitiative (KiTa) möchten wir für unsere integrativ betreuten Kinder besondere Geräte, eine Rollstuhlrampe, etc. finanzieren. Ein großes Fest (für Eltern, Kinder, Verwante, Anwohner) zu unserem 15 jährigen Bestehen und Einnahmen aus dem Verkauf von Essen und Getränken soll eine finanzielle Grundlage hierfür sein. Sind die Einnahmen dieses Festes als "zweckbetrieblich" oder "wirtschaftlich Geschäftsbetrieblich" anzusehen? Haben uns hierzu schon einmal die AO abgeschaut - sind aber unsicher!

Des weiteren soll ein Eltern-Cafe` (günstiger Verkauf von Kaffee u. Getränke) entstehen (in den Vorräumen der KiTa). Da es sich um einen „Problemstadtteil“ handelt überlegen wir, eventuell im Sinne des Kinderschutzes ein Forum für alle Stadteil-Eltern zu bietenden. Kann so etwas als Zweckbetrieb laufen? Welche bedingungen müssen erfüllt sein? Was kommt auf uns zu, wenn es ein wirtschtlicher Bereich wird (die Nahrungsmittel sollen fast zum Selbstkostenpreis angeboten werden).

Danke!
Sehr geehrter Fragender,

Zunächst zu § 14 AO - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb:

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

Wenn die Kita teilweise eine auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete Betätigung ausübt, ist i.d.R. von einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S.d. §14 AO auszugehen.

Allerdings gilt für alle Einnahmen bezüglich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, dass diese nur besteuert werden, wenn diese insgesamt 30.678 EUR (incl. MwSt.) im Jahr überschreiten. D.h. unterhalb dieser Grenze tritt keine Besteuerung mit Körperschafts- und Gewerbesteuer ein.

Mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind dabei als ein Geschäftsbetrieb zusammenzufassen.

Es ist dabei auch zu beachten, dass die eigentliche Vereinstätigkeit dadurch nicht in den Hintergrund rückt, da ansonsten die Gemeinnützigkeit gefährdet wäre.

Bei dem einmaligen Fest bestehen insoweit keine Probleme hinsichtlich der Gemeinnützigkeit, jedoch ist bei einem auf Dauer angelegten Elterncafe gerade darauf zu achten, dass die Begegnung und der Austausch im Vordergrund stehen und nicht der wirtschaftliche Zweck. Da Sie jedoch wahrscheinlich kaum über mehr als 30.678 EUR Einnahmen im Jahr erzielen werden, sehe ich hier wohl auch keine Probleme.

Unberührt dadurch bleibt allerdings die Besteuerung des Verkaufes von Speisen und Getränken mit Umsatzsteuer (bei Verzehr im Elterncafe gilt dabei grundsätzlich der Regelsteuersatz von 19%, bei Einzelveranstaltungen ist die Umsatzbesteuerung im Einzelfall zu prüfen).

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2007 | 16:04

Danke für ihre schnelle und sehr gute Beantwortung meiner Frage!

Nachfrage: Hat das Zweckbetriebliche auch etwas mit der "Satzung" des Vereines bzw. Trägers zu tun (wenn der durch das Fest erzielte Gewinn 1zu1 für die Intergration von behinderten Kindern ausgegeben wird - welches Teil der Satzung ist,)aber der kleine Gewinn aus dem Verkauf nicht ferstgelegt ist und der Treff nicht zwingen dem Aufgabenbereich (Satzung) einer KiTA entspricht?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 17:47

Sehr geehrter Fragender,

ich bitte um Konkretisierung Ihrer Frage, ggf. per Mail. Diesbezüglich hatte ich Ihnen eine Mail geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Ergänzung vom Anwalt 29.06.2007 | 15:17

Sehr geehrter Fragender,

ich bitte um Konkretisierung Ihrer Frage, ggf. per Mail. Diesbezüglich hatte ich Ihnen eine Mail geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
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