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Zweckbestimmung Sondereigentum in einer Teilungserklärung

05.08.2020 00:32 |
Preis: 75,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Guten Tag,

ich überlege, eine Einheit in einer WEG zu kaufen und diese zu Wohnzwecken zu nutzen. Ich bin mir jedoch aufgrund der Teilungserklärung nicht sicher, ob eine Wohnnutzung zulässig ist.

In der Teilungserklärung steht zu dieser Einheit abschließend:
"Miteigentumsanteil von xx/xx verbunden mit dem Sondereigentum an dem im Kellergeschoß (Lager vorne links), gelegenen und im Aufteilungsplan mit der Nr. xx bezeichneten Lagers bestehend aus Lager 1, Lager 2, Lager 3, Lager 4, WC, und einem Wirtschaftskeller
Die Nutzfläche beträgt ca. xx,xx qm"
Andere Einheiten werden analog z. B. mit "3-Zimmer-Wohnung" oder "Atelier" bezeichnet, wobei dort jeweils "Wohnfläche" anstatt wie hier "Nutzfläche" steht.

Unter "Bestimmungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander" steht "Die Wohnungseigentümer dürfen in den Räumlichkeiten des Hauses nichts tun oder unterlassen, was dem Charakter des Gebäudes als Wohnhaus entgegensteht oder was die Bequemlichkeit oder Wohnlichkeit stört oder sonstwie geeignet ist, andere Miteigentümer zu belästigen."

Eine tatsächliche Nutzung der Einheit als Lager ist wirtschaftlich ausgeschlossen, da sich das Haus in einer Wohngegend befindet und der Zugang nur über Treppen und schmale Türen erfolgt. Eine Nutzung als gewerbliches Lager würde durch Lieferverkehr und physikalischer Warenbewegung aus meiner Sicht erheblich mehr Störungen der Miteigentümer verursachen als eine Nutzung als Wohnung.

Ist aus WEG-rechtlicher Sicht eine Wohnnutzung dieser Einheit zulässig? Wenn nicht, besteht evtl. ein Anspruch auf eine Nutzungsänderungsgenehmigung durch die WEG?

Besten Dank vorab!

05.08.2020 | 06:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist die Nutzung zu Wohnzwecken nicht seitens des WEG gestattet worden. Ob es tatsächlich als Lager sinnvoll zu nutzen ist, spielt dabei keine Rolle; entscheidend ist allein die Eintragung in der Teilungserklärung

Es müsste also eine Nutzungsänderung seitens der WEG herbeigeführt werden, wobeio dann eine Zustimmung ALLER Miteigentümer erforderlich ist; ob das zu erreichen ist, kann fraglich sein.



Neben der Zustimmung der WEG werden Sie ggfs. aber auch eine öffentlich-rechtliche Nutzungsänderung über das Bauamt benötigen.

Denn auch eine mögliche privatrechtliche Zustimmung der WEG würde bei entsprechender öffentlich-rechtlicher Zweckbestimmung nicht zur gewünschten Wohnnutzung führen.

Daher sollten auch unbedingt die Bauakten eingesehen werden, um die eingetragene Nutzungsbestimmung dort festzustellen.


Sollte dort aber die Nutzung zu Wohnzwecken vorgegeben worden sein, würde dass dann die WEG-Entscheidung positiv beeinflussen, da dann diese öffentlich-rechtliche Nutzungsvorgabe auch von der WEG umzusetzen ist.


Daher sollten Sie zunächst unbedingt die Bauakten einsehen und die dortige Nutzungsvorgaben prüfen (lassen).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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