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Zwangsweiser Auszug meiner Lebensgefährtin aus eigenem Haus

| 06.01.2016 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Ich habe eine einfache Frage zum Thema Hausbesitz, Vermietung / Eigentum:

Nach dem Tod meiner Frau ist meine Lebensgefährtin zusammen mit Ihren Kindern (15+20) in mein Haus auf dem Lande eingezogen. Das Haus gehört mir. (Grundbuch und bezahlt).
Meine Lebensgefährtin besitzt ein vermietetes Haus in einem anderen Bundesland. Von diesem erhält sie Mietzahlungen.
Da ich in einer großen Stadt arbeite, lebe ich werktags in meiner Wohnung in der Stadt. Die Wohnung gehört mir. Alt aber auch bezahlt.
An den Wochenenden lebte ich im Haus auf dem Lande zusammen mit meiner Lebensgefährtin. Meine Lebensgefährtin hat eine geregelte Arbeit. Ihre Kinder erhalten Unterhalt.
Eine Vereinbarung - im Entwurf, noch nicht unterschrieben - sichert meiner Lebensgefährtin zu, dass im Falle meines Ablebens (Tod, Unfall) das Haus ihr durch meine Erben zum marktüblichen Preis vermietet wird. In dieser Vereinbarung steht auch, dass meine Lebensgefährtin eine monatliche Zahlung auf mein Konto als Unkostenbeitrag vornimmt. Einen Mietvertrag hat sie nicht. Ebenfalls ist in der Vereinbarung aufgeführt, dass sie die Nebenkosten (Gas, Strom, Internet) bezahlt.
Die Rechnungen der Nebenkosten laufen auf meinen Namen. SEPA hat sie von Ihrem Konto erteilt. Sie zahlt also praktisch alle Nebenkosten. Garten und Umzäunung hat sie bezahlt.
Versicherungen und Steuer für Grund und Boden meines Hauses zahle ich. Nochmals: Die Vereinbarung ist nur im Entwurf (mit dem PC geschrieben) vorhanden und nicht unterschrieben.

Nun hat sich leider das Blatt komplett gewendet. Das was wir niemals befürchten wollten ist eingetreten. Meine Lebensgefährtin wurde sehr stark psychisch krank. Ich versuchte eine lange Zeit ihr zu helfen und lebte in völliger Unzufriedenheit. Nun habe ich vor, aus der Beziehung auszubrechen und mich von ihr zu trennen, um nicht selbst krank zu werden und meine Arbeit zu verlieren. Es gibt einen Punkt, an dem ich auch an mich denken muss.
So werde ich meine Lebensgefährtin bitten, mein Haus in dem sie lebt,
a) zu kaufen indem sie ihr eigenes verkauft (will sie nicht!) oder
b) aus meinem Haus auszuziehen und sich eine eigene Wohnung für sich und ihre Kinder zu suchen.

Meine Kernfrage: Kann ich befürchten, dass meine Lebensgefährtin aufgrund ihrer Krankheit und / oder Kinder mein Haus nicht verlässt und auf „soziale Härte" plädiert? Welche Möglichkeiten habe ich?
Im Falle, dass meine Lebensgefährtin eine neue Wohnung nutzen möchte, würde ich wieder alleine in mein Haus ziehen wollen (Eigennutzung durch Besitzer). Die Wohnung in der Stadt würde ich verkaufen und das Geld für die
Wohnungssuche meine pflegebedürftigen Eltern verwenden wollen. Ich habe mich *gegen* eine offizielle Vermietung des Hauses an meine Lebensgefährtin entschieden, da mein Herz an dem Haus hängt und mir das Herz bluten würde, wenn ich wüsste, dass meine Lebensgefährtin mit ihrem neuen Partner darin wohnt.

Mir ist es wichtig, dass ich im Falle eines Auszuges meiner Lebensgefährtin aus dem Hause, alles unternehmen würde, ihr zu helfen (Umzug, Renovierung e.t.c.). Mir ist ihre Situation sehr bewusst. Die von ihr bezahlten Kosten (Garten/Zäune) würde ich ihr natürlich zurückgeben wollen.

Wie sehen Sie meine Lage?














06.01.2016 | 18:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

Kann ich befürchten, dass meine Lebensgefährtin aufgrund ihrer Krankheit und / oder Kinder mein Haus nicht verlässt und auf „soziale Härte" plädiert? Welche Möglichkeiten habe ich?

Sofern lediglich der Entwurf einer Vereinbarung vorliegt können daraus keine Rechte geltend gemacht werden, sodass die gesetzlichen Regelungen greifen. Hiernach können Sie mit einer Frist von sechs Monaten (neun Monate bei Wohndauer von 5-8 Jahren; zwölf Monate bei über 8 Jahren) nach § 573a BGB kündigen. Sie müssten das schreiben schriftlich per Einschreiben unter Angabe des Eigenbedarfs machen und sich explizit darauf stützen, dass Sie die Wohnung selbst bewohnen und sich auf den zuvor genannten Paragraphen berufen.

Im Falle, dass meine Lebensgefährtin eine neue Wohnung nutzen möchte, würde ich wieder alleine in mein Haus ziehen wollen (Eigennutzung durch Besitzer). Die Wohnung in der Stadt würde ich verkaufen und das Geld für die Wohnungssuche meine pflegebedürftigen Eltern verwenden wollen. Ich habe mich *gegen* eine offizielle Vermietung des Hauses an meine Lebensgefährtin entschieden, da mein Herz an dem Haus hängt und mir das Herz bluten würde, wenn ich wüsste, dass meine Lebensgefährtin mit ihrem neuen Partner darin wohnt. Mir ist es wichtig, dass ich im Falle eines Auszuges meiner Lebensgefährtin aus dem Hause, alles unternehmen würde, ihr zu helfen (Umzug, Renovierung e.t.c.). Mir ist ihre Situation sehr bewusst. Die von ihr bezahlten Kosten (Garten/Zäune) würde ich ihr natürlich zurückgeben wollen. Wie sehen Sie meine Lage?

Es gibt hierbei zwei Möglichkeiten, entweder sie kauft das Haus oder aber Sie können ihr gem. der o.g. Fristen kündigen und können ihr dann natürlich auch entsprechende Zugeständnisse bei der Auszugshilfe machen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2016 | 14:43

Herr Hoffmeyer, vielen Dank für Ihre Antwort! Zu dem ersten Teil Ihrer Antwort noch eine Nachfrage.
Es handelt sich um mein Einfamilienhaus (Sie schrieben Wohnung).
In diesem wohnten wir 3 Jahre.
Nachfrage: Weil die Vereinbarung nicht gilt, müsste meine Lebensgefährtin aus meinem Haus *nicht sofort* ausziehen (wenn sie sich gegen den Hauskauf entscheidet), denn jetzt greift das Gesetz. Und wegen der 3 Jahre, welche wir in dem Haus zusammen lebten, kann ich nach §573a BGB mit einer Frist von sechs Monaten kündigen obwohl kein Mietvertrag existiert, richtig? So habe ich es verstanden. Bei weiteren Komplikationen (sie ignoriert alles und zieht nicht aus) würde ich mich gerne an Sie bzw. Ihre Kanzlei wenden. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2016 | 15:25

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Wohnung ist der rechtliche Bestandteil eines Hauses, sodass die Norm in Ihrem Fall ebenfalls greift.

Wenn Sie darin drei Jahre wohnten, beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate, ohne dass sie unverzüglich ausziehen müsste, da die Vereinbarung nicht unterschrieben und damit nicht wirksam ist.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.01.2016 | 15:37

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