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Zwangsvollstreckungssache/Vermögensauskunft aufgrund Schuldtitel

| 1. Dezember 2022 18:38 |
Preis: 30,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem Krankenhausaufenthalt am 09.05.2022 wurde meine Frau nach Hause entlassen. Zur Entlassung wurde Ihr noch mitgeteilt, dass der Eigenanteil in Höhe 70,- € per Rechnung eingefordert wird.
Nach 1 Woche Aufenthalt zu Hause begab sich meine Frau für 3 Wochen zur Reha.

Heute nun ein kleiner Schock. Im Briefkasten lag ein Schreiben eines ortsansässigen Gerichtsvollziehers mit Überschrift "Zwangsvollstreckungssache", weiter "mir liegt ein Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft wegen eines Anspruches auf Zahlung inkl. Gerichtsvollzieherkosten von 140,45 € (70,- € KH-Zuzahlung/5,- € Mahngebühr/65,45 € Gerichtsvollzieher) aufgrund folgender Schuldtitel vor...
Unter dem Brief der Krankenkasse an den Gerichtsvollzieher steht noch folgender Satz: "Da eine Zahlung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erfolgte und das Mahnverfahren erledigt ist, ist die Forderung vollstreckbar.

Ungeachtet dessen, dass es für uns kein Problem ist diesen Betrag (140,45 €) zu begleichen, möchte ich, aufgrund der doch sehr frechen Aussage der Kundendienstberaterin der Krankenkasse: "Den Zugang der Rechnung müssen Sie beweisen...", die rechtliche Seite beleuchtet wissen.

1. Wir bestreiten die Forderung von 70,- € nicht.
2. Wir haben nie eine Rechnung über den Eigenanteil des Krankenhausaufenthaltes erhalten!
2. Wir haben nie eine Mahnung oder einen Brief über die Eröffnung eines Mahnverfahrens erhalten!

Meine Fragen:
1. Gesamten Betrag (140,45 €) zahlen?
2. 70,- € / bzw. 75,- € zahlen? Weitere Vorgehensweise?

Vielen Dank und einen angenehmen Abend

1. Dezember 2022 | 20:59

Antwort

von


(851)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Wir bestreiten die Forderung von 70,- € nicht.
2. Wir haben nie eine Rechnung über den Eigenanteil des Krankenhausaufenthaltes erhalten!

Die Mitarbeiterin hat nicht Recht, den Zugang einer Rechnung (nicht der Mahnung) muss der Absender beweisen.
Das wäre nur anders, wenn eine gesetzliche Pflicht zur Zahlung gab und Sie das wussten oder hätte wissen müssen.
Leider ist die Zuzahlung an sich in Paragraph 39 SGB V geregelt, sodass Sie es hätten wissen können.

Sind Sie sicher, dass Ihnen zB im Krankenhaus nicht die Kostenbeteiligung übergeben wurde?

2. Wir haben nie eine Mahnung oder einen Brief über die Eröffnung eines Mahnverfahrens erhalten!
Es bedarf zwar grundsätzlich keiner Mahnung ist aber eigentlich unüblich.
Aber grundsätzlich kommen Sie auch ohne Mahnung in Verzug.

Meine Fragen:
1. Gesamten Betrag (140,45 €) zahlen?
2. 70,- € / bzw. 75,- € zahlen? Weitere Vorgehensweise

Bei so einer geringen Summe ist es schwierig, etwas zu raten, ohne dass es teuer werden kann.

1. sie zahlen nur die Summe ohne Kosten - dann vollstrecken die gegen Sie wegen des Restes (da Titel vorhanden)
2. können Sie natürlich versuchen, gegen den Titel vorzugehen - vielleicht würden Sie das noch gewinnen - aber wenn nicht, ist es 3mal so teuer.
Da der Titel in der Welt ist, haben Sie eben nur das gerichtliche Vorgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 2. Dezember 2022 | 08:28

Guten Morgen Frau Dr. Seiter,

Vielen Dank für ihre erste Einschätzung. Ich hatte so etwas "befürchtet"...

"Sind Sie sicher, dass Ihnen zB im Krankenhaus nicht die Kostenbeteiligung übergeben wurde?"
Ja, sind wir. Von dort kam ja die Aussage: Rechnung wir ihnen die nächsten Tage zugeschickt.

Ich habe aber noch eine Verständnisfrage.

Sie schreiben:
"Die Mitarbeiterin hat nicht Recht, den Zugang einer Rechnung (nicht der Mahnung) muss der Absender beweisen.
Das wäre nur anders, wenn eine gesetzliche Pflicht zur Zahlung gab und Sie das wussten oder hätte wissen müssen."

Meine ergänzende(n) Frage(n) hierzu:
Ja, wir haben es gewusst. Aber setzt eine Zahlungsvepflichtung nicht auch eine Rechnung voraus?
Eine Rechnung, die wir nie erhalten haben und deren Zugang der Absender nie beweisen wird können.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. Dezember 2022 | 09:22

Grundsätzlich haben Sie Recht, dass eine Rechnung Voraussetzung ist - aber im Sozialrecht gibt es durchaus Beträge, die auch ohne Rechnung fällig werden (per Gesetz) und dann auch gleich per Gesetz vollstreckbar sind (so wie auch hier, denn einen Mahnbescheid haben Sie ja auch nicht bekommen). Letztendlich bleibt es dabei, dass das seitens der KK unschön gelaufen ist und ich würde diese auch wechseln - monetär gesehen ist aber leider wegen des Titels nicht viel zu machen außer einer Vollstreckungsgegenklage.

Bewertung des Fragestellers 2. Dezember 2022 | 11:36

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Wenn das Leben doch immer so klar strukturiert wäre...

(Hoffentlich) Eindeutige Frage. Eindeute Beantwortung. Eindeutige Handlungsempfehlung.

Vielen Dank!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2. Dezember 2022
5/5,0

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Vielen Dank!


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