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Zwangsvollstreckungsrecht


02.01.2006 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo!
Mein Lebenspartner ist geschieden.Vor fünf Jahren bin ich mit meinem gesamten "Besitz" zu ihm gezogen.Auch habe ich ein Wohnrecht an unserer gemeinsam bewohnten Wohnung. Ebenfalls ein alleiniges Nutzungsrecht auf einen ausgebauten Kellerraum, den ich als Gästezimmer und "Büro" nutze. Dort stehen die von mir mitgebrachten Möbel und noch einige andere persönliche Sachen. Leider gehören wir zu den Hartz4 Betroffenen. Schon im Dezember 04 haben wir die Kindesmutter und das Jugendamt darüber informiert und um Vermittlung des Unterhaltsvorschusses gebeten. Alle geforderten Angaben von der Vorschusskasse wurden beantwortet und wir gingen davon aus, alles hat seine Ortnung.Die Kindesmutter hat trotz dieser Information Hartz4, einen Abänderungsantrag (Erhöhung)im Wege der PKH gestellt. Dieser PKH Antrag wurde abgelehnt, nachdem er nochmals seine finanzielle Lage unter Beweis gestellt hatte. Nun bekommen wir Post vom Gerichtsvollzieher, wir sollen 400€ zahlen (was nicht möglich ist), oder sie sucht uns am 11. 01. 06 auf, wegen der Vollstreckung. Nun meine Fragen:
1.Darf sie einfach die von mir mitgebrachten Gegenstände pfänden,durchsuchen und wie kann ich das verhindern?
2.Muss ich die GV in "meinen" Kellerraum lassen, zwecks Durchsuchung, oder kann ich mich dagegen wehren?.( einen vermieteten Raum, kann sie doch auch nicht einfach durchsuchen)
3.Können wir noch etwas gegen den "Besuch" des GV unternehmen,da die Kindesmutter nicht aktivlegitimiert ist, denn sie erhält entweder von der Vorschusskasse oder der ARGE für das Kind Unterstützung? (Wir wurden belehrt,dass die Ansprüche aus dem Titel dann auf das Land übergehen.)
4.Da wir schon mehrmals über das Jugendamt und dem Gericht alles offengelegt haben,ist das dann nicht Willkür, mit für uns weiteren Kosten?
5.Besteht hinsichtlich der sicher dann geforderten, für ihn nachteiligen EV, überhaubt eine Möglichkeit dieser mit der Begründung des fehlenden Rechtsschutzinteresse zu verweigern, da immer alles offengelegt wurde?
6.Was können wir in dieser Situation und der Kürze der Zeit noch unternehmen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich auf Basis des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

1.Darf sie einfach die von mir mitgebrachten Gegenstände pfänden, durchsuchen und wie kann ich das verhindern?

Nein, allerdings müssen Sie nachweisen, dass die Gegenstände in der Wohnung Ihres Lebenspartner in Ihrem Eigentum stehen, soweit es sich hier um pfändbare Sachen handelt. Nachweis erfolgt durch Quittungen, Verträge oder Glaubhaftmachung.

2.Muss ich die GV in "meinen" Kellerraum lassen, zwecks Durchsuchung, oder kann ich mich dagegen wehren?.( einen vermieteten Raum, kann sie doch auch nicht einfach durchsuchen)

Soweit Sie den Raum gemietet haben, nein. Sie sollten hierzu den Mietvertrag bereit halten, damit Sie den entsprechenden Nachweis führen können.

3.Können wir noch etwas gegen den "Besuch" des GV unternehmen, da die Kindesmutter nicht aktivlegitimiert ist, denn sie erhält entweder von der Vorschusskasse oder der ARGE für das Kind Unterstützung? (Wir wurden belehrt, dass die Ansprüche aus dem Titel dann auf das Land übergehen.)

Ihr Lebenspartner sollte prüfen, ob die Forderung nicht bereits beglichen worden ist bzw. bald beglichen wird, z.B. durch die Vorschusskasse. Dies sollten Sie sich dann schriftlich bestätigen lassen.

Soweit dies erfolgt ist, sollten Sie dies dem Gerichtsvollzieher mitteilen, den dann besteht keine Grundlage mehr für die Beitreibung der Forderung. Andernfalls können Sie eventuell eine Ratenzahlung vereinbaren, soweit sich der GV darauf einlässt, was aufgrund Ihrer Schilderung der Vermögensverhältnisse allerdings schwierig sein wird. Ansonsten kann die Gläubigerin aus diesem Titel vorgehen auch wenn dies aufgrund der geschilderten Sachlage nicht erfolgsversprechend oder sachgerecht erscheint.

4.Da wir schon mehrmals über das Jugendamt und dem Gericht alles offengelegt haben, ist das dann nicht Willkür, mit für uns weiteren Kosten?

Es handelt sich um separate Verfahren, so dass auch eine Offenlegung gegenüber dem GV erforderlich sein kann, wenn dies beantragt ist. Dies ist dann in dem Schreiben des GV vermerkt

5.Besteht hinsichtlich der sicher dann geforderten, für ihn nachteiligen EV, überhaupt eine Möglichkeit dieser mit der Begründung des fehlenden Rechtsschutzinteresse zu verweigern, da immer alles offengelegt wurde?

Soweit die Abgabe der eV beantragt wurde, muß der GV diese abnehmen. Die Kosten hierfür hätte dann die betreibende Gläubigerin zu zahlen.

6.Was können wir in dieser Situation und der Kürze der Zeit noch unternehmen?

Soweit möglich mit der Gläubigerin Kontakt aufnehmen und um Einstellung der Zwangsmaßnahmen ersuchen, da diese aus nachvollziehbaren Gründen ergebnislos verlaufen wird und nur weitere Kosten nach sich zieht.

Möglich ist auch eine Vermögensübersicht abzugeben ohne das diese im Wege der eV erfolgt. Die Abgabe einer eV erscheint nicht nur im Schuldnerverzeichnis, sondern wird auch in der Schufa 3 Jahre lang gespeichert.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Antworten weiter geholfen zu haben, bitte aber um Verständnis, dass ich aufgrund des kurzen Sachverhaltes auch nur einen Überblick geben kann.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2006 | 21:28

Korrektur: Bei den von mir erklärten "Kellerraum" handelt es sich um eine Erweiterung des Wohnrechtes. Das heißst es ist notariell verbrieft und steht in den Akten des Grundbuches im Zusammenhang des Wohnrechtes. Ich kann es also an Hand der notariellen Urkunde nachweisen, das ich das ausschliesliche Nutzungsrecht habe.
Muss mein Lebenspartner bei der EV, Angaben über das was im Grundbuch steht machen, oder kann er auf den öffentlichen Glauben verweisen? Herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie haben uns sehr geholfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2006 | 22:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

soweit Ihr Lebenspartner über eine Immobilie verfügt muß er diese bei der eidestattlichen Versicherung angeben. Hinsichtlich des genauen Inhaltes bedarf es keiner detaillierten Angaben, da der Gläubiger dann selbst Einsicht ins Grundbuch nehmen kann und ggfs. seine Forderung durch die Eintragung einer Sicherungshypothek wird absichern können. Er kann natürlich auch das Wohnrecht (als Belastung auf der Immobilie) angeben, da dies den Wert der Immobilie in der Regel mindert

Soweit Ihr Lebenspartner wirklich über eine werthaltige Immobilie verfügt, sollte angesichts der Forderung von € 400,- vermieden werden, daß es zu einer zwangsweisen Verwertung der Immobilie kommt, da dies mit erheblichen Kosten verbunden ist.

Insoweit empfehle ich, auch wenn ich die persönlichen Verhältnisse nicht kenne, das Gespräch zu suchen, um die Abgabe einer eidestattlichen Versicherung zu verhindern, da auch diese, wie bereits ausgeführt, einschneidende Folgen hat.

Soweit Sie weitere Unterstützung benötigen, erreichen Sie mich unter der angegebenen Emaiadresse. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Beste Grüße

RA Schröter

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