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Zwangsvollstreckung/Möglichkeiten des Einsruchs EILT


19.05.2007 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Forderung eines Mobilfunkanbieters aus dem Jahr 1997 in Höhe von ca. 2.200 EUR, Hauptforderung 1.066 EUR, Rest sind
Kosten und Zinsen.

Hierzu ging mir Ende Dez. 06 ein Schreiben mit Rechnungs und Kostenaufstellung der Inkassofirma des Mobilfunkers zu. Meine Verwunderung
war dementsprechend groß, da nach fast 10 Jahren eine solche Forderung an mich gestellt wird. Ich erinnere mich, damals einen Rückstand
gehabt zu haben, diesem jedoch damals bezahlt zu haben. Dies teilte ich schriftlich, sinngemäß auch der Inkassofirma mit und fragte auch gleich nach dem
Grund der späten Kontaktaufnahme. Man teilte mir mit, dass meine Adresse erst jetzt in Erahrung gebracht werden konnte und machte mir im selben Schreiben
einen Vorschlag zur sofortigen Zahlung von 1.500 EUR, um die Forderung abzugelten. Dies lehnte ich in einem weiteren Schreiben ab und beharte auf meinem Standpunkt,
die Forderung bereits damals beglichen zu haben.

Ich erhielt dann in Kopie den damaligen Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheiddes des zuständigen Amtsgerichtes. Dieser Vollstreckungsbescheid wurde
mir angeblich am 23.06.99 zugestellt. Zu dem Zeitpunkt habe ich aber nicht mehr unter dieser Anschrift gewohnt. Ich habe dieses Schreiben nie bekommen
und hatte darum auch keine Kenntnis von diesem Vorgang und konnte deshalb auch nie Einspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Dies teilte ich ebenfalls
der Inkassofirma mit. Weiter habe ich um Übermittlung der Empfangsbestätigung gebeten. Nun kam lediglich ein Schreiben zurück mit der Bemerkung, ich könnte mir die
Akte beim zuständigen Amtsgericht anschauen, dort wären alle Belege gesammelt. Außerdem wurde ich höflichst gebeten, Einzahlungsbelege zu übersenden. Nun habe
ich keinerlei Belege mehr nach so langer Zeit und kann dadurch nichts beweisen.

Vor einer Woche ist dann ein Schreiben einer Obergerichtsvollzieherin gekommen, in dem Ihr Besuch angekündigt wird zur Zwangvollstreckung.

Auf Nachfrage beim
zuständigen Amtsgericht des Mobilfunkers, erhielt ich die Auskunft, dass lediglich der Vollstreckungsbescheid vorliegt. Keinerlei Empfangsbestätigung oder ähnliches.
Die Sachbearbeiterin sagte mir, dass nach damaliger Gesetzgebung, die Zustellung durch den Postboten ausreichend sei und keine weitere Prüfung vorgenommen
werden würde. Sie konnte mir nicht sagen, ob es damals eine Empfangsbestätigung oder ähnliches gegeben hat. Diese Unterlagen werden nicht über soviele Jahre
aufbewahrt.

Meine Frage: Was kann ich jetzt kurzfristig unternehmen, da der Termin für den Gerichtsvollzieher bereits am Dienstag ist. Wie kann ich Widerspruch oder ähnliches einlegen?
Wie ist hier die Beweißlage anzusehen?

Bitte um schnellstmögliche Info.

Vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Die Situation ist wirklich nicht ganz einfach.

Den Gerichtsvollzieher – dies vorweg – müssen Sie nicht in Ihre Wohnung lassen. Teilen Sie diesem mit, das die Forderung beglichen sei. Dieser wird zunächst nichts weiteres unternehmen, bis er mit dem Gläubiger Rücksprache gehalten hat.

Zum weiteren Vorgehen:

Legen Sie gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein, vorsorglich gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch. Weisen Sie darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Zustellung des Vollstreckungsbescheides nicht erfolgt ist (Nachweis beifügen). Beantragen Sie vorsorglich Wiedereinsetzung ein den vorigen Stand (auch wenn im Zweifel verfristet). Verbinden Sie dies mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung vorläufig einzustellen. Dies begründen Sie damit, dass der Titel nicht rechtmäßig zustande gekommen ist.

Weiterhin wäre im Hinblick auf die Zahlung an eine Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zu denken.

Allerdings ist die Beweislage insgesamt schlecht, den die Erfüllung der unstreitigen Forderung müssen Sie beweisen. Gelingt dies – auch mit Hilfe Ihrer Bank – nicht, wäre ein (erneutes) Begleichen der Forderung sicher am kostengünstigsten.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2007 | 15:02

Vielen Dank ersteinmal für Ihre schnelle Antwort und einen ersten Überblick.

Sie raten, gegen den Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid, Widerspruch bzw, Einspruch einzulegen und einen Nachweis über die nicht ordnungsgemäße Zustellung zu erbringen. Wie soll ich jetzt noch diesen Nachweis erbringen? Mit dem Beweis über die Zahlung der Hauptforderung damls werde ich ebenfalls nicht weiterkommen, da hier keinerlei Unterlagen (mehr)existieren.

Sollte ich bei der derzeitigen Beweislage der Gläubigerin anbieten, die Hauptforderung von damals zu begleichen? Die Gegenseite hatte mir ja bereits im Vorfeld ein Angebot über 1.500 gemacht, welches ich abgelehnt habe.

Wie ist die Argumentation gegenüber der Gläubigerin am erfolgversprechensten?

Vielen Dank für Ihre weitere kurzfristigen Antwort und Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2007 | 15:34

Der Nachweis kann in einer Abmelde-Bescheinigung und einer Bestätigung des Vermieters liegen. Wenn dies nicht vorhanden/zu beschaffen ist, sieht es in der Tat schlecht aus.

Gleiches gilt hinsichtlich der Zahlung, hierauf hatte ich schon hingewiesen.

Sicherlich wäre der Vergleich im Hinblick auf die marode Beweissituation sinnvoll.

Als Argumentation könnte eine Darstellung Ihrer rechtliche Möglichkeiten mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, Kontoauszüge nachzufordern, bestehen. Im Hinblick auf den weiteren Umstand lässt sich insoweit evtl. ein Einvernehmen erzielen.

Ich wünsche Ihnen viel Verhandlungsgeschick!

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