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Zwangsvollstreckung von einem verstorbenen Gläubiger ohne Umschreibung


10.10.2017 09:36 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Zwangsvollstreckung im Auftrag eines inzwischen verstrobenen Gläubigers


Guten morgen,

ich habe in einer Angelegenheit über Jahre jetzt Ratenzahlung über einen GV auf unterschiedliche Titel eines Gläubigers geleistet. Insgesamt über 12.000 Euro. Die Zwangsvollstreckung wurde über den Sohn des Gläubigers betrieben, wobei der Sohn selbst Anwalt ist und sich immer als Prozessbevollmächtigter, im Rahmen der Zwangsvollstreckung, ausgewiesen hat.

Ich hatte schon mal den Verdacht, dass der Gläubiger verstorben ist, und habe dies auch dem zuständigen GV mitgeteilt. Der GV gab mir gegenüber an, der Sohn habe ihm gesagt, der Gläubiger würde leben. Nunmehr habe ich festgestellt, auf der Homepage des Prozessbevollmächtigten/Sohn, dass dieser dort selbst schreibt, dass der Vater/Gläubiger bereits 2007 verstorben sei.

Die Titel sind nie auf den/die Erben umgeschrieben worden, eine erneute Zustellung mit Hinweis auf die Erben ist nie erfolgt. Die Vollstreckung erfolgte immer im Namen des ursprünglichen Gläubigers. Gemäß Treu und Glauben, habe ich aufgrund der Information des GV bezahlt.

Meine Frage ist nun, ist wir ich mit dieser Situation umgehen soll.
- Ist die Vollstreckung zu unrecht erfolgt?
- GIbt es Rückforderungsansprüche?
- Ist diese Form der Vollstreckung insbesondere, wenn der Prozessbevollmächtigte gegenüber dem GV gelogen hat, Betrug?
- Ist, wenn der GV auf meinen Hinweis nie nachgefragt haben sollte, als Verfahrensfehler zu betrachten?

Bzw. generell was mache ich in einem solchen Fall?
Das der Gläubiger verstorben ist, ist mir tatsächlich erst gestern aufgefallen, weil ich erst gestern auf die Homepage des Prozessbevollmächtigten geschaut habe.

Hintergrund der Frage ist, dass der Sohn immer noch einen Titel (VB) besitzt, aus dem er versucht zu vollstrecken.
Ungeachtet der fehlen Umschreibung kann ich diesen Titel mit den ungerechtfertigten Zahlungen verrechnen (im Wege eines Vergleichs z.B.). - der noch offene Titel sind nach Zinsbereinigung rd. 4.000 Euro. (ohne 7.500)

Die Titel stammen alle aus 2003 - Die bezahlten Titel habe ich mir vom GV aushändigen lassen.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Da der Gläubiger möglicherweise verstorben ist, ist die Grundlage für die Vollstreckung entfallen. Hiergegen ist die Vollstreckugsgegenklage zu erheben. Die Vollstreckung aus einem Vollstreckungstitel bei dem der Gläubiger nicht mehr existent ist, ist unwirksam.

2. Dies gilt auch, wenn die Vollstreckung zu Lebzeiten des Gläubigers begonnen hat. Denn auch hier ist die Umschreibung der Vollstreckungsklausel und Zustellung mit Rechtsnachfolgeklausel erforderlich (BGH NJW 2007, 3357, 3358f.).

3. Durch die falsche Aussage des Gläubigervertreters wurde Ihnen die Mögkichkeit genommen zu prüfen, ob wirklich eine Rechtsnachfolge vorliegt. Insoweit wäre gegen die Vollstreckungsmaßnahme des Gerichtsvollziehers auch eine Erinnerung einzulegen.

4. Aufgrund der unberechtigten Vollstreckung ergeben sich Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB sowie ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch.

5. Zur weiteren Vorgehensweise lassen Sie sich von dem Gerichtsvollzieher mitteilen, wann der Gläubigervertreter mitgeteilt hat, dass der Gläubiger nicht verstorben ist. Parallel erkundigen Sie sich bei dem Nachlassgericht, wann der Gläubiger verstorben ist.

Sobald Ihnen diese Informationen vorliegen, empfehle ich zunächst den Bevollmächtigten zu kontaktieren und diesem den ermittelten Sachverhlt mitzuteilen. Möglicherweise ergibt sich hieraus eine Vergleichsmöglichkeit an deren Ende die Herausgabe des vollstreckbaren Titels steht. Sollte eine vergleichweise Regelung nicht möglich sein, wäre eine Vollstreckungsgegenklage verbunden mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung sowie erine Zahlungsklage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge einzureichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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