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Zwangsvollstreckung trotz erklärtem Verzicht

18.11.2017 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Vollstreckungsgegenklage gegen eine beantragte Zwangsvollstreckung nach geschlossenem Vergleich

Werte Damen und Herren,

zum Verständnis vorab ein paar Angaben:

S schuldet G Rechnungsbetrag aus Warenlieferung. G beauftragt Anwaltskanzlei mit dem Einzug der Forderung. Es kommt zu einem Teilanerkenntnisurteil über Summe X. Der Betrag + Kosten wurden gerichtlich festgesetzt. S handelt mit A, unter vollständigem Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Situation, eine Teilzahlungsvereinbarung aus, darin unter anderem enthalten Vollstreckungsverzicht von A bei regelmäßiger Ratenzahlung. S zahlt daraufhin regelmäßig.

A beauftragt jetzt ungeachtet dessen einen GV mit Einzug der (Ursprungs)Forderung (obgleich sich diese mittlerweile durch Ratenzahlung verringert hat) und beantragt Zwangsvollstreckung mit allem drum und dran (EV, Kontopfändung, Datenabfrage, Arbeitgeberpfändung, usw.)

Nebenaspekt: Nach Abschluss des Verfahrens wurde mit Erhalt der Teilzahlungsvereinbarung von S festgestellt dass A §31b RVG nicht angewandt hat und so überhöhte, und mithin nicht zulässige Gebühren geltend macht.

Frage: Kann S sich gegen diesen Zwangsvollstreckungsauftrag unter Berufung auf die bestehende Teilzahlungsvereinbarung wehren, und wenn ja, wie, und inwiefern kann der Umstand der falschen Gebührenberechnung zu Vorteil von S dazu verwendet werden?

Für Ihre Mühen bedanke ich mich im voraus

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Gegen die beantragte Durchführung der Zwangsvollstreckung besteht die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung des Vollstreckungsverfahrens.

Die Vollstreckungsgegenklage führt dazu, dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt wird.

Die Vollstreckungsgegenklage ist dann einzulegen, wenn gegen den titulierten Anspruch materiell-rechtliche Einwendungen zustehen, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind, § 767 I ZPO.

Aufgrund der nach Abschluss des Gerichtsverfahrens geschlossenen Zahlungsvereinbarung und der Verzicht auf Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen liegen hier materiell rechtliche Einwendungen vor, die Sie im Klagewege geltend machen können.

2. Gegenüber dem Gerichtsvollzieher werden Sie hingegen keine Einwendungen erheben können, da hier nur formelle Einwendungen in Form von Verfahrensfehlern überprüft werden.

3. Hinsichtlich der Abrechnung der Gegenseite, werden die anfallenden Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren überprüft. Hier bestand die Möglichkeit Rechtsmittel in Form der sofortigen Beschwerde einzulegen. Etwaige Einwendungen dürften hierbei verfristet sein. Allenfalls die Abrechnung einer Geschäfts- und Einigungsgebühr für die Vergleichsvereinbarung wäre zu überprüfen. Dieser Abrechung ist gegenüber dem beauftragten Bevollmachtigten zu widersprechen und eine Korrektur der Abrechnung einzufordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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