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Zwangsvollstreckung trotz Veräusserungsauflage möglich?

19.04.2015 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrter Anwalt,
ich habe eine weiterführende Frage in Bezug auf eine Veräusserungsauflage aus der Erbschaft.
Unser Vater hat uns eine Auflage im Testament auferlegt die Gebäude nicht vor 10 Jahren zu veräußern.
Wir haben nun auf einem dieser Gebäude eine Hypothek bzw. Grundschuld eintragen lassen für ein Darlehen.
Die Bank war etwas erschrocken aufgrund der Auflage im Grundbuch und stellt sich nun die Frage ob sie eine Zwangsvollstreckung im Falle der Zahlungsunfähigkeit durchsetzen könne?
Sie zahlt erst die Gelder aus, wenn sie Rechtssicherheit haben.

Vielen Dank für eine rasche Antwort.
Mit freundlichen Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

zur Beantwortung Ihrer Anfrage wäre es wichtig, das Grundbuch zu kennen. Könnten Sie mir daher bitte das Bestandsverzeichnis sowie die Abteilungen II und III als Scan per Email zukommen lassen? Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2015 | 18:44

Guten Abend,
ich habe den Grundbuchauszug wie angefragt, ihnen im PDF Format an folgende
Email gesendet.

th@ra-henning.biz

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2015 | 10:00

Hallo

und vielen Dank für den erbetenen Grundbuchauszug. Aus diesem ergibt sich, dass zwar die Testamentsvollstreckung bezüglich des Grundbesitzes angeordnet ist; ein die Veräußerung der Immobilie beschränkender Vermerk ist im Grundbuch ansonsten nicht eingetragen. Das bedeutet, dass keine absolut, d.h. auch gegenüber außenstehenden Dritten geltende Beschränkung vorhanden ist.

In Unkenntnis Ihres Testaments bzw. des Inhalts der Testamentsvollstreckung nehme ich daher an, dass es sich bei der Auflage um eine rein erbrechtliche Beschränkung handelt, die Ihnen eine (freihändige) Veräußerung untersagt. Sofern die Auflage nicht auch die Belastung des Grundbesitzes untersagt bzw. eingeschränkt hat (wovon ich aufgrund der bereits erfolgten Grundschuldeintragung nicht ausgehe), war die Grundschuldbestellung und ist als Annex zu dieser die Verwertung der Grundschuld durch Zwangsverwaltung/Zwangsversteigerung möglich. Lediglich die - der Bank ohnehin nicht zustehende - Verwertungsmöglichkeit der freihändigen Verwertung wäre dann ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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