Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zwangsvollstreckung privater Gegenstände trotz eidesstattlicher Versicherung?


17.02.2006 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo!

Bitte nur Frau RA Jutta Petry- Berger antworten.

Ich bekam gerade Bescheid, das mein Gläubiger PKH für die Bewilligung in die Gesamtheit aller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
in das bewegliche Vermögen, einschließlich des Verfahrens zur EV erhalten hat.

Vor drei Jahren habe ich meine Eigentümergrundschuld mit Brief, auf Grund bestehender Verbindlichkeiten abgetreten. Auf Wunsch des Gläubigers wurde diese Abtretung der Grundschuld im vorigem Jahr im Grundbuch eingetragen.
Der jetzt vollstreckende Gläubiger hatte nachrangig eine Zwangshypothek eintragen lassen. Da er durch ZV in das unbewegliche Vermögen ohne Gebote nicht befriedigt wurde, (es sind auch noch öffentliche Lasten eigetragen) vollstreckt er jetzt in Alles, mit beantragter EV.

Meine Fragen:
1. Wenn ich sowieso die EV abgeben muß, kann ich dann die Vollstreckung in meinem Haushalt verhindern? Denn selbst wenn der letzte Löffel abgenommen wird, deckt das die Schuld nicht.
Ich erhalte nur Sozialleistungen und wurde deshalb schon von Oberste ins Unterste verkehrt. Die Forderung übersteigt bei weitem alles, was ich habe. Ist die ZV in das Mobiliar,dann noch angemessen und entspricht dem Verhältnisgrundsatz?
2.Ich kenne die Fragen der EV nicht, weiß nur das alles angegeben werden muß, was bis vor 2 Jahren verkauft und bis vor 4 Jahren verschenkt wurde. Meine Abtretung ist aber weder das Eine noch das Andere. Muß ich diese Abtretung der Grundschuld benennen und unter welchen Punkt?
3.Da die Grundschuld vorrangig zu der, dem betreibenden Gläubiger seine Zwangshypothek ist, außerdem nichtakzessorisch, muß ich sie trotzdem extra benennen, obwohl sie im Grundbuch steht und inwieweit muß ich die Forderung/Abtretung erklären, da der öffentliche Glaube gilt?
4.Mein Lebenskammerad hat ein KFZ gekauft (im Kaufvertrag steht dementsprechend auch sein Name) ,der Fahrzeugbrief wurde auf meinen Namen ausgestellt, ist aber in seinem alleinigen Besitz, da er Eigentümer ist und ich nur der Fahrer, hat er etwas zu befürchten?
Wenn Sie noch einen weiteren Rat für mich hätten, würde ich mich sehr freuen.
Bitte entschuldigen Sie auf Grund meiner finanziellen Situation den geringen Betrag.
Herzlichen Dank im Voraus






Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Trotz Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist es möglich, dass Gläubiger die Vollstreckung in Ihr bewegliches Vermögen betreiben. Sie werden als Schuldner jedoch umfassend durch die Bestimmungen der §§ 811 ff. ZPO geschützt . Hiernach unterliegen insbesondere die persönlichen Sachen des Schuldners und Haushaltsgegenstände nicht der Pfändung (§ 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Bei Missachtung dieser Vorschrift können Sie gem. § 766 ZPO Erinnerung bei dem Vollstreckungsgericht einlegen. Eines Rückgriffs auf den Grundsatz der Unverhältnismäßigkeit der Pfändung bedarf es somit nicht. Darüber hinaus wird bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung „amtlich bestätigt“, dass kein pfändbares Vermögen vorhanden ist. Jeder vernünftige Gläubiger wird daher zunächst keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, da er mit den Kosten in Vorlage treten muss. Somit ist es sinnvoll, sämtliche Gläubiger über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu informieren.

Die Hypothek werden Sie unter Angabe des belasteten Grundstücks in dem Vermögensverzeichnis angeben müssen. Da ein Rückgewähranspruch ein pfändbares Vermögensrecht darstellt, ist auch die sicherungshalber bestellte Eigentümergrundsschuld betragsmäßig im Vermögensverzeichnis zu bezeichnen. Erfolgte weiterhin die Abtretung der Eigentümergrundschuld zur Sicherheit und besteht daher ein Rückgewähranspruch, muss auch diese angegeben werden. In dem Vermögensverzeichnis wird im Ergebnis Ziffer 25 bejahen werden und die Belastungen in dem Ergänzungsblatt II, Abschnitt A im Einzelnen aufgeführt werden müssen. Ich weise Sie darauf hin, dass bei falschen Angaben ein Strafverfahren wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung droht.

Grundsätzlich ist das Eigentum des Schuldners nicht Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung. Vielmehr kommt es nach § 808 ZPO zunächst nur darauf an, ob der Schuldner Gewahrsamsinhaber ist. Nachdem Sie das Fahrzeug Ihres Lebensgefährten nutzen und somit den Gewahrsam ausüben, werden Sie die Pfändung des Pkw´s durch den Gerichtsvollzieher aufgrund der fehlenden Offenkundigkeit der Eigentumsverhältnisse zunächst nicht verhindern können. Ihr Lebensgefährte hat jedoch die Möglichkeit hiergegen Drittwiderspruchsklage zu erheben.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist Ihnen anzuraten, schnellstmöglich ein Verbraucherinsolvenz einzuleiten. Im Verbraucherinsolvenzverfahren ist der Schuldner nämlich vor allen Pfändungen und eidesstattlichen Versicherungen geschützt. Weiterhin besteht die Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensphase. Beantragen Sie daher bei dem zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und wenden Sie sich sodann an einen Rechtsanwalt, der für Sie zunächst außergerichtlich den Versuch einer Einigung mit den Gläubigern im Rahmen der Insolvenzordnung durchführt. Alternativ hierzu besteht die Möglichkeit, die (kostenlose) Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2006 | 23:58

Nachfrage:

Kann ich durch eine Vollstreckungsabwehrklage, (Gründe liegen vor) die Vollstreckung hemmen, auch wenn ich die Klage im Wege der PKH einreichen muss, oder wie erreiche ich das?

Ich habe gelesen, das Schuldner die Durchsuchung ihrer Wohnung verweigert haben und deshalb eine EV abgeben mussten. Wenn ich das sowieso muss, kann ich dann nicht diese Durchsuchung genauso verweigern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2006 | 22:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

mit der von Ihnen genannten Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO kann der rechtskräftig verurteilte Schuldner in der Zwangsvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch und damit gegen die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung geltend machen. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ergeben sich zwar keine Gründe für eine Vollstreckungsgegenklage - sollte dennoch eine entsprechende Klage in Betracht kommen und im Wege der PKH eingereicht werden, dann könnten Sie gem. § 769 ZPO darüber hinaus eine einstweilige Anordnung auf Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage beantragen.

Zutreffend ist, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung u.a. dann beantragt werden kann, wenn der Schuldner die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert hat. Geregelt ist dies in § 807 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Wenn Sie die Durchsuchung Ihrer Wohnung im Hinblick darauf, dass Sie ggf. ohnehin die eidesstattliche Versicherung abgeben müssen verweigern, was Sie theoretisch tun können, droht allerdings der Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 758 a ZPO.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER