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Zwangsvollstreckung pausieren wegen unbilliger Härte?

16.01.2014 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Komplementär einer KG und als solcher in einen Rechtsstreit mit einem Lieferanten verwickelt, der gegen die KG und gegen mich als Komplementär klagt. Durch einen für mich nicht nachvollziehbaren Umstand ist es zu einem vorläufigen Versäumnisurteil gegen mich gekommen. Der Prozess selbst vor dem Landesgericht zieht sich ewig hin, mittlerweile hat der dritte Richter den Fall übernommen. Jetzt beginnt die Klägerin wegen des Versäumnisurteils gegen mich zu vollstrecken. Da es sich um eine erhebliche Summe handelt, bin ich nicht in der Lage entsprechende Summen zu hinterlegen, eine Bürgschaft ist auch nicht möglich. Die Abgabe einer Vermögensaufstellung bzw. einer eidesstattlichen Versicherung hätte für mich jedoch verheerende Konsequenzen, da ich in einer GBR selbständig bin. Unser Anwalt teilt mir mit, dass wenn wir den Prozess, der gegen die KG geführt wird gewinnen, wird auch das vorläufige Versäumnisurteil aufgehoben, was jedoch noch dauern kann. Die Chancen den Prozess zu gewinnen stehen sehr gut, das nutzt mir leder im Moment jedoch nichts. Sollte es zu dieser eidesstattlichen Versicherung kommen, kann ich mein Unternehmen schließen, da wir auf Banken angewiesen sind. Wie die regieren werden ist wohl leicht abzusehen. Gibt es für einen solchen Fall keine gesetzliche Regelung? Wir mussten bereits aufgrund vorgenommener Pfändungen einen Mitarbeiter entlassen, zwei weitere stehen auf dem Spiel. Letztendlich geht es auch um die Existenz meines Partners. Was kann ich tun? Vollstreckungsgegenklage oder so etwas wie unbillige Härte?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)

Die von Ihnen angedachte Einstellung wegen unbilliger Härte ist in § 765a ZPO geregelt. Voraussetzung ist, dass die Zwangsmaßnahme wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren sind. Dabei ist § 765a ZPO eine als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Der Anwendungsbereich ist damit recht eng. Dies muss im Hinterkopf behalten werden. So reichen weder allgemeine wirtschaftlich oder soziale Gesichtspunkte. Die drohende Kündigung Ihrer Arbeitnehmer stellt leider keine ausreichende Begründung dar, da insoweit Belange Dritter in Rede stehen und diese keine Berücksichtigung finden, solange diese nicht Sie selbst treffen und eine unbillige Härte darstellen. Die möglicherweise ins Haus stehende Kündigung ist in dieser Hinsicht daher nicht zu berücksichtigen. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gravierende finanzielle Folgen mit sich bringen würde. Diese Folgen resultieren nämlich direkt aus der Abgabe der eV und damit nur mittelbar aus der Vollstreckung, was nach der Rechtsprechung nicht ausreicht.

Am Ende kommt es auf eine Abwägung an, auf der sowohl die Interessen des Gläubiger an der Vollstreckung und die Interessen des Schuldners gegeneinander abgewogen werden. Am Ende der Abwägung muss dann feststehen, dass die Vollstreckung zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGHZ 44, 138). Des Weiteren müssen die für die Beurteilung des Falles wesentlichen Umstände so eindeutig und stark für Sie als Schuldner sprechen, dass für Zweifel kein Raum bleibt.

Für Sie spricht jedenfalls, dass die finanzielle Stabilität der Firma gefährdet ist und damit wohl auch das wirtschaftliche „Überleben" derselben. Allerdings ist mir keine Rechtsprechung bekannt in der dies zu einer Untersagung der Vollstreckung führte. Zum anderen muss auch berücksichtigt werden, dass die Vollstreckung aus einem Versäumnisurteil herrührt. So Sie schreiben, dass die Pfändung Ihnen, Ihrem Partner oder Ihrer Firma den notwendigen Lebensbedarf entziehen würde, stellt dies auch einen zu beachtenden Grund dar. Wenn also Ihr Partner direkt an der Firma beteiligt ist und die Vollstreckung existenzielle Bedeutung für ihn hätte, könnte dies eine für den Vollstreckungsschutz notwendige unbillige Härte reichen. Insgesamt bleiben die Aussichten vor dem Hintergrund der hohen Hürde, die zu nehmen ist, jedoch recht dünn.

2)
Die von Ihnen angesprochene Vollstreckungsgegenklage kann nur dann erfolgreich sein, wenn Sie materiell – rechtliche Einwendungen gegen die Vollstreckung geltend machen. Unter solchen ist z.B. die Aufrechnung, Anfechtung oder Minderung zu verstehen. Zudem müssen die Einwendungen erst nach der mündlichen Verhandlung, in der das Versäumnisurteil ergangen ist, entstanden sein. Ob dies der Fall ist, kann anhand der Sachverhaltsangaben nicht bestimmt werden.

3)
Möglicherweise besteht eine Möglichkeit über die §§ 719, 707 ZPO eine einstweilige Einstellung zu erreichen. Diese kann demnach dann erfolgen, wenn nach einer Interessenabwägung Ihre Interessen denen des Gläubigers überwiegen. Allerdings haben auch hier die Gläubigerinteressen im Zweifel Vorrang. Insgesamt stehen auch hier die Chancen nicht wirklich gut.

4)
Auch andere Rechtsmittel erscheinen nicht erfolgversprechend. Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen. Schwacher Trost ist, dass Ihnen der Gläubiger zum Schadensersatz verpflichtet ist, der aus einem aufgehobenen Urteil resultiert. So Ihr Anwalt also die Aussichten für günstig erachtet, kann möglicherweise außergerichtlich eine Lösung mit dem Gläubiger gefunden werden. Am Ende tragen diese nämlich ein nicht unerhebliches Risiko.

Zwar äußern Sie sich nicht darüber, wieso es zu dem Versäumnisurteil kam. Es erscheint jedoch nicht unwahrscheinlich, dass hier ein Anwaltsfehler vorliegt, so dass auch dieser zum Schadensersatz verpflichtet sein könnte.

Ich wünsche Ihnen noch viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihres Rechts und hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten konnte. Bitte nutzen Sie bei Verständnisfragen die Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen,

André Meyer
-Rechtsanwalt-

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