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Zwangsvollstreckung ohne Mahnung rechtens?


28.04.2005 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Historie: Entstehung einer offenen Rechnung durch Ehemann
während der Trennungsphase. (Die Eheleute sind jetzt geschieden
und leben an unterschiedlichen Wohnorten).
Frage:
- Ist es prinzipiell rechtens, daß eine Zwangsvollstreckung ohne
vorherige Mahnung eingeleitet werden kann?
- Besteht die Möglichkeit, einen unterschriebenen Offenbarungseid
anzufechten? (Eine Rechtsaufklärung (Rechtsbehelfsbelehrung)
wie Einhaltung einer Einspruchsfrist fand nicht statt!)

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Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern ein Titel (Urteil, notarielles Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsklausel, Vollstreckungsbescheid etc.) vorliegt, kann ohne Mahnung vollstreckt werden.

Die unterschriebene eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) anzufechten, dürfte sehr schwer sein. Denn es wurde eidesstattlich versichert, dass die Angaben zutreffend sind (falsche Angaben stellen einen Straftatbestand dar), so dass man sich selbst also einer falscheen eidesstattlichen Versicherung bezichtigen müsste (und damit die Straftat einräumt).

Sollten Sie bei der Unterschrift nicht geschäftsfähig gewesen kein, könnte man eine Anfechtung versuchen, wobei Sie sich darüber im Klaren sein müssen, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nach dem Gesetz nicht vorgesehen ist, Sie also kein Rechtsmittel gegen die Unterschrift einlegen können. Hier würde nur die Anfechtung aus dem obigen Grund helfen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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