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Zwangsvollstreckung oder nicht

| 16.05.2017 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


In einem Rechtsstreit (nach Mahnverfahren) mit meinem ehemaligen Mieter erging im Gütetermin beim Amtsgericht das Urteil, dass der Mieter sechs Monatsmieten nachzuzahlen hat. Diesem Urteil stimmte der Mieter im Gericht zu; auch wurde nachträglich von ihm kein Einspruch gegen das Urteil eingelegt.
Inzwischen habe ich vom Gericht das vollstreckbare Urteil erhalten und dem ehemaligen Mieter zugestellt. Dieser hat mir nunmehr eröffnet, dass er zahlungsunfähig sei und eine Zwangsvollstreckung ohne Aussicht auf Erfolg.

Mein Anwalt riet mir zu einer Strafanzeige (weil er wissentlich einem Vergleich zugestimmt hat, den er nicht erfüllen kann), aber keine Zwangsvollstreckung zu betreiben. Das würde nur Kosten verursachen.
Ganz kann ich das nicht nachvollziehen. Immerhin arbeitet der ehemalige Mieter in einer festen Anstellung als Ingenieur.

Ich bitte um Ihren Rat für das weitere Vorgehen. Habe eventuell auch den Gedanken an eine Inkassofirma.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich gehe davon aus, dass vor Gericht ein Vergleich geschlossen wurde, obwohl Sie zunächst mehrfach von einem Urteil sprachen.

Ihr Anwalt glaubt dem Schuldner wohl, dass er zahlungsunfähig sei.
Ware das tatsächlich der Fall, hat ein Vollstreckungsauftrag im Moment keinen Sinn. Ein Inkassobüro zu beauftragen, hilft auch nicht weiter, weil es nicht billiger wird, als wenn Sie oder Ihr Anwalt zwangsvollstrecken lassen.

Da sich zumindest der Verdacht einer Täuschung über seine Zahlungsunfähigkeit aufdrängt, könnte eine Strafanzeige angebracht sein. Diese bringt Sie aber nicht an Ihr Geld, hilft Ihnen bezüglich der Vollstreckung nicht weiter.

> Wenn Sie die Aussage zur Zahlungsunfähigkeit anzweifeln, insbesondere wegen der Anstellung als Ingenieur, und nicht offensichtlich Überschuldung, Pfändungen und / oder die Vermögensauskunft abgegeben wurden, können/sollten Sie dennoch jetzt oder später Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, d.h. den Gerichtsvollzieher beauftragen, Konten oder den Lohn beim Arbeitgeber pfänden.

Das übernimmt auch Ihre Anwalt für Sie.
Er hat Sie insoweit nur darüber in Kenntnis gesetzt, dass Sie bei einem Vollstreckungsversuch Geld ausgeben, ein Ergebnis/Erfolg aber nicht sicher ist.

Jeder Vollstreckungsversuch lässt die 30-jährige Verjährungsfrist von neuem beginnen (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB ).

Es kann natürlich sein, dass die Aussage des Schulders richtig ist, weil z.B. bereits Pfändungen vorliegen oder er sogar schon Auskunft über sein Vermögen/ die eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) abgegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2017 | 16:32

Sehr geehrter Herr Eichhorn,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Zur Klarstellung: Auf dem Schreiben des Gerichts steht tatsächlich Urteil und der Zusatz vollstreckbar. (Der Mieter hatte den Einspruch im Mahnverfahren versäumt und erst gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch erhoben.)
Eine Nachfrage: Darf bzw. kann der Mieter im Gerichtssaal einer Zahlung zustimmen, obwohl er nicht mehr zahlungsfähig ist?
Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2017 | 16:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn das so ist, liegt -vorbehaltlich der Prüfung des Protokolls - kein Betrug vor.
Eine "Zustimmung" zu einem Urteil ist irrelevant. Ihre Nachfrage ist mit Ja zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.05.2017 | 16:52

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