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Zwangsvollstreckung nach Restschuldbefreiung, IV hat Antrag nach §174 II vergessen

| 15.07.2014 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete aber nicht in die Insolvenztabelle aufgenommen.

Die Restschuldbefreiung umfasst auch diese Forderung

Liebe Anwälte,

es geht um folgenden Sachverhalt:

Der Schuldner hat das Insolvenzverfahren durchlaufen mit erfolgreicher Restschuldbefreiung. In die Insolvenztabelle wurde keine Forderung aus unerlaubter Handlung eingetragen. Der Schuldner hat auch keine Anhörung zu einer solchen Anmeldung erhalten.

Etwa sieben Jahre später nach Aufhebung des Hauptinsolvenzverfahrens stellt sich nun heraus, daß der Insolvenzverwalter tatsächlich (er räumt es ein) eine Forderungsanmeldung aus unerlaubter Handlung nach §174 II InsO nicht als solche behandelt hat.

Der Gläubiger hat erfolglos versucht zu vollstrecken, der GV hat wegen der RSB als Vollstreckungshindernis den Auftrag abgelehnt. Jetzt versucht der Gläubiger noch eine Tabellenkorrektur zu erreichen.

Wie sind seine Chancen? Vollstreckungsabwehrklage ist bereits seitens des Schuldners anhängig. Das Insolvenzgericht hat über den Antrag auf Tabellenkorrektur noch nicht entschieden unter Verweis auf das laufende Verfahren (Vollstreckungsabwehr).

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Restschuldbefreiung gilt auch für die Forderung bei der Hinweis zu einer Forderung aus unerlaubter Handlung vergessen wurde. So heißt es in dem Leitsatz der BGH Entscheidung:

"Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige Anmeldung nicht auf einem Verschulden des Gläubigers beruht (vgl. BGH vom 16.12.2010 - IX ZR 24/10)"

Danach ist die gesetzliche Regelung in § 302 Nr. 1 InsO eindeutig. Der Ausschluss der Forderung von der Restschuldbefreiung ist nach Abschluss des Verfahren nicht mehr möglich. Eine Ausnahme besteht hier nicht, z.B. durch die Widereinsetzung in den vorigen Stand.

Der Gläubiger hat hier kein gesteigertes Schutzbedürfnis.

Schließlich hat der Gläubiger auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Anmeldung korrekt umgesetzt wird. Hierzu hat er die Möglichkeit sich jederzeit Kenntnis über den Verfahrensstand zu machen. (vgl. BT-Drucks. 14/5680 S. 28).

Danach müßte die Vollstreckungsabwehrklage Erfolg haben und die beantragte Tabellenkorrektur abgewiesen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.07.2014 | 10:08

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