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Zwangsvollstreckung in Spanien

01.09.2008 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Deutsche, lebe seit 5 Jahren in Spanien und habe aufgrund von Arbeitslosigkeit momentan keine Einkünfte. Der spanische Staat hat in meinem Fall keine finanzielle Unterstützung vorgesehen. Leider habe ich aus Studienszeiten noch einen Kredit in Deutschland und das entsprechende Kreditinstitut droht mir nun mit Zwangsvollstreckung, wenn ich nicht die Tilgunsraten weiterzahle, was natürlich aufgrund der derzeitigen finanziellen Lage unmöglich ist. Ich wohne wie gesagt in Spanien bei meinem Freund (Er ist Spanier, aber wir sind nicht verheiratet, ) , der mich momentan "über Wasser" hält, aber nicht meine Schulden bezahlen kann. (Ich bin Deutsche, er Spanier)

Meine Frage:
1. Wie würde eine Zwangsvollstreckung in meinem Fall aussehen? Mich interessiert hier, ob Deutschland einen Beamten schickt, um nach Verpfändbarem zu suchen, ob die spanischen Behörden mich kontaktieren, ob ich in Deutschland oder Spanien eine eidesstaatliche ERklärung ablegen müsste (wegen Flug nach deutschland, den ich ja nun auch nicht bezahlen kann) oder oder oder --> DER UNGEFÄHRE ABLAUF FÜR DEN FALL, dass das Kreditinstitut einen Titel für Zwangsvollstreckung und eidesstaatliche ERklärung erwirkt hat, IST MIR WICHTIG ZU KENNEN.

2. Welches Pfändungsrecht wird hier angewandt? Das spanische oder deutsche?

3. Die Wohnung samt Einrichtung, in der wir leben gehoert meinem Freund. Unter welchen Umständen kann es passieren, dass sein Eigentum gepfändet wird, ohne dass wir verheiratet sind? Besteht die Gefahr?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe vorab
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Für eine Zwangsvollstreckung ist zunächst einmal ein Titel erforderlich. Verfügt der Gläubiger über einen solchen, so muss er sich nunmehr einen "europäischen Vollstreckungstitel" beschaffen. Es handelt sich hierbei nicht um einen neuen Titel, der Gläubier muss lediglich ein formelles Verfahren beschreiten, um die Vollstreckung in dem entsprechenden Land durchführen zu können.

Die Zwangsvollstreckung selber bestimmt sich nach dem Recht des jeweiligen ausländischen Staates, in Ihrem Fall dem Spanischen. Der Zwangsvollstreckung unterliegen alle beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände. In folgende Vermögenswerte darf auf keinen Fall vollstreckt werden:

1. für unveräußerlich erklärte Vermögenswerte;

2. Nebenforderungen, die nicht unabhängig von der Hauptforderung veräußert werden können;

3. Aktiva, die allein für sich genommen keinen vermögenswerten Inhalt haben;

4. ausdrücklich durch eine Rechtsvorschrift für unpfändbar erklärte Vermögensgegenstände;

5. Möbel und Haushaltsgegenstände sowie Kleidung des Vollstreckungsschuldners und seiner Familie, soweit sie unbedingt erforderlich sind. Im Allgemeinen Güter wie z. B. Nahrungsmittel, Kraftstoff usw., die nach Auffassung des Gerichts unverzichtbar sind, damit der Vollstreckungsschuldner und die von ihm wirtschaftlich abhängigen Personen in angemessener Würde ihren Unterhalt bestreiten können;

6. für die Ausübung einer beruflichen oder künstlerischen Tätigkeit des Vollstreckungsschuldners notwendige Bücher und Instrumente, sofern ihr Wert in keinem Verhältnis zum geltend gemachten Schuldbetrag steht;

7. religiöse und kultische Gegenstände der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften;

8. die im Gesetz ausdrücklich für unpfändbar erklärten Beträge;

9. Nach Maßgabe von Verträgen, die von Spanien ratifiziert wurden, für unpfändbar erklärte Vermögenswerte und Beträge.


Darüber hinaus besteht auch für Einkommen, welcher sich am Mindestlohn orientiert. Da Sie nicht verheiratet sind, wird Ihr Freund jedoch nicht in Anspruch zu nehmen sein.

Im Falle einer drohenden Vollstreckung sollten Sie sich mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung setzen. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2008 | 10:17

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung. Ich nehme an, dass sich in der Aufzählung nicht pfändbarer Gegenstände auf das spanische Recht beziehen, richtig? In meinem Fall wird also das spanische Recht angewandt, richtig? Da es sich in diesem Fall dann in Bezug auf die Zwangsvollstreckung um spanisches Recht handelt, werde ich ihrem Rat zufolge einen spanischen Anwalt kontaktieren.

Meine Zusatfrage ist:
Sie meinen, dass das Eigentum meines Freundes in Spanien vermutlich nicht in Anspruch genommen wird. Wie wäre der gleiche Sachverhalt in Deutschland? Konkret gefragt: --> Besteht in Deutschland, die Gefahr, dass Eigentum eines Partners gepfändet wird, wenn für den anderen Partner ein Titel erwirkt worden ist? (Ich beziehe mich mi der Frage darauf darauf, dass ich gelesen habe, dass grundsätzlich erst einmal alles Pfändbare meines Freundes gepfändet werden darf, was sich in der gemeinsamen Wohnung befindet, auch wenn es sich um getrennte Zimmer handelt.)

Vielen herzlichen Dank nochmals
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.09.2008 | 10:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Vollstreckung richtet sich allein nach spanischem Recht. Dies haben Sie richtig erkannt.

In Deutschland kann Eigentum Ihres Partners nicht gepfändet werden. Sollte dies gleich wohl geschehen, so müsste ein entsprechender Rechtsbehelf eingelegt werden. Ihr Freund muss dann beweisen, dass es sich um sein Alleineigentum handelt.

Sollten Sie weitere Fragen haben, so stehe ich Ihnen gerne noch per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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