Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
510.930
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt durch Beschluss in fremden Verfahren

12.06.2010 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Liebe Juristen,

mir ist folgendes passiert:

Ich bin Begünstiger einer Grundschuldabtretung, welche auch bereits als selbstständiger abgetretener Teil im Grundbuch erstrangig eingetragen ist. Diesbezüglich liegt mir auch eine vollstreckbare Teilausfertigung des notariellen Grundschuldbestellungsurkunde vor. Nun habe ich den Beitritt zur Zwangsversteigerung des betreffenden Grundstückes beantragt. Nun wurde der Beitritt zur Zwangsversteigerung noch nicht genehmigt, da gegen den Zessionär, der mir seinerzeit den Grundschuld teilweise abgetreten hat, ein Vefahren anhängig ist, in dem die Vollstreckung aus der zu Grunde liegenden Grundschuldbestellungsurkunde einstweilen eingestellt wurde.

Ich habe nun mit dem zuständigen Richter telefoniert. Dieser erbat einen kurzen Hinweis, um den Beschluss in Hinblick auf den abgetretenen Teil abzuändern. Leider geschah nichts. In einem weiteren Telefonat meinte er, ich sei ja gar nicht Prozesspartei und könne in diesem Verfahren keine Anträge stellen. Nun wirkt der Beschluss aber auch gegen mich, wie kann es da sein, dass ich keine Anträge stellen kann? Nach meinem Dafürhalten gilt der abgetretene Grundschuldteil wie eine selbständige Grundschuld?!

Ich kann doch mit meiner Forderungsvollstreckung nun nicht warten, bis dieser Prozess vorbei ist, mit dem ich gar nichts zu tun habe. Ich habe mir lediglich eine Forderung aus einem Vergleich besichern lassen, die ich nun auch vollstrecken will.

Mit welchen Rechtsmitteln kann ich mich nun bei welcher Instanz wehren? Oder macht das Vollstreckungsgericht einen Fehler, da der Beschluss nicht auf die fremde Sache wirken kann, auch wenn er so formluliert ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Gegen die in Ihrem Fall vorliegende gerichtliche Entscheidung kommt die sofortige Beschwerde nach §§ 793, 567 ZPO in Betracht. Mit diesem Rechtsbehelf können Beschlüsse des Vollstreckungsgerichtes angefochten werden. Dabei ist die Frist und Form des § 569 Abs. 1 ZPO zu beachten, insbesondere die dort bestimmte Notfrist von 2 Wochen seit Zustellung der Entscheidung.

Natürlich stellt der Ihnen abgetretene Grundschuldteil ein eigenes Recht dar, welches Grundlage für eine Vollstreckung sein kann. Falls aber gegen die ursprüngliche Grundschuld Einreden bestehen, so erfasst dies auch die abgetretene Grundschuld. Solche grundschuldbezogenen Einreden können beispielsweise in der Unwirksamkeit der Grundschuldbestellung wegen Geschäftsunfähigkeit bestehen oder sich aber auch in Abreden zwischen dem Sicherungsnehmer und dem Eigentümer betreffend die Grundschuld ergeben. Wenn also im vorliegenden Fall eine solche Einrede geltend gemacht wird, so erfasst dies auch Ihr Recht, da es originär von der angefochtenen Grundschuld stammt.

Nach Ihrem Sachverhalt kann nicht beurteilt werden, was genau Gegenstand der Einrede gegen die Vollstreckung ist. Sie sollten in jedem Fall die sofortige Beschwerde erheben um keine Frist zu versäumen und erwägen, sich anwaltlich vertreten zu lassen um keinen Rechtsverlust zu erleiden.

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2010 | 11:03

danke für die schnelle Antwort!

Könnten Sie mir noch freundlicherweise mitteilen, auf welchen Bestimmungen die Ausstrahlung der Einreden auf die urpsrüngliche Grundschuld auf den abgetretenen Teil beruht?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2010 | 22:11

Die abgetretene Grundschuld begründet nicht ein neues Recht, sondern es handelt sich um einen Teil der ursprünglichen Grundschuld. Wenn diese Grundschuld nicht wirksam bestellt worden ist, so kann auch der abgetretene Teil nicht wirksam sein. Die Abtretung ändert hieran nichts.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 66931 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr deutliche und verständliche Antworte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Sie haben mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Auf meine wenig dedaillierten Fragen konnte ich keine genaueren Antworten erwarten. Ich hielt meine Zeilen für eine erste Kontaktaufnahme, der nun genauere Antworten folgen sollten. ...
FRAGESTELLER