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Zwangsvollstreckung eines Urteils

| 12.05.2010 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Wir haben einen Prozess gewonnen. Laut Urteil muss uns die Gegenseite (Bauträger) Betrag X auszahlen. Das Urteil ist gegen Sicherheit sofort vollstreckbar (obwohl die Gegenseite in Berufung gegangen ist). Das Urteil ist vom 9.3.2010.

Wir haben nun eine Bürgschaft über 110 % der zu zahlenden Summe und eine vollstreckbare Version des Urteils. Beides hat unser Anwalt Anfang April an den zuständigen Gerichtsvollzieher weitergeleitet. (wie ich vermute mit den nötigen weiteren Unterlagen, Anträgen ...)

Fragen:

1. Wie lange dauert die Zwangsvollstreckung in etwa ?
2. Was kann ich tun um die Sache zu beschleunigen (z.B. wenn ich eine drohende Insolvenz befürchte) ? Eine Kontensperrung haben wir schon gemacht (wissen aber nicht ob wir alle Konten benennen konnten).
3. Wann kann ich die Polizei einschalten ? Oder wann tut das der Gerichtsvollzieher ? Es ist stark anzunehmen, dass der Bauträger einfach nicht zahlt - trotz des Gerichtsurteils.
4. Kann man einen persönlichen Arrest gegen den Geschäftsführer erwirken ? Wenn ja wann und wie ?
5. Ist es sinnvoll zusätzlich zu unserem Anwalt (wir sind sehr zufrieden) ein Inkasso-Unternehmen einzuschalten ?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Ihre Fragen möchte ich im Einzelnen nunmehr wie folgt beantworten:

1. Dauer einer Zwangsvollstreckung
Wie lange ein Zwangsvollstreckungsverfahren dauern kann, kann nicht pauschal beantworten werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere davon ab, in welcher Höhe vollstreckt wird, über welches Vermögen der Schuldner verfügt, ob Einzelvollstreckungsmaßnahmen ausgeschlossen sind usw.
Es kann daher nicht prognostiziert werden, wie lange es in Ihrem Fall dauern kann. Tatsache ist, dass aus einem Titel, soweit dieser rechtskräftig wird – was bei Ihnen jedoch infolge der Berufung noch nicht der Fall ist – 30 Jahre vollstreckt werden kann.

Sollte das Urteil jedoch in der Berufungsinstanz aufgehoben und die Klage abgewiesen werden, dann wäre Ihre Zwangsvollstreckung unzlässig.

2. Beschleunigung des Verfahrens
Sie selbst können das Verfahren nur beschleunigen, in dem Sie sämtliche Ihnen zumutbaren Möglichkeiten der Pfändungsarten in Betracht ziehen. So sollte in jedem Fall ein kombinierter Zwangsvollstreckungsauftrag gestellt werden. Bestenfalls sollten Sie auch Anfragen, etwa bei Creditreform stellen, um so möglicherweise noch zu Information wie Bankverbindung usw. zu gelangen. Ich gehe aber davon aus, dass Ihr Anwalt dies schon getan hat, falls dies notwendig gewesen sein sollte.
Auch können Sie bei einem Bauunternehmer an die Pfändung von Werklohn denken. Hierzu müssten Ihnen Auftraggeber bekannt sein. Diese zu recherchieren, obliegt jedoch Ihnen bzw. dem beauftragten Anwalt und kann durchaus mit Schwierigkeiten verbunden sein. Da auch das Zwangsvollstreckungsverfahren ein förmliches Verfahren ist, sind Sie auch auf die Mitwirkung des Gerichts angewiesen. Sollten diese ohne Grund untätig bleiben, sollten Sie entsprechende Disziplinarmaßnahmen, wie Dienstaufsichtsbeschwerde, einleiten.

3. Einschalten der Polizei
Die Polizei wird Ihnen im Zwangsvollstreckungsverfahren nichts nutzen. Richtig mag sein, dass der Gegner zur Zahlung verurteilt wurde, wenn er nicht freiwillig zahlt, sind Sie letztlich auf die Zwangsvollstreckung verwiesen. Ein Straftatbestand ist hierbei grds. nicht gegeben, es sei denn der Gegner macht sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar. Dann könnten Sie allenfalls eine Strafanzeige erstatten. Ein Recht zum Einschreiten der Polizei zum Zwecke der Befriedigung Ihrer Forderung aus dem Urteil haben Sie nicht.

4. Persönlicher Arrest.
Der Arrest gemäß §§916 ZPO findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung statt, wobei der persönliche Arrest nur stattfindet, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu sichern. Schuldner hier, ist offensichtlich eine Firma, wahrscheinlich eine GmbH. Der Arrest muss sich daher gegen die GmbH vertreten durch den Geschäftsführer richten.
Ein solcher Arrest wäre ausgeschlossen, soweit der Schuldner über kein pfändbares Vermögen verfügt.
Darüber hinaus ist der persönliche Arrest subsidär gegenüber dem dinglichen Arrest, also nur dann auszusprechen, wenn der dingliche Arrest die notwendige Sicherung der Zwangsvollstreckung nicht herbeiführen kann. Auch ist Voraussetzung, dass Umstände vorliegen, welche die Gefahr begründen, dass die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Schlechte Vermögenslagen des Schuldners und eine drohende Insolvenz genügen hierfür nicht. Vielmehr muss die Gefahr bestehen, dass Vermögen bei Seite geschafft wird. Es bedarf also eines Arrestgrundes, welchen Sie ggf. in einer Antragsschrift an das erkennende Gericht darlegen und glaubhaft machen müssen.
Ob ein solcher Grund vorliegt, kann anhand Ihrer Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden kann.
ABER:
Der Arrest sichert lediglich die Zwangsvollstreckung führt aber nicht zur Befriedigung der Forderung. Die Verfahrensweise wäre nur mit unnötigen Kosten verbunden, zumal der Gegner Widerspruch einlegen könnte.

5. Inkassounternehmen
Von der Einschaltung eines Inkassounternehmens rate ich ab. Ihr Anwalt verfügt über die notwendigen Mittel, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Mit einem Inkassounternehmen entstehen Kosten, die grds. nicht erstattungsfähig sind, die also Sie zu tragen haben. Dies hängt damit zusammen, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass bei einer umstritten Forderung, wie vorliegend, andernfalls wäre es nicht zum Rechtsstreit gekommen, nicht erwartet werden kann, dass der Schuldner freiwillig an das Inkassounternehmen zahlt. Die Kosten sind hierbei nicht erforderlich und der Gläubiger verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht, so dass er die Kosten selbst zu tragen hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 14.05.2010 | 12:00

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super Beratung ! alle Fragen sehr ausführlich beantwortet zum günstigen Preis ! vielen Dank !

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