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Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt


| 29.06.2007 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geerhte Damen und Herren,
ein guter Bekannter (51J) von mir ist selbstständiger Architekt. Er hat eine Eink.steuernachzahlung von 4.600,-€ an das Finanzamt für das Jahr 2005 zu leisten. Im Jahre 2006 waren die Einnahmen durch mangelnde Aufträge stark gesunken, so dass hier höchstwahrscheinlich eine Erstattung zu erwarten ist.
Er lebt von seiner Frau getrennt, die gem. Tochter ist 13 Jahre alt.

Seit Sept. 2006 bezieht er Alg 1 da er vor der Selbstständigkeit in einem Architekturbüro angestellt war und von daher noch Restanspruch bestand, der allerdings im sept. 2007 ausläuft. Trotz aller Bewerbungen ist bisher kein Folgeauftrag oder Anstellung in Sicht.

Das Alg.1 hat eine Höhe von 1.500,-€ monatlich. Dieses Geld wird allerdings nahezu komplett aufgebraucht durch:

- Miete (400,-)
- Kaufleasingrate Fahrzeug Audi A3
- Tilgungsrate Eigentumswohnung die seit 1/2 Jahr zum Verkauf steht, bisher leider erfolglos. Sie gehört ihm und seiner Noch-Ehefrau zu gleichen Teilen.
-Unterhaltszahlung an die Tochter (13Jahre)
-Versicherungen

Das Geld, um der Forderung des Finanzamtes nachzukommen, ist nicht vorhanden. Die Bank gewährt keinerlei Kredit wegen der Arbeitslosigkeit. Der Steuerberater wird für die Eksteuererklärung für 2006 auch nur nach Begleichung alter Forderungen tätig.

An Vermögen sehe ich die relativ hochwertige Computeranlage, die aber zur Berufsausübung erforderlich ist. Beim Fahrzeug handelt es sich um Kaufleasing.

Frage: Was könnte das Finanzamt pfänden?

Mit freundl. Gruss

A.N.


30.06.2007 | 00:03

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das Finanzamt kann den Anteil an der Wohnung, möglicherweise die Versicherungen (soweit es sich um Lebensversicherungen o.ä. handelt), den Anspruch auf Übereignung des Wagens gemäß Kaufleasingsvertrag sowie teilweise das Alg 1 in Höhe von ca. € 70 pfänden.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2007 | 00:52

Vielen Dank schon einmal für die erste Information.

Die genauen Zahlungsverpflichtungen sind wie folgt:
400,- Miete
250,- Unterhalt
420,- Kaufleasingrate Audi A3, Firmenwagen
250,- Tilgung Eigentumswohnung
Rest von 180,-: für KFZ-Vers.( Audi A3),Telefon + handy

Es bleibt vom ALG 1 von 1500,-€ also nichts zum leben übrig.
Der Kauf von Lebensmitteln + Kleidung wird u.a. vom Verkauf von
Sammelobjekten über EBAY und Unterstützung von Freunden bestritten.

Lebensversicherungen o.ä. sind nicht vorhanden.

Bei dem Audi A3 handelt es sich um einen Firmenwagen, der zur Berufsausübung erforderlich ist. Er hat einen Wert von 25.000,-€ und ist jetzt zur Hälfte bezahlt. Der Kaufleasingvertrag läuft Ende 2009 aus. Kann das Finanzamt den Anspruch auf Übereignung des Wagens in diesem Falle pfänden ?

Der Verkaufswert der Eigentumwohnung liegt bei 119.000,-€, wobei sie meinem Bekannten ja nur zur Hälfte gehört.Seine Nochehefrau zahlt die andere Hälfte der Tilgungsrate von 250,-€. Es ist auch nicht einfach diese Wohnung z.Zeit zu verkaufen, es gibt nur wenige Interessenten.

Bleibt es nach diesen etwas genaueren Informationen bei Ihrer ersten Antwort ?

Im voraus vielen Dank und Grüße

A.N.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2007 | 13:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Kfz-Versicherung kann nicht gepfändet werden (weil kein Kapital gebildet wird und keine Ansprüche aus der Versicherung entstehen), die Pfändung des Anspruches auf Übereignung des Wagens kann wohl erst Ende 2009 erfolgen (wobei dieses von dem genauen Vertragswortlaut abhängt), der Anteil an der Wohnung kann gepfändet werden. Es kann auch ein Teil des Alg 1 gepfändet werden (solange es noch ausgezahlt wird).

Im Wesentlichen bleibt es damit bei meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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