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Zwangsvollstreckung der Berufsgenossernschaft


03.04.2006 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 2005 haben wir unser neues Haus fertiggestellt. Die Bauzeit lief vom 1.7.2004 bis 30.6.2005. Sämtliche Sämtliche Arbeiten an unserem Neubau wurden von Firmen fachgerecht durchgeführt. Alle Gewerke lassen sich lückenlos durch Rechnungen nachweisen. Insgesamt liegen Handwerkerrechnungen in Höhe von 320.000 € für alle Bauarbeiten am Rohbau und Innenausbau vor. Einzige Ausnahme bildete die durch meinen Mann durchgeführte Eigenleistung im Bereich Elektro (mein Mann ist Elektroingenieur) und Heizung/Sanitär. Da mein Mann während der gesamten Bauzeit keiner Beschäftigung nachging, konnten diese Gewerke selbst durchgeführt werden.

Die Berufsgenossenschaft für die Bauwirtschaft hat uns Formulare zugeschickt, die wir auch lückenlos ausgefüllt haben, je nach Baufortschritt. Nach Fertigstellung des Neubaus fand eine Ortsbegehung mit der BG statt, in der wir alle Rechnungen vorlegen mussten, was auch geschah. Allerdings haben die Herren behauptet, dass es nicht sein kann, dass wir alles an Handwerker vergeben hätten. Das sei unüblich. Danach haben wir dann 2 Rechnungen jeweils eine an meinen Mann und mich mit einer Gebührenfestsetzung von je 489,52 Euro erhalten.

Leider haben wir darauf nur mündlich reagiert und die Gebühren nicht gezahlt, da sie unserer Meinung nach nicht rechtens sind. Schließlich ist davon ausgehen, dass alle Firmen, die wir offiziell beauftragt und auch bezahlt haben, ihre Beiträge an die Berufsgenossenschaft abführen und keine weiteren Arbeitnehmer bei uns beschäftigt wurden. Unserer Meinung nach sind auch keine Beiträge durch uns als private Bauherren zu entrichten, schon gar nicht in doppelter Höhe.
Letzte Woche stand der Gerichtsvollzieher vor der Tür und hat uns eine Frist bis zum 10.4. gegeben, bis zu der gezahlt werden kann, anderenfalls droht die Zwangsvollstreckung.

Können sie mir hier helfen? Was ist zu tun um die Zwangsvollstreckung abzuwenden bzw. den Anspruch insgesamt zurückzuweisen?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

bei der Forderung der Berufsgenossenschaft handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Forderung, für deren zwangsweise Durchsetzung kein entsprechendes Erkenntnisverfahren (Klage) notwendig ist. Insoweit kann die hier tätige Stelle aus dem Bescheid vollstrecken. Gegen den Gebührenbescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Enthält dieser Bescheid keine Widerrufsbelehrung, verlängert sich die Frist auf ein Jahr.

Die Vollstreckungsmaßnahme als solche kann ebenfalls angefochten werden. Allerdings beschränken sich die Einwendungen auf die Zulässigkeit und die Art und Weise der Vollstreckung. Eine materielle Überprüfung des ursprünglichen Bescheides findet hier nicht statt.

Es besteht hier im nachhinein die Möglichkeit der Vollstreckungsabwehrklage, allerdings müssen Sie dann gegen die Vollstreckung vor Gericht klagen §§ 167,173 VwGO i.V.m. § 767 ZPO.

Insoweit ist schon bedenklich, dass Sie sicherlich nicht Mitglied in der betroffenen Berufsgenossenschaft sind und hier einfach eine Gebührenfestsetzung erfolgt. Allerdings ist durch den unterbliebenen Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung dieser möglicherweise bestandskräftig. Aufgrund der bevorstehenden Vollstreckung, der Sie entgegentreten sollten, rate ich einen Kollegen mit dem Schwerpunkt Verwaltungsrecht aufzusuchen, da Sie den Anspruch nicht wirksam „zurückweisen“ können und eine Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wenig Aussicht auf Erfolg bietet. Insoweit bedarf es hier einen entsprechende schriftlichen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid, soweit noch möglich, mit einem Antrag der Aussetzung der Vollziehung, so dass für die Einhaltung der erforderlichen Formalien die Beauftragung eines Kollegen unumgänglich sein wird.

Ich hoffe Ihnen einen umfassenden Überblick gegeben zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehen ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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