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Zwangsvollstreckung bei Schwester

| 26.03.2021 00:03 |
Preis: 35,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Folgender Fall:

Meine Schwester hat einige Schulden und wohnt offiziell zusammen mit mir und meiner Mutter in einer Wohnung. Sie ist offiziell hier gemeldet, ist hier aber schon länger nicht mehr. Ihre Post kommt weiterhin hier an. Wo sie ist, ist unbekannt, sie kommt nur sporadisch vorbei, um Post abzuholen. Sie wohnt faktisch hier also nicht mehr.

Häufig kommen Briefe von Gläubigern. Alle wollen Geld, die Zwangsvollstreckung steht quasi vor der Tür. Ein Zwangsvollstrecker war bereits hier (nicht in der Wohnung, hat nur geklingelt und wollte Geld). In ihrem Zimmer ist und war auch praktisch nichts, was wirklich verwertbar ist.

Wir überlegen, sie abmelden zu lassen, neue Meldeadresse "unbekannt", damit meiner Mutter und ich keinen Stress mehr mit Personen haben, die zwecks Schuldeneintreibung sich hier melden. Wenn wir dies tun, was hat meine Schwester dann alles zu befürchten, außer einem Bußgeld durch die Meldebehörde. Ist dadurch überhaupt eine Zwangsvollstreckung/Betreten der Wohnung vermeidbar? § 288 StGB scheint nicht einschlägig, da kein Veräußern oder Beiseiteschaffen, korrekt?

Wenn wir das (Abmeldung) unterlassen und es zur Zwangsvollstreckung kommt und mit richterlicher Anordnung die Wohnung betreten wird, um Sachen zu pfänden: dann gilt dies ja nur für das Zimmer meiner Schwester. Kann es sein, dass der Zwangsvollstrecker auch andere Räume durchsuchen möchte bzw. wenn er das möchte, wie verhindern wir das?

Das Zimmer ist praktisch leer, außer einem Schreibtisch und einem Bettgestell ist dort nichts. Ich kann mir vorstellen, dass der Zwangsvollstrecker uns vorwirft, dass dies nicht das Zimmer meiner Schwester ist und verwertbare Dinge woanders gelagert sind, zum Beispiel im Keller.
26.03.2021 | 09:10

Antwort

von


(542)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In Ihrem Fall wäre es vor allem schon einmal eine Möglichkeit die Annahme der Post für Ihre Schwester zu verweigern. Damit wird für die Gläubiger bereits deutlich, dass sie unter dieser Anschrift nicht mehr erreichbar ist.

Damit würden auch Vollstreckungsmaßnahmen nicht mehr über Sie laufen. Üblicherweise schreibt der Gerichtsvollzieher den Schuldner zunächst an. Das ginge dann bei Ihnen bereits ins Leere.

Die Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wäre als Maßnahme ebenfalls anzuraten.

Die Post erhalten Sie aber in den meisten Fällen wahrscheinlich unabhängig von der Meldeanschrift, wenn Sie nicht aktiv deren Annahme verweigern, es empfiehlt sich also beides zu tun.

Eine Pfändung in Ihrer Wohnung halte ich für eher unwahrscheinlich. Sie müssen auch niemanden in die Wohnung lassen, gegen Sie selbst liegt ja kein Titel vor.

Ihrer Schwester droht bei Verstoß gegen das Meldegesetz ein Bußgeld. Allerdings nur dann, wenn Sie an einem anderen Ort meldepflichtig wäre.

Eine Strafbarkeit ist für mich nicht ersichtlich. Allenfalls die Folgekosten, wenn keine Einigung mit den Gläubigern gefunden wird, sprechen dafür sich mit diesen auf andere Weise auseinander zu setzen. Das ist aber natürlich das Problem der Schuldnerin.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 26.03.2021 | 10:49

Danke für Ihre Antwort. Können wir die Post weiterhin empfangen, um meiner Schwester zumindest zu ermöglichen, diese später zu lesen/mitzunehmen? Oder sind wir zur Annahmeverweigerung verpflichtet? Falls Zwangsvollstrecker kommen, könnte man ja die Abmeldebescheinigung vorlegen.

Wenn wir die Abmeldung unterlassen und es zur Zwangsvollstreckung kommt und mit richterlicher Anordnung die Wohnung betreten wird, um Sachen zu pfänden: Kann es sein, dass der Zwangsvollstrecker auch andere Räume durchsuchen möchte bzw. wenn er das dennoch möchte, wie verhindern wir das?

Das Zimmer ist praktisch leer, außer einem Schreibtisch und einem Bettgestell ist dort nichts. Ich kann mir vorstellen, dass der Zwangsvollstrecker uns vorwirft, dass dies nicht das Zimmer meiner Schwester ist und verwertbare Dinge woanders gelagert sind, zum Beispiel im Keller.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2021 | 11:16

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Wenn Sie weiterhin die Post Ihrer Schwester annehmen, dann sind die Zustellungen, Mahnungen etc., die an Ihre Anschrift gehen alle wirksam. Dadurch beschleunigt sich der Prozess der Inanspruchnehme durch die Gläubiger eher noch. Wenn das die ladungsfähige Anschrift Ihrer Schwester sein soll und zu ihr Kontakt besteht, dann sollten Sie die aktuelle Lage aktiv gestalten und mit den Schuldnern eine entsprechende Vereinbarung treffen, damit es gar nicht erst zur Zwangsvollstreckung kommt.

Wenn Ihre Schwester nicht mehr bei Ihnen wohnt, also nicht mehr dort gemeldet ist, dann müssen Sie keine Durchsuchung befürchten. Dazu darf das aber auch nicht die Anschrift sein unter der Ihre Schwester im Rechtsverkehr auftritt. Soweit in der Wohnung keine Gegenstände sind, die erkennbar Ihrer Schwester zuzuordnen sind, können diese auch nicht gepfändet werden.

Im Übrigen dürfte die Zwangsvollstreckung ohnehin so ablaufen, dass Ihre Schwester zunächst vom Gerichtsvollzieher angeschrieben wird und zur Zahlung oder auch zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert wird. Man würde auch vorzugsweise ein Konto pfänden statt Gegenstände aus einer Wohnung zu verwerten, Informationen über Konten würde man sich auf diesem Weg verschaffen.

Generell müsste Ihre Schwester auch über pfändbares Einkommn/Vermögen verfügen, damit überhaupt gepfändet werden kann. Falls das ohnehin nicht der Fall ist, dann sollte eine Schuldnerberatung aufgesucht und gegebenenfalls eine Privatinsolvenz angestrebt werden. Erster Schritt wäre aber sicherlich eine Kontaktaufnahme mit den Gläubigern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.04.2021 | 10:21

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