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Zwangsvollstreckung Kindesunterhalt von Gericht einstweilen eingestellt

05.12.2012 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Situation:
Kindesmutter muss Kindesunterhalt ( tituliert, Unterhaltsurkunde ) für 12 jähriges gemeinsames Kind zahlen und stellt Unterhaltszahlung im August 12 einfach ein. Hat im Juli 12 ein eheliches Kind von ihrem jetzigen Mann bekommen und beruft sich auf Leistungsunfähigkeit. Hat Elterngeld auf 24 Monate anstatt 12 gewählt, um unter gewisse Grenzen zu kommen.

Mittlerweile hat sich ihre Anwältin eingeschaltet und gestern die Einstellung meiner Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung über das Amtsgericht bewirkt. Ich hatte einen Gerichtsvollzieher beantragt, welche heute nach erfolglosem Pfändungsverusch die eidesstattliche Erkl. abnehmen wollte. Das Amtsgericht beruft sich darauf, dass ein Abänderungsantrag nach §§238 ff FamFG anhängig ist und ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der Abänderungsantrag ist mir bis heute unbekannt gewesen, habe nichts hierzu erhalten.

Mir ist bekannt, dass Auskünfte über das Einkommen der Kindesmutter und Ihres Mannes absichtlich unvollständig angegeben wurden. Der Mann arbeitet mittlerweile bei einem anderen Arbeitgeber und hat noch einen nicht angegebenen Nebenjob. Er spielt ja insofern eine Rolle, dass er gegenüber der Mutter meines Kindes sozusagen auch unterhaltspflichtig ist. Aus diesen Einkünften, sollte sie ja u.a. auch Kindesunterhalt für unser gemeinsames Kind bestreiten können.

Ebenso ist mir bekannt,dass die Kindesmutter als ausgebildete Friseurin von Januar 2012 bis heute über 140 Leuten die Haare in Schwarzarbeit geschnitten hat. Dies kann ich aufgrund von Dokumenten die mir in die Hände gespielt wurden schriftlich belegen.
Sie hat sozusagen über diese Termine Buch geführt.

DIe Kindesmutter weiß, dass ich ihr ggf. die Schwarzarbeit entgegenhalten werden, allerdings sind solche unangemeldeten Nebeneinkünfte sicher nichts, was vom Richter für den Kindesunterhalt berücksichtigt wird. Sie zeigt sich dahingehend unbeeindruckt, ihr könne da nichts passieren da der Richter dies so oder so niemals als reguläre Einkünfte anrechnen würde.

Die Kindesmutter hatte erst angeführt keinen Unterhalt zahlen zu können, dann schliesslich über die Anwältin EUR 150 monatlich angeboten, was ich im Wissen um die nicht unerbelichen Nebeneinkünfte abgelehnt hatte und EUR 190 als Kompromiss vorgeschlagen hatte. Dies hat die Gegenseite abgelehnt und ist schliesslich wieder dahin zurückgekehrt, auf Null Leistungsfähigkeit zu pochen. Verhandlungen mit mir hat sie abgelehnt.

Habe ich eine Chance den Beschluss des Amtsgerichtes irgendwie anzufechten oder wieder aufheben zu lassen, über irgendein Rechtsmittel oder eine höhere Instanz ??
Vom Abänderungsantrag weiss ich nur vom Gerichtsvollzieher, offiziell habe ich hier bis dato nichts vom Gericht erhalten.

Ich will nicht warten, bis endlich ein Gerichtstermin zustande kommt, da mein Kind seit 5 Monaten keinen Cent Unterhalt mehr erhalten hat ( während sich die Kindesmutter und ihr Mann auf Kredit einen Neuwagen angeschafft haben und in einem eigenen Haus , welches der Mann geschenkt bekommen hat, leben ). Für mich und mein Kind wird es eng, da ich alle Kosten allene tragen muss ( auch Tagesmutter, etc... ).

Was für eine weitere Vorgehenweise empfiehlt sich ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:

Zunächst ist es natürlich nicht korrekt, dass die Mutter die Zahlung des Unterhalts für die gemeinsame Tochter im August einfach eingestellt hat. Aufgrunnd des Unterhaltstitels war sie verpflichtet, den festgelegten Unterhalt zu zahlen. Soweit sie tatsächlich nicht mehr leistungsfähig war und ist, muss Sie einen Antrag auf Abänderung der Unterhaltsurkunde beim zuständigen Familiengericht nach § 239 FamFG stellen. Sollten sich die Tatsachen, nach denen der Unterhalt seinerzeit festgelegt wurde, tatsächlich geändert haben und die Mutter nun nicht oder nicht mehr in voller Höhe leistungsfähig sein, wird der Unterhaltstitel abgeändert.

In diesem Abänderungsverfahren wird zu prüfen sein, welche Einkünfte die Mutter und ihr neuer Ehemann haben. Unter Umständen kann sich die Mutter nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen, wenn ihr neuer Ehemann genug verdient, um den Familienunterhalt allein zu übernehmen. An sich sind auch die Nebeneinkünfte der Mutter als Einkommen zu berücksichtigen. Die Mutter ist ihrem minderjährigen Kind gegenüber gesteigert unterhaltspflichtig. Sie hat daher nach § 1603 Abs. 2 BGB alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden.

Sie werden aber leider das Abänderungsverfahren abwarten müssen. Um hier Ihre Rechte wahrnehmen zu können, müssen Sie unbedingt einen auf Familienrecht spezialisierten Anwalt beauftragen. Denn in diesem Verfahren besteht Anwaltszwang. Unter Umständen haben auch Sie einen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Vertretung zur Verfügung. Die Kontaktdaten meiner Kanzlei finden Sie unten.

Grundsätzlich war Ihre Idee, einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Unterhalts zu beauftragen, richtig. Denn mit der Unterhaltsurkunde haben Sie einen vollstreckbaren Titel. Die Mutter hat wohl aber gegen die Vollstreckung den Einwand der Leistungsunfähigkeit mittels einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO erhoben. Ich gehe davon aus, dass die Zwangsvollstreckung daher für unzulässig erklärt wurde. Gegen diese Entscheidung wäre als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde möglich nach § 793 ZPO. Beachten Sie hier die Frist von nur 2 Wochen! Ob eine sofortige Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, bedarf aber einer genauen Prüfung. Dies kann über diese Erstberatung nicht geleistet werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2012 | 21:54

Der Textlaut Gericht an den Gerichtsvollzieher lautete :

BESCHLUSS:
Die Zwangsvollstreckung aus der Unterhaltsurkunde LRA ....etc wird ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt.
Gründe:
Die ZV ist einstweilen einzustellen. Eine auf Herabsetzung des Unterhalts gerichteter Abänderungsantrag nach §§238ff FAMFG ist anhängig bzw. ist ein hierfür gerichteter Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereicht, §242 Satz 1 FamFG. Der Abänderungsantrag ist zulässig und erscheint nicht als völlig aussichtslos, §§242 Satz 1 FamFG, 7 6 9 ZPO.Die antragsbegründenden Tatsachen sind glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin beruft sich auf fehlende Leistungsfähigkeit nach Geburt eines weiteren Kindes zum 06.07.2012.

......
Richter am Amtsgericht
ausgefertigt am 04.12.2012


Inwiefern ist es ratsam, die wirklich nicht unerhebliche Schwarzarbeit ( geht schon Jahre so, Belege habe ich aber erst seit 01/2012 ) mit bei Gericht anzuführen ?

Würde Sie gerne mit einem Mandat beauftragen, auch wegen Prüfung Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde. PLZ-Gebiet wäe 715.. . Für Sie möglich ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2012 | 08:27

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Die Anwältin Ihrer Frau ist offenbar einen anderen Weg gegangen. Nach § 242 FamFG ist die Zwangsvollstreckung auf Antrag einstweilen einzustellen, wenn ein Abänderungsantrag auf Herabsetzung anhängig oder hierfür ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereicht ist. Der Beschluss ist dann leider nicht anfechtbar. Gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung können Sie daher nichts unternehmen.

Sie werden aber in Kürze den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zusammen mit dem Abänderungsantrag vom Gericht zugestellt bekommen. Darauf kann dann erwidert werden. Hier könnte dann von Ihrer Seite dargelegt werden, dass die Mutter doch leistungsfähg ist. Ob sich hierfür tatsächlich Argumente finden lassen, kann ich aber aus der Ferne nicht beurteilen. Hierfür ist eine eingehende Prüfung der Unterlagen erforderlich.

In der Regel wird bei der Einkommensermittlung nur das letzte Kalenderjahr angeschaut. Es ist daher nicht schädlich, dass Sie Belege für die Schwarzarbeit Ihrer Frau erst seit 01/2012 haben. Auch die Einkünfte aus Schwarzarbeit sind Einkommen. Jedoch kann Schwarzarbeit, da sie rechtswidrig und damit unzumutbar ist, jederzeit beendet werden. Daher wird sie in der Regel bei der Berechnung des künftigen Unterhalts nicht berücksichtigt. Unter Umständen könnten der Mutter dann aber wiederum fiktive legale Einkünfte zugerechnet werden. Das ist aber eine Frage des Einzelfalles. Des weiteren könnte das mietfreie Wohnen im eigenen Haus als Einkommen zu berücksichtigen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin


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