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Zwangsvollstreckung Fortführung bei Gegenklage

23.10.2018 10:47 |
Preis: 35,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


15:06

Zusammenfassung: Fragen zur Einstellung der Zwangsvollstreckung
§§ 767, 775, 776

Sehr geehrte Damen und Herren,,

gegen eine eingeleitete Zwangsvollstreckung einer titulierten Forderung von 10000 Euro wurde vom Schuldner eine Gegenklage auf einstweilige Einstellung beantragt.
Als Grund hierfür wurden vom Schuldner eine offene Forderung aus einem Darlehn von 2500 Euro an den Gläubiger genannt.
Gegenklage ist zugestellt, Klageerwiderungsfrist ist Anfang November.
Also noch kein Beschluss ergangen.

Kann der Schuldner seine noch nicht zur Rückzahlung fällige,
geschweige denn titulierte Gegenforderung der Vollstreckung des
Gläubigers aus dessen bereits titulierter Forderung im Wege der
Vollstreckungsgegenklage erfolgreich entgegenhalten, verrechnen?

Und aus welchem § ergibt sich bis wann die Zwangsvollstreckung noch vollzogen werden kann?

Vielen Dank.
23.10.2018 | 12:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Kann der Schuldner seine noch nicht zur Rückzahlung fällige,
geschweige denn titulierte Gegenforderung der Vollstreckung des
Gläubigers aus dessen bereits titulierter Forderung im Wege der
Vollstreckungsgegenklage erfolgreich entgegenhalten, verrechnen?

Die Begründetheit einer solchen Klage bestimmt sich nach § 767 ZPO . D. h. wenn die behauptete Forderung tatsächlich bestehen würde, fällig ist und nach dem Ende des ersten Verfahrens zur Aufrechnung entstanden ist, dann kann die Klage in der Höhe des zur Aufrechnung gestellten Betrages Erfolg haben. D.h. sofern die Forderung bestehen würde und fällig ist, dann kann die Zwangsvollstreckung lediglich bis zum Betrag von 2.500,00 € eingestellt werden, der darüber hinausgehende Betrag kann davon nicht betroffen sein.

Sie erklären jedoch, dass noch keine Fälligkeit der Forderung gegeben ist, so dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.


2) Und aus welchem § ergibt sich bis wann die Zwangsvollstreckung noch vollzogen werden kann?

Die Einstellung bzw. die Beschränkung der Zwangsvollstreckung ergibt sich aus den §§ 775 , 776 ZPO . Nach den Darlegungen sind die Voraussetzungen für die Vorschriften nicht erfüllt, so dass die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf

https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/



Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2018 | 15:00

Hallo Frau Sperling,

vielen Dank für Ihre Antworten.

Das heißt, solange der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher kein Beschluss vorlegen kann,
wird der GV weiter vollstrecken?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2018 | 15:06

Ja, das ist korrekt solange kein Beschluss über eine Einstellung der Zwangsvollstreckung vorliegt muss der Gerichtsvollzieher vollstrecken.

ANTWORT VON

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