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Zwangsvollstreckung Besitzübergabe eines Grundstückes bei Insolvenz der Schuldnerin

| 04.02.2010 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


folgender Sachverhalt:
Bauträgervertrag nach BGB. Aufgrund von Mängel haben wir ein Rückbehaltungsrecht geltend gemacht und die letzten MaBV-Raten nicht mehr bezahlt. Der Bauträger hat die Türschlösser ausgetauscht und die Übergabe verweigert.

Wir (Kläger) haben folgendes Urteil erstritten:

### Beginn Auszug aus dem Urteil ###
1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin den Besitz an der Grundstücksfläche nebst dem aufstehendem Wohnhaus zu übergeben, die die Beklagte der Klägerin und ihrem Ehemann mit notarieller Urkunde des Notars R vom tt.mm.jjjj , UR.-Nr. xxxx/jjjj verkauft hat

2) Die Beklagte wird veruteilt, gegenüber dem Notar R schriftlich zu erklären, dass sie - die Beklagte - einer Vorlage der von der Klägerinvor dem Notar R am tt.mm,jjjj unter der Nummer xxxx der Urkundenrolle für jjjj erklärten Auflassung zum Amtsgericht W - Grundbuchamt - zustimmt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Soweit der Klägerin wegen der Verurteilung zu Ziff. 1) vollstreckt, gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 10.000 EUR; im übrigen gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages
### Ende Auszug aus dem Urteil ###

Über das Vermögen des Bauträgers ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das o.g Urteil hat noch keine Rechtskraft erlangt, da die Rechtsmittelfrist noch läuft. Der Insolvenzverwalter hat angedeutet, dass er in Revision gegen wird.

Nun möchten wir evtl. vorläufig vollstrecken. Die Vollstreckung soll jedoch vorläufig lediglich aus Ziff. 1) des Urteils erfolgen.

Nun unsere Fragen:
a) können wir - gerade wegen des Verbots der Einzelvollstreckung in der Insolvenz der Schuldnerin - in eine solche Forderung vorläufig vollstrecken. Es handelt sich ja nicht um eine Geldforderung. Eine Gläubigerbenachteiligung scheidet schon deswegen aus, da eine (insolvenzfeste) Auflassungsvormerkung auf dem Grundstück eingetragen ist und aussonderungsrechte an dem Grundstück geltend gemacht wurden.

b) Welche Kosten würden entstehen für die
- Vergütung des Rechtsanwalt für die genannte Zwangsvollstreckung
- Gerichtkosten für die genannte Zwangsvollstreckung
- Gerichtsvollzieherkosten
Wird hier der Wert des Objektes i.H.v. ca. 260.000 EUR oder evtl. der Wert der Sicherheitsleistung i.H.v. 10.000 EUR zugrunde gelegt.

c) in welcher Form wird eine solche Forderung durch den GV vollstreckt ?
Die Schlüssel des Objektes wird der Insolvenzverwalter vermutlich nicht haben und der GF des Bauträgers "findet" bestimmt keine mehr.

Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

a) Das Vollstreckungsverbot gem. § 89 InsO schützt die Insolvenzmasse und sonstige Vermögenswerte des Schuldners.

Aufgrund der Auflassungsvormerkung können Sie gemäß § 91 Abs. 2 InsO i.V.m. §§ 892, 893 BGB das Eigentum an dem Grundstück erwerben, wenn Sie die Voraussetzungen aus dem Kaufvertrag erfüllt haben, bzw. Teile davon durch das ergangene Urteil ersetzt werden. Folglich kommt es hier auf das Vollstreckungsverbot nach § 89 InsO nicht an. Aufgrund der eingetragenen Auflassungsvormerkung können Sie Erfüllung, dass heißt Übergabe und Eintragung des Eigentums im Grundbuch verlangen.

b) Welche Kosten würden entstehen für die Zwangsvollstreckung.

Das Gericht hat die Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 10.000 angesetzt, was in etwa dem Streitwert für Ziffer 1 entsprechen durfte. Hierbei wäre zu Urteil dahingehend zu prüfen, ob das Gericht ein Streitwertfestsetzung getroffen hat.

Betreibt der Rechtsanwalt die Zwangsvollstreckung, entsteht in der Regel eine Verfahrensgebühr zu einem Gebührensatz von 0,3 (Nr. 3309 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, VV RVG). Bei einem Streitwert von EUR 10.000,-, wovon ich hier ausgehe, würden die Kosten inkl. USt. EUR 197,30 betragen, bei einem Streitwert von EUR 260.000,-, EUR 756,36.

Die Gerichtkosten für die genannte Zwangsvollstreckung werden sich bei EUR 15,- bewegen. Gerichtskostengesetz, Teil, Hauptabschnitt 1, Abschnitt 1 Nr. 2110.

Die Kosten des Gerichtsvollziehers betragen für die persönliche Zustellung des Titels EUR 7,50, bei Zustellung durch die Post EUR 2,50

Für die Räumung fallen Kosten in Höhe von EUR 75,00. Weitere Kosten können durch einen Zeitzuschlag EUR 15,00 und der Wegepauschale anfallen. Bis zu 10 km EUR 2,50, bis zu 20 km EUR 5,00, bis zu 30 km EUR 7,50, mehr als 30 km EUR 10,00.
Insgesamt werden sich die Kosten des Gerichtsvollziehers im niedrigen dreistelligen Bereich bewegen.

Hinzu kommen die Kosten für den Schlüsseldienst und Kosten für eine mögliche Einlagerung )Spedition) von Gegenständen die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen.

c) Die Zwangsvollstreckung erfolgt durch eine Anwendung von § 885 und § 887 ZPO.

Der Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks wird dadurch vollstreckt, daß der Gerichtsvollzieher den Schuldner körperlich von dem Grundstück entfernt und den Gläubiger in dessen Besitz einweist (§ 885 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies gilt auch für den Fall, daß sich auf dem Grundstück Bauwerke oder sonstige mit dem Grund und Boden fest verbundene Sachen (§ 94 Abs. 1 BGB) befinden (vgl. OLG Celle NJW 1962, 595; OLG Hamm NJW 1965, 2207). Werden bei der Räumungsvollstreckung bewegliche Sachen vorgefunden, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, hat der Gerichtsvollzieher sie wegzuschaffen und dem Schuldner, seinem Bevollmächtigten oder einem erwachsenen Familienangehörigen zu übergeben. Sofern keine dieser Personen anwesend ist, muß er sie - mit Ausnahme von Unrat, Müll oder wertlosem Gerümpel (vgl. Zöller/Stöber, aaO § 885 Rn. 18) - selbst in Verwahrung nehmen (vgl. § 885 Abs. 2 und 3 ZPO).

In Ihrem Falle wird der Gerichtsvollzieher mit Hilfe eines Schlüsseldienstes die Schlösser austauschen und Ihnen dadurch den Besitz verschaffen. Ein Schuldner wird hier nicht zu „entfernen“ sein.

In der Praxis wird bei einer Räumung durch den Gerichtsvollzieher ein vierstelliger Vorschuss verlangt, wenn zu besorgen ist, dass nicht der Zwangsvollstreckung unterliegende bewegliche Gegenstände in Verwahrung zu nehmen sind. Da die Immobilie nicht bewohnt wird, wird dies entfallen, Sie sollten den Gerichtsvollzieher sicherheitshalber darauf hinweisen.

d) Aufgrund der Insolvenz wäre die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils auf den Insolvenzverwalter umzuschreiben, da Sie gegen den Schuldner nicht mehr vollstrecken können. Die Umschreibung des Titels sollten Sie umgehend bei dem Vollstreckungsgericht beantragen.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.02.2010 | 22:38

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