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Zwangsvollstreckung Beitragsservice gerichtlich prüfen lassen

20.08.2019 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo,

bei mir ist durch einen Umzug eine kuriose Situation entstanden. An meiner alten Meldeadresse ist ebenso mein Kleingewerbe gemeldet gewesen, das Rundfunkbeitragspflichtig war, aber gebührenbefreit, weil an der Wohnadresse angebunden. Nach einer Ummeldung kam an die neue Adresse Post vom Beitragsservice, jedoch stets an die Firma adressiert. Die Post wurde zurückgesendet, mit dem Vermerk 'Anschrift falsch'. Die Firma ist nicht mit an die neue Adresse umgezogen, sondern an eine andere Adresse.

Nach einigen Monaten kam an die Privatadresse eine Ankündigung einer Zwangsvollstreckung, scheinbar hat die Stadtkasse meine Privatadresse an den Beitragsservice weitergegeben (?). Auf telefonische Nachfrage stellte sich heraus, das der Beitragsservice das Firmenkonto an meiner neuen privaten Meldeadresse angemeldet hat. Ich habe dann mit dem Beitragsservice zum einen die neue Adresse mitgeteilt, zum anderen geklärt, dass die Firma auch an der neuen Firmenadresse nicht beitragspflichtig ist, da es sich nur um eine Art Lagerhalle handelt ohne permanenten Arbeitsplatz.

Die Beitragsbefreiung wurde vom Beitragsservice akzeptiert, bei den aufgelaufenen Gebühren hat man mir mitgeteilt, das es nicht möglich ist, eine Gebührenbefreiung rückwirkend anzuwenden. Das ist mir unverständlich, zum einen habe ich nicht die Anmeldung durchgeführt sondern der Beitragsservice, und zum anderen war mir durch den Adresskonflikt eine fristgerechte adäquate Reaktion zur Sachlage faktisch nicht möglich. Dazu wären auch an der neuen Privatadresse logischerweise wie in der vorigen Wohn-/Arbeitssituation auch keine Gebührenzahlungen notwendig gewesen. Der Anspruch des Beitragsservice ist also in jeder Hinsicht falsch.

Die Forderung des Beitragsservice liegt vor, mittlerweile wurde über die Stadtkasse eine Zwangsvollstreckung angestrengt (Betrag < 500€). Ich möchte die Zwangsvollstreckung aufhalten und den gesamten Vorgang gerichtlich überprüfen lassen, wie gehe ich am besten vor?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Sie teilen mit, dass eine Zwangsvollstreckung erfolgen soll. Es ist hier zu unterscheiden zwischen lediglich der Androhung der Vollstreckung und bereits deren Durchführung.

Oft erfolgt eine Ankündigung vom Beitragsservice, aber keine Vollstreckung.

Sollte tatsächlich eine Vollstreckung erfolgen, können Sie gemäß §§ 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) in Verbindung mit § 767 ZPO (Zivilprozessordnung) eine Vollstreckungsabwehrklage erheben. Die Verwaltungsgerichtsordnung verweist auf die Zivilprozessordnung und damit deren Rechtsbehelfe. Die Klage ist beim für Sie zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben, da es sich um öffentliches Recht handelt.
Sie erheben damit einen materiell-rechtlichen Einwand, d.h. Sie wenden sich gegen den Vollstreckungsbescheid an sich mit der Begründung, dass der Beitragsservice ja die Gebührenbefreiung akzeptiert hat. Sie müssen beantragen, dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt wird und, dass sie einstweilen eingestellt wird.
Dann schildern Sie den Sachverhalt mit genauen Angaben von Daten und Beweisen, also alle Schriftstücke, die zu Ihren Gunsten vorliegen.
In diesem Zusammenhang muss das Gericht die Frage prüfen, wie es sich mit der Rückwirkung verhält. Grundsätzlich besteht schon die Möglichkeit, dass der Beitragsservice angesichts der von Ihnen geschilderten Umstände die Beiträge fallen lassen würde und die Rückwirkung anerkennen. Andererseits aber hätten Sie sich von sich aus aktiv um die Rundfunkgebühren und deren Befreiung kümmern müssen: Nach Art. 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages hat der Anzeigepflichtige grundsätzlich die dort aufgeführten Daten die GEZ zur Verfügung zu stellen, also auch eine Abmeldungsbescheinigung vorzulegen und entsprechend die Befreiung zu beantragen.
Eine Befreiung ist rückwirkend bis zu drei Jahre möglich seit Antragstellung. Ob das in Ihrem Fall greift, kann im Rahmen einer online- Ersteinschätzung wie hier nicht abschließend beurteilt werden.



Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin





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